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Kampf für Opfer der Militärdiktatur: Argentinische Aktivistin Nora Cortiñas ist tot
In Argentinien ist die Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Mütter von der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas, im Alter von 94 Jahren gestorben. "In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Schwester im Kampf, Nora Cortiñas, der unbestrittenen Anführerin der Menschenrechtsbewegung in Argentinien", schrieb die Gruppe Großmütter von der Plaza de Mayo, eine Schwesterorganisation der Mütter, am Donnerstag im Onlinedienst X.
US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.
Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt erneut Rüstungstest
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut einen Waffentest beaufsichtigt. Nordkoreanische Staatsmedien wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten am Freitag Fotos von Kim in einer braunen Lederjacke, wie er Generälen in Uniform zulächelt. Er beaufsichtigte demnach den gleichzeitigen Start von offenbar 18 Geschossen eines Raketenwerfers.
US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws
US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen - dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.
Teilergebnisse: Deutliche Verluste für ANC bei Parlamentswahl in Südafrika
Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 35 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela laut Wahlkommission auf 42,3 Prozent - ein deutlicher Verlust gegenüber den 57 Prozent im Jahr 2019. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt knapp 25 Prozent.
Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen
In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.
Deutsche Luftwaffe stellt Hilfsflüge über dem Gazastreifen ein
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung beendet. Am Donnerstag sei zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug vom Typ A400M von Jordanien aus gestartet, erklärte die Luftwaffe. Seit Beginn der Initiative Mitte März wurden demnach rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Künftig werde die internationale Gemeinschaft "die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen", hieß es in der Erklärung.
Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen
In Israel fordert die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.
Vor Nato-Treffen: Biden und Scholz in Waffendebatte unter Druck
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten zunehmend unter Druck, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte vor einem Außenministertreffen in Prag erneut an alle Verbündeten, Beschränkungen aufzuheben. US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine zuvor eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab.
Teilergebnisse: ANC steht vor Verlust der Mehrheit bei Wahl in Südafrika
Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen und Prognosen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela auf 44 Prozent - deutlich weniger als die 57 Prozent im Jahr 2019. Auf die liberale Demokratische Allianz (DA) entfielen demnach 25 Prozent.
Nato-Treffen: Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf
Vor dem Nato-Außenministertreffen in Prag hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten zu fortgesetzter Militärhilfe für die Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.
Kämpfe im Gazastreifen nach israelischer Übernahme von Kontrolle über Grenzkorridor
Nach der Übernahme der Kontrolle eines wichtigen Grenzkorridors zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch Israel sind die Kämpfe im Gazastreifen am Donnerstag unvermindert heftig fortgesetzt worden. Bewohner der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens meldeten intensiven Artilleriebeschuss und heftige Schüsse. Nach den Worten des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari dienten die nahe Rafah im Philadelphi-Korridor entdeckten Tunnel der radikalislamischen Hamas als "Sauerstoff-Pipeline" für den Waffenschmuggel. Chinas Staatschef Xi Jinping forderte derweil eine Nahost-Friedenskonferenz.
Westliche Waffen in Ukraine: Politiker von SPD und Union dringen auf Kurswechsel
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul hält den Angriff auf militärische Ziele in Russland "völkerrechtlich zulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies allerdings bisher ab.
Erneut Ausschreitungen bei propalästinensicher Demonstration in Berlin
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hat es am Mittwochabend erneut Ausschreitungen gegeben. 14 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Eine Person verlor bei der Festnahme den Angaben zufolge das Bewusstsein und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Beamte wurden verletzt.
Jugendliche verbrennen "Tagebuch der Anne Frank": Ermittlungen in Sachsen-Anhalt
Drei Jugendliche haben in Sachsen-Anhalt ein Exemplar des Werks "Tagebuch der Anne Frank" verbrannt. Zeugen beobachteten die drei 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen am Mittwoch, als sie an einer Bushaltestelle in Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Buch beschädigten und anschließend Teile davon in einem Papierkorb verbrannten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.
Trump wartet in historischem Schweigegeldprozess auf Entscheidung der Jury
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wartet der frühere US-Präsident weiter auf den Urteilsspruch der Jury. Die zwölf Geschworenen begannen am Mittwoch mit ihren Beratungen, beendeten diese jedoch nach fast fünf Stunden ohne Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Am Donnerstag soll die Jury erneut tagen. Wie lange ihre Beratungen andauern werden, ist nicht abzusehen. Es gibt dafür kein Zeitlimit.
"Entscheidung war richtig" - Ritter-Sport-Chef verteidigt Russland-Geschäfte
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport steht zu der Entscheidung, trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter Geschäfte in Russland zu machen. Chef Andreas Ronken sagte dem aktuellen "Focus", er habe deshalb zwar sogar Mordrohungen erhalten, aber "unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen". Andernfalls hätte sein Unternehmen 200 Angestellte in Deutschland freistellen müssen.
Klingbeil setzt bei Wehrdienst "vor allem auf Freiwilligkeit"
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in der Debatte um die Gewinnung von mehr Personal für die Bundeswehr "vor allem auf Freiwilligkeit". Ziel sei, "dass wir für den Aufwuchs der Bundeswehr mehr Anreize schaffen, wie Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein", sagte Klingbeil am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch allerdings gesagt: "Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen."
Verbände warnen vor Haushaltskahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft
Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts für 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt. "Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement", hieß es dazu am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell des Bündnisses "Gerade jetzt. Für alle" an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen."
Spaniens Parlament berät vor Abstimmung über Amnestiegesetz für Katalanen
Im spanischen Parlament hat die Aussprache vor der Abstimmung über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten begonnen. Parlamentspräsidentin Francina Armengol von den regierenden Sozialdemokraten eröffnete die Sitzung in Madrid am Donnerstagmorgen. Vor der endgültigen Abstimmung soll jede Fraktion noch einmal ihre Argumente vorbringen. Das Abstimmungsergebnis wird im Laufe des Vormittags erwartet.
US-Politikerin Haley wegen Spruchs auf israelischer Granate in der Kritik
Die frühere US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch in Israel den Spruch "Macht sie fertig" auf eine israelische Granate geschrieben - und damit Empörung bei Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Ein Foto der Republikanerin mit der Granate wurde vom israelischen Abgeordneten und Ex-Botschafter Danny Danon im Onlinedienst X veröffentlicht. Danon hatte Haley bei ihrem Israel-Besuch zu Beginn der Woche begleitet.
14 Demokratieaktivisten in Hongkong wegen "Aufruhr" verurteilt
Im bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht am Donnerstag 14 Menschen wegen "Aufruhr" verurteilt. Die Demokratieaktivisten hätten "die Macht und Autorität der Regierung und des Chefs der Exekutive" untergraben und eine "Verfassungskrise" ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, erklärten die Richter. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge für nicht schuldig befunden. Hongkongs Justizminister kündigte an, gegen den Freispruch Berufung einzulegen.
Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien
Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament gewarnt. Dies wäre ein "Desaster für die Menschen in Europa", sagte Reintke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie bezog sich auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für eine solche Zusammenarbeit offen gezeigt hat.
SPD-Politiker Roth: Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen in Russland erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Blinken stellt "Anpassung" westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht
Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Prag hat US-Außenminister Antony Blinken in der Diskussion über den möglichen Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland durch die Ukraine eine "Anpassung" in Aussicht gestellt. Blinken sagte am Mittwoch, die Unterstützung der Ukraine sei immer wieder an veränderte Bedingungen angepasst worden. "Und genau das werden wir auch in Zukunft tun."
Verbände und Gewerkschaften fordern Umsteuern bei Verkehrsinvestitionen
Ein breites Bündnis von Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat ein Umsteuern der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik verlangt. "Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor", heißt es in einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Plan, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Damit ließen sich zugleich Milliardeneinsparungen im Haushalt für 2025 erreichen, um den derzeit in der Koalition erbittert gerungen wird.
Chinas Präsident Xi fordert Nahost-Friedenskonferenz
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Friedenskonferenz über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Xi sagte am Donnerstag vor Vertretern arabischer Staaten, China unterstütze eine "breit angelegte" Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts. Der Krieg dürfe nicht ewig andauern, sagte Xi weiter. Gerechtigkeit dürfe nicht ewig fehlen.
Nato-Außenminister beraten in Prag über neues Ukraine-Hilfspaket
Die Nato-Außenminister beraten ab Donnerstag in Prag über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Nato-Rat tritt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala vor die Presse (14.30 Uhr). Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.
Gericht in Hongkong verkündet Urteile in Massenprozess gegen Demokratieaktivisten
Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag die Urteile im bisher größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 47 Oppositionelle sind wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte.
Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab
Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.
Nordkorea feuert mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge eine Reihe ballistischer Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Donnerstag mit, er habe den Start von mutmaßlich etwa zehn ballistischen Kurzstreckenraketen registriert.
Ungarns Regierungschef Orban bezeichnet Europawahlen als "historisch"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Europawahlen in der kommenden Woche als "historisch" bezeichnet. Sie würden wahrscheinlich als die Wahlen angesehen werden, "die über Frieden oder Krieg in Europa entschieden haben", sagte er dem französischen Magazin "Le Point" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Schweigegeldprozess gegen Trump: Jury beendet ersten Tag ihrer Beratungen ohne Urteil
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Jury am Mittwoch ihre ersten Beratungen ohne ein Urteil beendet. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Anhörung von mehr als 20 Zeugen saßen die zwölf Geschworenen fast fünf Stunden zusammen, ehe Richter Juan Merchan sie nach Hause schickte. Am Donnerstag sollen sie weiter darüber befinden, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Wie lange die Beratungen dauern, ist nicht abzusehen.
Armeesprecher: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten
Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. Die israelische Armee habe "die operative Kontrolle" über das Gebiet erlangt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch. Aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden unterdessen intensive Kämpfe gemeldet.
Mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats: Macron ruft Abbas zu Reformen auf
Vor dem Hintergrund der möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der französische Präsident Emmanuel Macron Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Reformen aufgerufen. Macron habe in einem Telefonat mit Abbas Frankreichs Willen zur Unterstützung einer "reformierten und gestärkten" Palästinenserbehörde betont, teilte das französische Präsidialamt am Mittwoch mit. Diese müsse in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen für "alle palästinensischen Gebiete, darunter auch den Gazastreifen".
Hohe Beteiligung erwartet: Lange Schlangen vor Wahllokalen in Südafrika
Bei der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen, die um 21.00 Uhr schlossen, bildeten sich am Mittwochabend lange Schlangen. Bei der möglicherweise historischen Wahl könnte der seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals seine absolute Mehrheit verlieren. Die Partei von Staatschef Cyril Ramaphosa müsste sich in diesem Fall Koalitionspartner suchen.
Äypten hebt subventionierten Brotpreis erstmals seit 30 Jahren an
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise im Land hat die Regierung in Ägypten erstmals seit 30 Jahren den subventionierten Brotpreis angehoben. Ministerpräsident Mustafa Madbuli erklärte am Mittwoch, der Schritt sei nötig, um die Staatskasse zu entlasten, damit Staatshilfen auch weiterhin gewährt werden könnten. Der Preis für einen Laib Brot wird somit ab dem 1. Juni von fünf Piaster (0,1 Cent) auf 20 Piaster vervierfacht.
Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten
Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. "Wir haben die operative Kontrolle erlangt", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.
Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten
Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. "Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter.