The National Times - Politik (Deutsch)

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung für ihr Team

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament um Unterstützung für ihr neues Team geworben. Sie versprach den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Bei der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder am Mittag wurde mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet. Die Kommission könnte dann am 1. Dezember an die Arbeit gehen.

Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.