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SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

POLITIK 22.02.2022

SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern."

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Deutschland sei "nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen", sagte Schmid. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: "Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden - einseitig durch die russische Seite."

Es müsse aber dennoch versucht werden, über die Eckpunkte des Minsker Abkommens mit Moskau zu sprechen, sagte Schmid. Gehe dies nicht und werde Russland "weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren." Zu einer möglichen Sanktionierung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wollte sich Schmid nicht äußern.

C.Blake--TNT

USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche

In Rom hat am Samstag die zweite Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, starteten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 11.30 Uhr. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt und finden in der Botschaft des Golfstaates statt. Sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

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