Empfohlen
Letzte Nachrichten
Kiew: Keine Einigung mit Moskau über Fluchtkorridor aus Stahlwerk in Mariupol
Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielen können. "Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asow-Stahl heute", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag im Onlinedienst Telegram. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.
Greenpeace-Aktivisten blockieren russischen Öltanker in Norwegen
Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch. Einige ihrer Mitstreiter wurden festgenommen, bevor sie sich der Protestaktion anschließen konnten.
Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken am Montag in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf.
Gericht entfernt in Arbeitszeit als Fahrlehrer tätigen Beamten aus Dienst
Weil er in seiner Arbeitszeit einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachging, hat das Verwaltungsgericht Trier einen Beamten aus dem Dienst entfernt. Der Mann habe die Tätigkeit fast drei Jahre lang während der Dienstzeit und zum Teil auch im Krankenstand ausgeführt, teilte das Gericht am Montag mit. Das Urteil fiel demnach bereits im Februar.
EU und Indien starten Handels- und Technologierat
Die Europäische Union und Indien haben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Regierungschef Narendra Modi gaben am Montag in Neu Delhi den Startschuss für einen gemeinsamen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Vorbild sei die bereits bestehende Kooperationsplattform mit den USA, sagte von der Leyen.
Deutschland wartet mit Rückkehr von Diplomaten nach Kiew ab
Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage "stetig neu", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Dies geschehe auch "mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden". Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet.
Nach Macrons Wiederwahl fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge
Am Tag nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Augen am Montag bereits auf die Parlamentswahlen im Juni gerichtet. Macron werde persönlich über die Kandidaten für Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.
SPD-Politikerin Rehlinger zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landtag in Saarbrücken in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Im Anschluss wurde Rehlinger vereidigt.
CDU-Politiker Schuster offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt
Der CDU-Politiker Armin Schuster ist offiziell zum neuen sächsischen Innenminister ernannt worden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergab dem 60-Jährigen am Montag in Dresden die Berufungsurkunde. Schuster war seit November 2020 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK).
Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von gambischer Todesschwadron begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied einer Todesschwadron des gambischen Militärs begonnen. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem heute 46-Jährigen aus dem westafrikanischen Land Mord, versuchten Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er soll der Anklage zufolge als Fahrer der Einheit zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen teilgenommen haben.
Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess vertagt
Ein Gericht in Myanmar hat die Urteilsverkündung in einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vertagt. Wann das Urteil fallen soll, sagte Zaw Min Tun, Sprecher der Militärjunta, am Montag nicht. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die 76-Jährige ist seit einem Militärputsch am 1. Februar 2021 inhaftiert.
SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern
Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der"Rheinischen Post" vom Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.
USA halten Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich
Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland mit ausreichend militärischer Unterstützung gewinnen. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem Besuch in Kiew. Der Pentagon-Chef und US-Außenminister Antony Blinken hatten bei einem Besuch in Kiew am Sonntag eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt.
Putin gratuliert Macron zu Wiederwahl und wünscht ihm "Erfolg"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg in Ihrer staatlichen Tätigkeit und eine gute Gesundheit", schrieb Putin in einem Telegramm an Macron, wie der Kreml am Montag mitteilte.
Deutsche Industrie "erleichtert" über Sieg Macrons bei Wahl in Frankreich
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich mit "Erleichterung" zur Kenntnis genommen. "Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag. Die derzeitigen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, den Klimawandel und bei der Digitalisierung erforderten "einen intakten deutsch-französischen Motor im Herzen Europas".
Gysi sieht Linke in existenzbedrohender Krise
Der frühere Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise. "Es geht um unsere Bedeutung, und es geht um unsere Existenz", sagte Gysi der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die nächste Bundestagswahl wird entscheiden, ob es für die Linke als politische Partei eine Zukunft gibt. Es geht für uns um alles."
Esken fordert Schröder zu Austritt aus der SPD auf
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: "Das sollte er." Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD--Statuten bearbeitet würden.
Kurssturz an der Börse von Sri Lanka nach zwei Wochen Pause
In Sri Lanka hat die Börse am Montag nach einer zweiwöchigen Pause wieder geöffnet - musste den Handel aber nach einem Kurssturz von fast 13 Prozent erneut aussetzen. Der Leitindex S&P fiel am Morgen kurz nach Öffnung um sieben Prozent; bereits bei einem Minus von fünf Prozent ist automatisch eine Pause von einer halben Stunde vorgesehen. Nach diesen 30 Minuten fielen die Kurse aber weiter, so dass der Handel für den Rest des Tages ausgesetzt wurde.
EU sieht vorerst keine Möglichkeit für Öl- und Gas-Embargo gegen Russland
Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" vom Montag. Das Thema solle nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.
Außen- und Verteidigungsminister der USA mit Selenskyj zusammengetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengetroffen. Die Besucher aus den USA unterhielten sich "in diesem Moment mit dem Präsidenten", sagte Selenskyjs Berater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube. Unterdessen überschatteten erbitterte Kämpfe die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine.
Nicaragua tritt mit sofortiger Wirkung aus der OAS aus
Die Regierung von Nicaragua hat ihren sofortigen Rückzug aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. "Wir werden in keinem der Gremien dieses teuflischen Instruments des Bösen namens OAS vertreten sein", teilte Außenminister Denis Moncada am Sonntagabend (Ortszeit) mit. "Diese berüchtigte Organisation wird daher auch keine Büros in unserem Land haben. Ihr lokaler Sitz wurde geschlossen", fügte der Minister hinzu.
Schwere Wahlschlappe für Sloweniens rechtspopulistischen Regierungschef
Der rechtspopulistische Regierungschef Janez Jansa hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob am Sonntagabend deutlich vor Jansas Partei SDS. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.
Selenskyj mit US-Ministern in Kiew zusammengetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammengetroffen. Die Besucher aus den USA unterhielten sich "in diesem Moment mit dem Präsidenten", sagte Selenskyjs Berater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube.
Frankreichs Präsident Macron gewinnt Stichwahl gegen Le Pen
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt - und kann nun fünf weitere Jahre regieren. In einer als Schicksalswahl für Europa geltenden Abstimmung kam der 44-Jährige am Sonntag nach den Hochrechnungen auf 57,6 bis 58,2 Prozent der Stimmen - damit war der Abstand deutlich knapper als vor fünf Jahren. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen.
Offenbar schwere Wahlschlappe für Sloweniens rechtspopulistischen Regierungschef
Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat sich eine schwere Schlappe für den rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa abgezeichnet. In den ersten Teilergebnissen vom Sonntagabend lag die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob deutlich vor Jansas Partei SDS. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.
Macron: Auf die "Wut" der Le Pen-Wähler muss es "Antworten geben"
Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat den Wählern seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen Rücksichtnahme versprochen. Auf ihre "Wut und ihre abweichenden Meinungen" müsse es "Antworten geben", sagte Macron in seiner ersten Ansprache nach der Wiederwahl am Sonntagabend am Fuß des Eiffelturms in Paris. "Ich bin der Präsident von allen", betonte Macron.
Madrid kündigt Untersuchung angeblicher Hackerangriffe auf Katalanen-Anführer an
Die spanische Regierung hat die Untersuchung mutmaßlicher Hackerangriffe auf Mobiltelefone von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angekündigt. "Die Regierung hat ein reines Gewissen und nichts zu verbergen", sagte der für Verfassungsfragen zuständige Minister Félix Bolaños am Sonntag. Die Telefone von dutzenden Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen in den Jahren 2017 bis 2020 von der Spionage-Software Pegasus infiltriert worden sein.
Scholz: Wahl Macrons ist "starkes Bekenntnis zu Europa"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. "Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter. Der Kanzler gratulierte Macron zu seinem Sieg in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und äußerte sich erfreut darüber, "dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen".
Frankreichs Präsident Macron wiedergewählt
In einer für Europa entscheidenden Richtungswahl ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Nach ersten Hochrechnungen setzte sich Macron bei der Stichwahl am Sonntag mit 57,6 bis 58,2 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Der Abstand der beiden Kandidaten ist deutlich knapper als vor fünf Jahren. Damals gewann Macron mit 66 Prozent. Brüssel und zahlreiche europäische Regierungschefs reagierten mit Erleichterung auf die Wiederwahl Macrons.
EU-Spitzen erleichtert über Wiederwahl Macrons
Mit Erleichterung haben die Spitzen der EU-Institutionen auf die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Macron am Sonntagabend auf dem Onlinedienst Twitter. "In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt", schrieb Michel. Die EU könne nun fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen.
Merz will Ampel mit Antrag zu schweren Waffen für Ukraine unter Druck setzen
In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, "mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz, der auch CDU/CSU-Fraktionschef ist, der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Sonntagabend verbreiteten Interview.
Hochrechnungen: Frankreichs Präsident Macron wiedergewählt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich nach ersten Hochrechnungen mit 57,6 bis 58,2 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Der Abstand der beiden Kandidaten ist deutlich knapper als vor fünf Jahren. Damals gewann Macron mit 66 Prozent.
Prognose: Liberale Opposition bei Parlamentswahl in Slowenien klar vorn
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob laut einer Prognose deutlich vorn. In der am Sonntagabend vom Fernsehsender Pop TV veröffentlichten Prognose, die auf der Befragung von Wählern bei Verlassen der Wahllokale basiert, kommt die GS auf 35,8 Prozent. Die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa liegt darin nur bei 22,5 Prozent.
Mehr als 20 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen
Auf der Flucht über das Mittelmeer sind vor den Küsten Tunesiens und des Libanon am Wochenende mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 17 Menschen starben, als vor der tunesischen Küste vier kaum seetüchtige Boote kenterten. Nahe der nordlibanesischen Küstenstadt Tripoli kamen mindestens sechs Flüchtlinge ums Leben, als ihr Boot sank. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" rettete unterdessen vor Libyens Küste 70 Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot.
Klingbeil sieht "keine Koalitionskrise" wegen Streits um Waffenlieferungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht nach dem Votum der FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Ampel-Koalition nicht in Gefahr. "Nein, da gibt es keine Koalitionskrise", sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das wird man kommende Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht." Das FDP-Parteitagsvotum unterstütze "eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung".
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet
Richtungsentscheidung in Slowenien: In dem südosteuropäischen Land haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Neulings Robert Golob. Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Mit ersten Prognosen wurde nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.
Außen- und Verteidigungsminister der USA in Kiew erwartet
Die Ukraine bereitet sich auf den bislang wichtigsten internationalen Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten vor: Am Sonntag wurden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew erwartet. Erbitterte Kämpfe überschatteten die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine. Nach ukrainischen Angaben setzte die russische Armee auch ihre Luftangriffe auf die in den Stahlwerken von Mariupol verschanzten Kämpfer und Zivilisten fort.
Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg sowie Palmer stimmten am Sonntag einem entsprechenden Kompromisvorschlag des Landesschiedsgerichts der Partei zu, wie beide Seiten in Stuttgart mitteilten. Ein Parteiausschluss des umstrittenen Kommunalpolitikers ist damit vorerst vom Tisch.
Scholz bleibt im Konflikt um schwere Waffen für die Ukraine unter Druck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck. Der FDP-Parteitag stellte sich am Wochenende klar hinter die Lieferung von schwerem Militärgerät wie Panzern. Kritik gab es auch erneut aus den Reihen der Grünen. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.