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Ex-SPD-Chef Gabriel greift Parteispitze nach Debakel bei Europawahl scharf an
Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei aber falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem "Stern" am Montag.
In Frankreich beginnt ein Blitzwahlkampf bis zu Neuwahlen am 30. Juni
Einen Tag nach dem haushohen Sieg der Rechtspopulisten und der Ankündigung von Neuwahlen beginnt in Frankreich am Montag ein äußerst kurzer Wahlkampf. Die erste Runde der Neuwahlen ist bereits für den 30. Juni, in weniger als drei Wochen geplant. Bis zur Neubildung der wichtigsten Kammer des Parlaments sind die Arbeiten eingestellt. Die Debatte über das Sterbehilfe-Gesetz ist suspendiert.
AfD Sieger der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nach deutlichen Gewinnen
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
AfD gewinnt Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor CDU
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die dortige Kommunalwahl knapp vor der CDU gewonnen. Nach den am Montag vom Landeswahlleiter in Schwerin veröffentlichten vorläufigen Ergebnis holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock insgesamt 25,6 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 24 Prozent. Damit hat die AfD künftig 136 Sitze in den Kreistagen von Mecklenburg-Vorpommern, die CDU 126 Sitze.
AfD nach deutlichen Gewinnen Sieger der Kommunalwahl in Brandenburg
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD klarer Sieger geworden. Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis lag die AfD bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen 19,3 Prozent, die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent.
Vorläufiges Ergebnis von EU-Wahl: AfD siegt in Ostdeutschland, Union im Westen
Sieg für die AfD im Osten und für die Union im Westen: Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland das Kräfteverhältnis der Parteien neu geordnet. Die AfD kam in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, wie aus dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorgeht. Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW belegte im Osten Platz drei. Die Unionsparteien siegten in allen westdeutschen Flächenländern, Grüne und SPD konnten nur in den Stadtstaaten punkten.
Europa rückt nach rechts - Frankreichs Präsident ruft Neuwahlen aus
Europa rückt nach rechts: Während in Deutschland die AfD mit 15,9 Prozent der Stimmen auf Rang zwei landete, sind rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl in Frankreich, Italien und Österreich stärkste Kraft geworden. In Frankreich löste das Wahlergebnis ein politisches Erdbeben aus: nach der herben Niederlage seiner Partei bei der Europawahl löste Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt trotz der Erfolge für die extreme Rechte die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten
Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).
USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen
Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt. Der Sicherheitsrat solle sich hinter den "auf dem Tisch liegenden Vorschlag" stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans, am Sonntag (Ortszeit). Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden.
Steinmeier und Macron gedenken SS-Massakers in Oradour-sur-Glane
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Emmanuel Macron gedenken am Montag gemeinsam in Oradour-sur-Glane eines Massakers der Waffen-SS mit 643 Toten vor 80 Jahren. Am 10. Juni 1944 hatten deutsche Soldaten der SS-Panzerdivision "Das Reich" in dem westfranzösischen Ort die meisten Dorfbewohner getötet und fast den gesamten Ort niedergebrannt.
Parteien in Deutschland beraten über Ergebnis der Europawahl
Nach der Europawahl beraten die Parteien in Deutschland am Montag über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.
Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn
Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmzettel veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zufolge wurde sie mit 44 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.
Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Europawahl in Österreich
Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer landesweiten Wahl. Laut in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam die FPÖ auf 25,7 Prozent und landete damit knapp vor der konservativen Regierungspartei ÖVP mit 24,7 Prozent. Auf den dritten Platz kam die sozialdemokratische SPÖ mit 23,2 Prozent der Stimmen. Die österreichischen Grünen, die in Wien mit der ÖVP regieren, kamen auf 10,7 Prozent.
CDU gewinnt Kommunalwahl im Saarland auf Kreisebene vor regierender SPD
Im Saarland hat die CDU die Kommunalwahl auf Kreisebene klar gewonnen. Die Christdemokraten kamen bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landeten damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Für die CDU bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.
Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien
Die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Europawahl in Italien klar gewonnen. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindestens 27 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit mehr als 23 Prozent. Auf Rang drei folgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund elf Prozent der Stimmen.
Thüringer Kommunalwahl: AfD verliert durchweg bei Stichwahlen um Landratsposten
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn
Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.
Konservative Sieger der Europawahl in Spanien
Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.
Nachwahlbefragungen: Ultrarechte Regierungspartei Italiens bei Europawahl vorn
Bei der Europawahl in Italien ist die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die größten Fernsehsender des Landes veröffentlichten Befragungen, denen zufolge die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag zwischen 25 und 31 Prozent der Stimmen erhielt. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Demokratische Partei (PD): die wichtigste Oppositionspartei kam auf 21 bis 25,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit zehn bis 14 Prozent.
Spitzenkandidat Krah: AfD-Ergebnis "wunderbar" - trotz "Schmutzkampagnen"
Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, hat das Rekordergebnis seiner Partei als "wunderbar" bezeichnet. "Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik", schrieb Krah am Sonntagabend im Online-Dienst X. Im Wahlkampf hatte er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und bestritt zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr, auch zur Wahlparty am Sonntag wurde er nicht eingeladen.
Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico
Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.
Gegen den EU-Trend: In nordischen Ländern legen Linke und Grüne bei Europawahl zu
Entgegen des EU-weiten Trends haben in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zugelegt und die Rechtsaußen-Parteien an Zustimmung eingebüßt. In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
Rechtes Lager geht gestärkt aus Europawahl hervor
Das rechte Lager ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen: Die AfD und Rechtsaußenparteien in Frankreich und Österreich konnten deutliche Gewinne einfahren, wie Hochrechnungen am Sonntag ergaben. In Frankreich fuhren die Rechtspopulisten von Marine Le Pen einen klaren Sieg ein und fügten dem Regierungslager eine herbe Niederlage zu, Präsident Emmanuel Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf und kündige Neuwahlen an. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt aber die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.
Macron kündigt Neuwahlen nach Sieg der Rechtspopulisten bei Europawahl an
Politisches Erdbeben in Frankreich: Nach dem deutlichen Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Parlamentswahl soll bereits am 30. Juni und die zweite Runde dann am 7. Juli stattfinden, wie Macron am Sonntagabend sagte. Macrons liberale Liste Renaissance stürzte bei der Europawahl auf knapp unter 15 Prozent ab, die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hingegen erreichten rund 31,5 Prozent.
Listendritter Aust will AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament werden
Der Listendritte der AfD bei der Europawahl, René Aust, will Delegationsleiter seiner Partei im neuen Europäischen Parlament werden. "Ich sehe meine Rolle im Dienste der Partei und werde zur Wahl als Delegationsleiter antreten", sagte Aust nach dem Wahlerfolg seiner Partei am Sonntag den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron waren nach mehreren Skandalen und Affären durch die Parteispitze im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen worden.
Parteien in Deutschland beraten über Ergebnis von Europawahl
Nach der Europawahl beraten die Parteien in Deutschland am Montag über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.
Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.
Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen
Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. "Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind", erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag.
ARD-Hochrechnung: AfD im Osten klar stärkste Partei bei Europawahl - BSW vor SPD
Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier.
Hochrechnungen: Rechtspopulisten klare Sieger der Europawahl in Frankreich
Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN (Rassemblement National) mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen zwischen 31,5 und 32,4 Prozent der Stimmen und fügte Präsident Emmanuel Macron damit eine herbe Niederlage zu. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.
Netanjahu-Rivale Gantz tritt als Minister im israelischen Kriegskabinett zurück
Der israelische Oppositionschef Benny Gantz ist als Minister des israelischen Kriegskabinetts zurückgetreten und verlangt nun vorgezogene Neuwahlen. Gantz verkündete seine Rücktrittsentscheidung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war. "Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten", sagte Gantz in seiner Rede. "Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens."
Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament
Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.
Welche Partei punktet bei wem? Ersten Analysen zum deutschen EU-Wahlergebnis
Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen. Auswertungen von Umfragen gaben am Sonntag Aufschluss darüber, in welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders punkten konnte - und wo die Grünen besonders schwach abschnitten.
Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt"
Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament "enttäuscht" gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Erschreckt" zeigte sich die Linke zugleich über einen "Ruck nach rechts in Deutschland und Europa".
Europawahl: AfD und andere Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab
Bei der Europawahl haben die AfD und Rechtsaußenparteien in Nachbarländern zulegen können: Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. In den Niederlanden kam die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ebenfalls auf den zweiten Platz. In Österreich lag die rechtspopulistische FPÖ sogar mit deutlichem Abstand vorne.
Klingbeil: EU-Hochrechnungen sind "frustrierendes Ergebnis"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet. Dieses sei aber "kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu sagen, 'jetzt erst recht'", sagte Klingbeil am Sonntagabend vor den Genossen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem "ganz bitteren Abend", Generalsekretär Kevin Kühnert von einer "harten Niederlage".
Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative von Ex-Regierungschef Borissow stärkste Kraft
Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Die Gerb-Partei errang laut den am Sonntagabend veröffentlichten Umfrageergebnissen einen Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent.
Denkzettel für die Ampel-Parteien - AfD bei EU-Wahl hinter Union auf Platz zwei
Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst. Die Kanzlerpartei SPD fiel am Sonntag in den ersten Hochrechnungen hinter die AfD auf Platz drei zurück. Die mit Abstand stärkste Kraft wurde die Union. Größte Verlierer des Abends waren die Grünen, sie verzeichneten im Vergleich zur EU-Wahl 2019 die stärksten Einbußen. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte einen Achtungserfolg.
Hochrechnungen: Ampel mit Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD
Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.