Empfohlen
Letzte Nachrichten
EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Kaja Kallas soll zudem neue EU-Außenbeauftragte werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten den Posten des Ratspräsidenten übernehmen. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.
Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien
Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen den linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Luis Arce, haben die Behörden 17 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch insgesamt 17 Menschen festgenommen worden seien, darunter aktive und pensionierte Militärangehörige sowie Zivilisten. Nach weiteren Verdächtigen wird demnach noch gefahndet.
Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.
Bundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Libanon und Kosovo
Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Untersuchung auf Dienstfähigkeit verweigert - Lehrerin scheitert mit Klage
Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau verweigerte eine ärztliche Untersuchung - daraus habe das Land schließen dürfen, dass sie dienstunfähig sei, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es habe nicht nach einer anderen Position für sie suchen müssen. (Az. 2 C 17.23)
Spahn rechtfertigt Corona-Maskenbeschaffung - Kritik von Grünen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.
EU-Gipfel: Sicherheitszusagen an die Ukraine unterzeichnet
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU langfristig militärische und finanzielle Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen zudem über die EU-Spitzenposten und die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre entscheiden.
Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen
Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
Verteidigungsminister: Israel könnte den Libanon in Steinzeit zurückversetzen
Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg. Die israelische Armee sei aber in der Lage, den Libanon "in die Steinzeit zurückzuversetzen", sagte er am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Derweil dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Palästinensischen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet.
"Schande" und "Koalition der Lügen": Orban kritisiert Einigung auf EU-Spitzenposten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.
EU-Sicherheitszusagen: Selenskyj erwartet umfassende Hilfen
Die Europäische Union und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit stellt die EU der Ukraine langfristig militärische und finanzielle Hilfen in Aussicht.
Scholz fordert beim EU-Gipfel mehr Geld für Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs für mehr finanzielle Unterstützung der EU für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen. Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell "ganz besonders beisteht".
Bewährungsstrafe für Materiallieferungen an radikalislamische Gruppierung in Syrien
Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Angeklagten wegen Unterstützung einer als terroristischen Vereinigung eingestuften radikalislamischen Organisation in Syrien zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erweisen an, dass der Beschuldigte vor mehr als zehn Jahren zwei unter anderem mit Ferngläsern, Internetroutern sowie Generatoren beladene Wagen über Griechenland nach Syrien zu der Gruppierung Ahrar al-Scham gebracht hatte.
Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.
Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen
In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.
Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform
Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.
Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein
Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. (Az. B2U 3/22 R)
Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber der Armee in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Staatsfernsehen: Chinas Ex-Verteidigungsminister aus Kommunistischer Partei ausgeschlossen
Chinas Ex-Verteidigungsminister Li Shangfu ist nach Angaben des Staatsfernsehens aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Das Politbüro habe entschieden, den im vergangenen Jahr plötzlich seines Amtes enthobenen "Li Shangfu aus der Partei auszuschließen, ihm sein Mandat als Abgeordneter des 20. Nationalkongresses zu entziehen und seine mutmaßlichen kriminellen Angelegenheiten der Militärstaatsanwaltschaft zur Prüfung und Verfolgung zu übergeben", berichtete der staatliche Sender CCTV am Donnerstag.
Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein
Die Proteste in Kenia reißen nicht ab: Nach Zusammenstößen mit mehr als 20 Toten sind die Regierungsgegner auch am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten Kenias und in Kisumu im Südwesten gab es neue Demonstrationen.
Präsidentschaftswahl im Iran: Zwei Ultrakonservative ziehen Kandidatur zurück
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Iran haben zwei ultrakonservative Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen. Der amtierende Vize-Staatschef Amir Hossein Ghasisadeh-Haschemi ziehe sich aus dem Rennen um die Nachfolge des bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, teilte das Innenministerium in Teheran am Donnerstag mit. Kurz darauf verkündete auch der ultrakonservative Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen.
Nordkorea meldet erfolgreiche Tests zu Mehrfach-Sprengköpfen
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich seine Fähigkeiten für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitteilte, wurde ein "Test zur Trennung und Lenkung einzelner mobiler Sprengköpfe" ausgeführt.
Wahlumfrage in Frankreich: Rechtspopulisten mit Abstand vorn
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach einer neuen Umfrage mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.
Wahlkampf in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber in Frage
Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".
Polen und Balten fordern EU-Finanzhilfe für Grenzschutz gegen Russland
Polen und die Baltenstaaten haben Finanzhilfen der Europäischen Union zum Ausbau der Grenzanlagen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus gefordert. Dies sei "dringend notwendig", um die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag müsse es auch um "Optionen zur Mobilisierung von Finanzen" gehen, forderten sie.
Israel und die USA nähern sich im Streit um Waffenlieferungen an
Im Streit um die US-Waffenlieferungen nach Israel hat es zwischen beiden Ländern eine Annäherung gegeben. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Mittwoch in Washington nach seinen Treffen mit US-Regierungsvertretern, es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. "Hindernisse wurden ausgeräumt und Engpässe beseitigt", sagte er. Gallant hatte sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, US-Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen.
Ehefrau: Assange will im Meer schwimmen und "seine Freiheit genießen"
Wikileaks-Gründer Julian Assange muss sich nach Gefängnisaufenthalt nach Angaben seiner Frau schrittweise an ein Leben in Freiheit gewöhnen. "Er genießt gerade zum ersten Mal seit 14 Jahren die Freiheit. Er braucht Zeit zum Ausruhen und Erholen", sagte Stella Assange am Donnerstag zu Journalisten. Der 52-Jährige eindecke gerade "das normale Leben wieder". Dafür brauche er Freiraum.
Luxusautos nach Russland geliefert: Razzia bei Autohändlern in Rheinland-Pfalz
Der Zoll ist mit einer Razzia gegen Autohändler in Rheinland-Pfalz vorgegangen, die trotz Verbots Luxusautos nach Russland geliefert haben sollen. Im Fokus stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz, wie das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft den Autohändlern demnach rund 190 Ausfuhren in Millionenhöhe vor. Der Essener Zoll ermittelte zuvor.
Nettozuwanderung nach Deutschland 2023 deutlich zurückgegangen
Nach dem Höchststand im Vorjahr hat sich die Nettozuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2023 rund 663.000 mehr Menschen ein als aus. 2022 waren es 1,462 Millionen Menschen gewesen. Im vergangenen Jahr gab es demnach 1.933.000 Zuzüge und 1.270.000 Fortzüge.
Gallant: Israel könnte Libanon in "Steinzeit" versetzen - Minister bestreitet aber Kriegsabsicht
Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant keinen Krieg im Libanon. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", sagte Gallant am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern bei einem Besuch in Washington. "Die Hisbollah weiß sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten können, wenn ein Krieg ausbricht", fuhr er fort. Die israelische Armee könnte das Nachbarland "in die Steinzeit zurückversetzen, aber wir wollen das nicht".
EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).
AfD-Chefin Weidel fordert Aufarbeitung des EU-Wahlkampfes ihrer Partei
AfD-Chefin Alice Weidel hat Fehler ihrer Partei im Europawahlkampf eingeräumt. "Ich glaube, dass die Partei viel gelernt hat in den letzten Monaten und sehr genau hinschauen wird, wenn wir in Zukunft Spitzenkandidaten aufstellen", sagte Weidel am Donnerstag dem Podcast "Politico Berlin Playbook". "Herr Krah hat jetzt sein Mandat, und er kann damit machen, was er will. Ich hoffe, er setzt es sinnvoll ein."
Lauterbach verteidigt Krankenhausreform vor Debatte im Bundestag
Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen. "Es wird keinen Kahlschlag geben", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma). Deutschland habe zu viele Krankenhäuser und gleichzeitig zu wenig spezialisierte Kliniken. Das müsse sich ändern.
General in Bolivien nach Putschversuch festgenommen
In Bolivien ist nach Angaben von Präsident Luis Arce ein Putschversuch vereiteilt worden. Der General Juan José Zúñiga wurde festgenommen. Am Mittwoch waren Soldaten mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz aufgefahren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit einem Panzer versuchten sie, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich die Soldaten zurückzogen. Zahlreiche Nachbarländer verurteilten den Putschversuch.
EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.
Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser
Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.
WDR-Rundfunkrat entscheidet über Nachfolge für scheidenden Intendanten Buhrow
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Köln über die Nachfolge des scheidenden Intendanten Tom Buhrow. Zur Wahl stehen vier Kandidatinnen und Kandidaten - die Journalisten Jörg Schönenborn, Elmar Theveßen und Helge Fuhst sowie die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. Das Ergebnis wird voraussichtlich ab 16.00 Uhr in einer Pressekonferenz verkündet.
Biden und Trump messen sich im ersten TV-Duell des Wahljahres
US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump treten in der Nacht zum Freitag zum ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte findet beim Sender CNN in Atlanta im Bundesstaat Georgia statt und beginnt um 03.00 Uhr MESZ (21.00 Uhr Ortszeit). Das Duell findet mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt und somit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt.