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Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen

POLITIK 18.02.2022

Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen". "Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir haben Grund, davon auszugehen." Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem "katastrophalen und sinnlosen Krieg" und der "Diplomatie".

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Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland.

A.Wood--TNT

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Umfrage: Mehrheit politisch Engagierter erlebte schon einmal digitale Gewalt

Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

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