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Bulgarien wählt neues Parlament
Parallel zur Europawahl findet in Bulgarien am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl statt. Mit der sechsten Wahl innerhalb von drei Jahren könnte ein alter Bekannter, der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, in die Führung des ärmsten Landes der EU zurückkehren. Im Wahlkampf stellte er die Bildung einer Koalition in Aussicht, mit der die jahrelange politische Instabilität in dem Land beendet werden soll.
Parlamentswahl in Belgien parallel zur Europawahl
Zeitgleich mit der Europawahl wird in Belgien am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr erwartet. Neben dem nationalen Parlament werden die Regionalkammern neu gewählt. Aufgerufen sind rund 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Anders als in Deutschland herrscht Wahlpflicht.
USA nehmen Hilfslieferungen über Pier am Gazastreifen wieder auf
Nach tagelanger Unterbrechung wegen Sturmschäden haben die USA die Lieferung von Hilfsgütern über eine Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens wieder aufgenommen. Die Hilfslieferungen seien am Samstagmorgen wieder angelaufen, erklärte das US-Militärkommando für die Region (Centcom) am Samstag mit. Dabei seien knapp 492 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung im Gazastreifen geliefert worden.
Untersuchungshaft für drei Verdächtige nach Soldatensarg-Graffitis in Paris
Nach dem Auftauchen von Soldatensarg-Graffitis in Paris sitzen drei Verdächtige aus Moldau in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen liefen, eine "ausländische Einflussnahme" werde nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Europawahl in Neukaledonien unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen
Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat im französischen Überseegebiet Neukaledonien die Europawahl begonnen. Die Wahllokale auf der im Südpazifik gelegenen Inselgruppe öffneten am Sonntagmorgen um 07.00 Uhr Ortszeit (Samstag 22.00 Uhr MESZ). Bei tagelangen gewaltsamen Unruhen in Neukaledonien waren im Mai sieben Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Dieser wurde inzwischen wieder aufgehoben, es gilt jedoch weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.
Netanjahu ruft Gantz zu Verbleib in israelischem Kriegskabinett auf
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen politischen Rivalen Benny Gantz am Samstagabend aufgefordert, nicht als Mitglied des Kriegskabinetts zurückzutreten. "Ich fordere Benny Gantz auf: Verlassen Sie nicht die Notstandsregierung", erklärte Netanjahu im Onlinedienst X. "Geben Sie die Einheit nicht auf", appellierte Netanjahu an Gantz. Es sei die Stunde "der Einheit und nicht der Spaltung". Zuvor war darüber spekuliert worden, dass Gantz bei einer für Samstag angekündigten Pressekonferenz seinen Rücktritt aus Netanjahus Regierung verkünden wolle.
Zehntausende demonstrieren vor Europawahl bundesweit gegen Rechtsextremismus
Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge gingen bundesweit insgesamt 120.000 Menschen auf die Straße, um die Wahlberechtigten aufzufordern, bei der Europawahl am Sonntag ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.
Israelische Armee befreit vier Hamas-Geiseln lebend aus dem Gazastreifen
Acht Monate nach dem Großangriff auf Israel hat die israelische Armee vier Geiseln lebend aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas befreit. Sie seien am Samstagmorgen bei einer "komplexen" Befreiungsaktion in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens in Sicherheit gebracht worden, teilte die israelische Armee mit. Die Hamas warf Israel vor, bei Angriffen in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat am Samstag 210 Menschen getötet zu haben.
Zehntausende Menschen bei Kundgebung von Oppositionspolitiker Magyar in Ungarn
Einen Tag vor der Europawahl haben in Budapest zehntausende Menschen an einer Kundgebung des aufstrebenden ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar teilgenommen. "Zusammen können wir Ungarn retten", sagte der wichtigste Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag. Die Demonstrierenden hielten Schilder mit "Wacht auf, Ungarn!" oder "Wir sind die Herren unserer Zukunft" in die Höhe. Viele schwenkten ungarische Fahnen.
Biden bei Besuch in Frankreich: "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine"
Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erneut die anhaltende Unterstützung der USA zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin werde in der Ukraine nicht Halt machen, sagte Biden am Samstag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Dann werde "ganz Europa" bedroht sein - und "das werden wir nicht zulassen", sagte Biden, der schon beim D-Day-Gedenken Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg gezogen hatte.
Empörung über Angriff auf dänische Regierungschefin - Frederiksen leicht verletzt
Ein Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat europaweit für Empörung gesorgt. Die 46-Jährige erlitt bei der Attacke im Zentrum von Kopenhagen ein "leichtes Schleudertrauma", wie ihr Büro am Samstag mitteilte. Gegen den Tatverdächtigen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Polizei geht nicht davon aus, dass die Tat politisch motiviert war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Spitzenvertreter verurteilten den Angriff, der sich kurz vor der Europawahl in Dänemark ereignete.
Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vor Europawahl
Einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament haben am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Berlin fand die Kundgebung vor der Siegessäule statt. Gut anderthalb Stunden nach Beginn sprach die Polizei von "mehreren Tausend" Teilnehmenden, angemeldet waren zehntausend. Neben Konzerten waren Redebeiträge unter anderem der Autorin Carolin Emcke und des Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, angekündigt.
Europawahlen gehen in Italien, Slowakei, Malta und Lettland weiter
Nach den Niederlanden, Irland und Tschechien haben am Samstag die Menschen in Italien, der Slowakei, Lettland, Malta und den französischen Überseegebieten über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Italien hofft Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf deutliche Zugewinne für ihre postfaschistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Die Abstimmung in der Slowakei stand unter dem Eindruck des Attentats auf Regierungschef Robert Fico.
Vor Europawahl: Scholz verteidigt Ausbau der Elektromobilität
Einen Tag vor der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den klimafreundlichen Umbau der Automobilbranche verteidigt. "Wir stehen zu dem Ausbau der Elektromobilität", sagte er am Samstag in Rüsselsheim zum 125-jährigen Bestehen des Autobauers Opel. Wer das jetzt zurückdrehen wolle, "der gefährdet nicht nur alles bereits Erreichte, der gefährdet auch unseren zukünftigen Erfolg, unseren zukünftigen Wohlstand als Industrienation".
BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein
In den vergangenen gut sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte darüber das Magazin "Spiegel" berichtet. Die seit Juli 2018 eingeleiteten Verfahren richteten sich gegen insgesamt 15 Mitarbeitende.
Macron empfängt US-Präsident Biden am Pariser Triumphbogen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Joe Biden am Samstag mit militärischen Ehren in Paris empfangen. Macron und seine Frau Brigitte begrüßten Biden und dessen Frau Jill am Triumphbogen am Ende der Prachtstraße Champs Elysées, wo die beiden Präsidenten anschließend einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegten und die Ewige Flammen zum Gedenken an die Toten neu entzündeten.
Rettungskräfte: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. In der nördlichen Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, als ein israelischer Kampfjet ein Wohnhaus bombardiert habe, teilte der örtliche Rettungsdienst mit. Nach Angaben von Ärzten im Al-Aksa-Krankenhaus wurden zudem bei einem Raketenangriff auf das Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Palästinensergebiets sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Scholz verteidigt Unterstützung der Ukraine: "Russland wird nicht durchkommen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich in der kommenden Woche stattfindenden Wiederaufbau- und Friedenskonferenzen die Unterstützung der Ukraine verteidigt. "Über 800 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eines klar: Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Ukraine lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren."
Linken-Politiker in Thüringen angegriffen
Im thüringischen Eisenberg ist ein Linken-Politiker beleidigt und angegriffen worden. Wie der Landesverband der Linkspartei am Samstag in Erfurt mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitag in einem Supermarkt. Betroffen war der Direkt- und Listenkandidaten der Partei zur Landtagswahl, Steffen Much. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker ohne Anlass und packte ihn schließlich am T-Shirt.
Macron empfängt Biden zum Staatsbesuch
US-Präsident Joe Biden trifft am Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Zweiergespräch im Elysée-Palast zusammen. Zuvor empfängt Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen. Am Abend ist ein Staatsbankett geplant. Dies ist der bilaterale Teil von Bidens Staatsbesuch in Frankreich. Er hatte zuvor bereits an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen.
Europawahlen: Italien, Slowakei, Malta und Lettland wählen
In der Slowakei sowie in Italien, Malta und Lettland sind die Bürger am Samstag zu den Europawahlen aufgerufen. Die Wahllokale in der Slowakei öffnen um 7.00 Uhr, die in Italien um 15.00 Uhr. In der Slowakei ist es die erste Abstimmung seit dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico Mitte Mai. Er wurde dabei schwer verletzt. Der pro-russische Populist macht die Opposition für den Anschlag verantwortlich.
Dänische Regierungschefin Frederiksen auf Platz in Kopenhagen angegriffen
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist auf offener Straße angegriffen worden. Die Ministerpräsidentin sei am Freitagabend auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden, erklärte ihr Büro. Dieser wurde demnach festgenommen. Frederiksen sei "schockiert über den Vorfall", erklärte ihr Büro. EU-Spitzenpolitiker kritisierten den Angriff scharf.
Dänische Regierungschefin auf offener Straße angegriffen
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist auf offener Straße angegriffen worden. Die Ministerpräsidentin sei am Freitagabend auf einem Platz in der Hauptstadt Kopenhagen von einem Mann geschlagen worden, erklärte ihr Büro.
Macron will rasch Koalition für Militärausbilder in der Ukraine bilden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in wenigen Tagen ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris: "Wir sind nicht allein, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen."
Krise im israelischen Kriegskabinett: Gantz könnte Samstag zurücktreten
Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers am Freitag mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanjahus Regierung.
Macron will Koalition für Militärberater in Ukraine bald auf den Weg bringen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Kürze ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärberater in die Ukraine schließen. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris. "Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen", betonte er.
Huthi-Miliz entführt zahlreiche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Jemen
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von Aktivisten und Behörden mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt, darunter mehrere UN-Mitarbeiter. Insgesamt seien mindestens 18 einheimische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verschleppt worden, erklärte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Majjun am Freitag. Die UNO forderte die sofortige Freilassung der Verschleppten. Die international anerkannte Regierung des Jemen verurteilte die Entführungen als "krassen Verstoß gegen internationale Gesetze und Konventionen".
Moskau meldet vier Tote bei ukrainischem Angriff auf Wohnhaus in Luhansk
Bei einem ukrainischen Luftangriff in der von Moskau annektierten Region Luhansk in der Ostukraine sind russischen Angaben zufolge am Freitag vier Menschen getötet worden. Ein Wohngebäude in der gleichnamigen Regionalhauptstadt sei nach einem Angriff teilweise eingestürzt, erklärte das Ministerium für Katastrophenschutz. Die Ukraine schränkte derweil infolge russischer Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung weiter ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach Drohungen aus Moskau dennoch keine "unmittelbare" militärische Bedrohung für Bündnis-Mitglieder.
Modi sichert sich nach Einigung auf Regierungskoalition dritte Amtszeit in Indien
Mit der Einigung auf eine Koalition hat sich der indische Premierminister Narendra Modi eine dritte Amtszeit an der Regierungsspitze gesichert. Modi überreichte Präsidentin Droupadi Murmu am Freitag Unterstützungsschreiben des Parteienbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA), mit dessen Stimmen er eine Mehrheit im Parlament hat. Murmu beauftragte Modi daraufhin mit der Regierungsbildung.
Selenskyj erhält in Paris weitere militärische Unterstützung für die Ukraine
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris weitere Hilfszusagen für sein Land erhalten und erneut vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris Materiallieferungen im Wert von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) zu. Dazu zählen etwa Raketen für die Luftabwehr, Munition und Panzerfahrzeuge.
Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Hamburg erneut vor Gericht
Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss sich seit Freitag in Hamburg erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Vor dem Landgericht der Hansestadt begann ein Berufungsverfahren um eine entsprechende Verurteilung der inzwischen 95-Jährigen durch das Hamburger Amtsgericht vor fast neun Jahren.
Europawahlen gehen mit Urnengang in Irland und Tschechien weiter
Nach den Niederlanden haben am Freitag die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. In den Niederlanden lag das rot-grüne Bündnis ersten Prognosen zufolge jedoch knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen. Ehen, bei denen mindestens eine der beiden Beteiligten bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, sollen hierzulande weiterhin unwirksam sein. Neu ist, dass die betroffenen Minderjährigen bei einer Unwirksamkeit künftig Unterhaltsansprüche gegen den Partner oder die Partnerin geltend machen können, um finanzielle Notlagen abzuwenden.
Seltener Auftritt: Mutmaßliche Töchter von Putin reden bei Wirtschaftsforum
Die zwei mutmaßlichen Töchter von Wladimir Putin zeigen sich selten in der Öffentlichkeit - nun sind sie beide beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg aufgetreten. Bevor der russische Präsident selbst eine Rede bei der Veranstaltung halten wollte, diskutierte am Freitag die Biologin Maria Woronzowa bei einer Veranstaltung zu Biodiversität. Die Technologie-Expertin Katerina Tichonowa ihrerseits sprach bereits am Donnerstag per Videolink in einer Runde zu "technologischer Souveränität" unter anderem im Verteidigungssektor.
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz von Mannheim haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Zum Tatzeitpunkt um 11.34 Uhr verharrten sie am Freitag in Mannheim gemeinsam mit Polizisten sowie hunderten Bürgerinnen und Bürgern in stillem Gedenken. Steinmeier sprach von einer "Terrortat" und verurteilte jegliche Gewalt.
Selenskyj wirbt in Paris für weitere militärische Unterstützung der Ukraine
Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des D-Days hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris für die weitere Unterstützung seines Landes geworben und vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Freitag.
Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU
Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen. Nach vorläufigen Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgehen, leistete Deutschland mehr als vier Milliarden Euro an Beiträgen im Rahmen der EU-Plastikabgabe. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Gesamtbeitrag Deutschlands dadurch nicht erhöhe.
Rückhalt für Selenskyj auf Allzeit-Tief - Noch immer Mehrheit hinter ihm
Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken - noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges - lag die Zahl noch bei 90 Prozent.