Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

The National Times - Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

POLITIK 21.02.2022

Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des "Friedens" sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. Putin hatte kurz zuvor die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, nachdem er die Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine als chancenlos bezeichnet hatte.

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"Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen", sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er rief das Parlament auf, "diese Entscheidung zu bestätigen und anschließend die Freundschafts- und Hilfsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren". Dies soll am Dienstag geschehen.

Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.

C.Blake--TNT

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".