The National Times - Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

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Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

POLITIK 22.02.2022

Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

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Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, "da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen", sagte der Gesundheitsminister.

Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.

Er bestätigte in dem Interview, dass er einen Entwurf für einen Pflegebonus entwickelt habe. Dieser solle den Pflegenden in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zugute kommen. Darüber hinaus müssten aber ihre Arbeitsbedingungen und die Personallage verbessert werden, forderte der Minister.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

O.Nicholson--TNT

USA und Iran führen in Rom zweite Runde der Atomgespräche

In Rom hat am Samstag die zweite Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran begonnen. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, starteten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 11.30 Uhr. Die Gespräche werden vom Oman vermittelt und finden in der Botschaft des Golfstaates statt. Sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

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In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

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SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

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