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Merz fordert in Ukraine weitere deutsche Unterstützung
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, erklärte der Sprecher des CDU-Chefs.
Russland startet Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Russische Bodentruppen griffen das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt am Dienstag mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Unterstützung von der See aus an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mit Hilfe von Luftwaffe und Artillerie würden ukrainische "Gefechtsstände" in dem Stahlwerk "zerstört".
Mayer erklärt Rücktritt als CSU-Generalsekretär nach Drohung gegen Journalisten
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat nach Berichten über Drohungen gegen einen Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Er habe gegenüber dem Journalisten des "Bunte"-Magazins "möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde", erklärte Mayer am Dienstagabend. Seine Wortwahl bedaure er sehr. Die Äußerungen seien "in einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch" gefallen. Seinen Rücktritt begründete Mayer mit "gesundheitlichen Gründen".
Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben am Dienstag Kriegsverbrechen vor, die von der EU "ignoriert" würden. Der Westen könne "dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt", sagte Putin.
Zeremonie zu Beginn von zweiter Amtszeit Macrons am Samstag
Nach der Wiederwahl von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron findet die feierliche Amtseinführung zum Beginn seines zweiten Mandats am kommenden Samstag statt. Die Zeremonie im Festsaal des Elysée-Palasts werde "nüchtern" und "unter Respekt der republikanischen Prinzipien" sein, hieß es am Dienstag aus dem französischen Präsidialamt.
Ukraines Präsident Selenskyj empfängt CDU-Chef Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
CDU festigt Führungsrolle vor Wahl in Schleswig-Holstein
Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag festigen Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU ihre Favoritenstellung. In einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" kam die CDU auf 36 Prozent. Sie lag damit deutlich vor der zweitplatzierten SPD mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Erhebung waren die Grünen mit 16 Prozent.
Ukraine: Russland startet großangelegten Angriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat am Dienstag offenbar den Sturm auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gestartet. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff russischer Bodentruppen mit Panzern auf den Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft im Messengerdienst Telegram. Die russischen Streitkräfte versuchten, "eine große Anzahl an Bodentruppen mit Booten" anzulanden.
Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".
EU-Parlament will länderübergreifend wählbare Kandidaten bei Europawahlen
Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus für deutsche Kleinparteien wie Die Partei bedeuten könnte.
Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind
Die Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind: Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Partei in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Außenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir landete auf Platz drei. Dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge wird den Grünen inzwischen mehr politische Kompetenz zugesprochen als der SPD.
Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen
Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.
Bas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.
Russische Armee und pro-russische Kämpfer starten Offensive auf Asow-Stahlwerk
Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.
Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf
Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont gibt den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) auf. Der im Exil lebende 59-Jährige machte seine Entscheidung am Dienstag wenige Wochen vor einem Parteitag bekannt, der Anfang Juni in Südfrankreich stattfinden soll. Seine Partei ist nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt.
Kreise: EU-Ölembargo gegen Russland sieht Ausnahmen vor
Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.
Scholz: "Ampel" macht trotz Ukraine-Kriegs keine Abstriche an Reform-Agenda
Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann".
Weitere Evakuierungen in ukrainischer Stadt Mariupol geplant
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.
Moskau legt trotz Empörung über Lawrows Nazi-Vergleich noch einmal nach
Trotz der internationalen Empörung über den Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau am Dienstag noch einmal nachgelegt. Das russische Außenministerium warf Israel vor, "das Neonazi-Regime in Kiew" zu unterstützen. Zuvor hatte Israel die Aussagen von Lawrow scharf kritisiert. Der jüdische Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bezeichnete Lawrows Äußerungen als "antisemitisch". Er warf Russland zudem vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen.
Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.
Papst Franziskus bat Putin um Treffen in Moskau
Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" vom Dienstag, er habe Putin etwa 20 Tage nach Kriegsbeginn eine Botschaft zu einem Treffen übermitteln lassen - bisher aber keine Antwort erhalten.
Schauspieler Ulrich Matthes mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der Schauspieler Ulrich Matthes ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den 62-Jährigen am Dienstag in Berlin als engagierten Staatsbürger und einen "der ganz Großen unter den deutschen Schauspielern".
Grüne belegen erstmals die ersten drei Plätze in Politiker-Ranking
Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Grünen in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rückte im Vergleich zur Vorwoche um drei Plätze nach oben und landete auf dem dritten Platz.
Bericht: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Minister Scheuer
Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Äußerung, es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Dabei soll es um die gescheiterte Pkw-Maut gehen.
Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."
Bund startet Milliardenhilfen für vom Ukraine-Krieg stark betroffene Firmen
Der Bund hat die im April beschlossenen Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen gestartet, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Bereits seit Freitag vergangener Woche können nachweislich betroffene Firmen Anträge für das erweiterte Bund-Länder-Bürgschaftsprogramm stellen, wie die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie die staatliche Förderbank KfW am Dienstag mitteilten. Ein KfW-Kreditprogramm, das Firmen kurzfristig zu Liquidität verhelfen soll, startet demnach "voraussichtlich" am kommenden Montag.
Über 400.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.
Über 400.00 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat die Zahl von 400.000 überschritten. Dies teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf die Bundespolizei mit. Die Zahl lag demnach bei 400.632. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen", erklärte das Ministerium.
Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.
BP verbucht wegen Rückzugs aus Russland herbes Milliardenminus
Der britische Energieriese BP hat trotz eines Umsatzsprungs wegen steigender Öl- und Gaspreise im ersten Quartal einen Milliardenverlust erlitten. Der Konzern verbuchte ein herbes Minus von 20,4 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist, dass sich BP wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine von seinen Anteil am russischen Rosneft-Konzern getrennt hatte.
Umfrage: Menschen achten weniger auf Abstand und tragen seltener Maske
Auf Coronaschutzmaßnahmen wie Abstände und Masken achten die Menschen in Deutschland zunehmend weniger. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 87 Prozent an, in den vergangenen 14 Tagen Masken getragen zu haben. Vor Ostern waren es noch 94 Prozent gewesen.
EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für erneute Reiseabsage nach Kiew
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.
Medienberichte: Russen investieren massiv in Immobilien in Dubai
Vermögende Russen haben ihr Geld Medienberichten zufolge massiv in Immobilien in Dubai investiert - und damit womöglich auch vor Sanktionen in Sicherheit gebracht. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete zusammen mit 20 internationalen Recherchepartnern über einen neuen Datensatz, der einen Einblick in die Eigentumsverhältnisse auf dem Dubaier Immobilienmarkt ermöglicht.
Baerbock verweist zum Tag der Pressefreiheit auf Kriegsreporter in Ukraine
Zum Tag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock auf den Einsatz von Journalisten in der Ukraine verwiesen. "Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich", erklärte die Ministerin in der Nacht zum Dienstag. Mindestens zehn Medienschaffende seien in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs getötet worden.
20 Zivilisten aus Stahlwerk in ukrainischer Stadt Mariupol evakuiert
20 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Montagabend das belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte, die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung stattfinden können, da das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei. "Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung", erklärte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar.
Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol offenbar gescheitert
In der Ukraine ist offenbar erneut ein Versuch zur Evakuierung im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselter Zivilisten gescheitert. In der 220 Kilometer entfernten Stadt Saporischschja kam am Montag kein Evakuierungskonvoi an. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte am Abend im Messengerdienst Telegram, Russland habe den Beschuss des Werksgeländes wieder aufgenommen. Beschossen würden auch Gebäude, "in denen sich Zivilisten verstecken".
USA: Russland will "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk annektieren
Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag.
Bundesverwaltungsgericht berät über Für und Wider der Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. Eine Entscheidung gab es noch nicht, die Verhandlung wird Anfang Juni fortgesetzt.
Ausladung Steinmeiers bleibt für Scholz Hindernis für eigene Reise nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine weiter als Hindernis für einen eigenen Besuch in Kiew. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". Es bleibe ein "bemerkenswerter Vorgang", dass die Ukraine ein mit großer Mehrheit wiedergewähltes deutsches Staatsoberhaupt ausgeladen habe.