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Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag
In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.
FBI geht Verdacht eines rassistischen Motivs bei Gewalttat in Buffalo nach
Nach dem Schusswaffen-Angriff mit zehn Toten in Buffalo im US-Bundesstaat New York geht die Bundespolizei FBI dem Verdacht eines rassistischen Motivs nach. "Wir ermitteln in dem Fall sowohl wegen eines Hassverbrechens als auch wegen eines Falls rassistisch motivierten Gewaltextremismus", sagte der für Buffalo zuständige FBI-Ermittler Stephen Belongia am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Ein bewaffneter Angreifer hatte in einem Lebensmittelgeschäft das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.
US-Parlamentarierdelegation unter Leitung von Mitch McConnell in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew eine Delegation von US-Parlamentariern unter Leitung des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, empfangen. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Samstag mit. Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, forderte aber zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Zehntausende demonstrieren für Erhalt des Rechts auf Abtreibungen in den USA
Für den Erhalt des Rechts auf Abtreibungen in den USA sind am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Im ganzen Land wurden etwa 450 Protestzüge organisiert, darunter große Märsche in der Hauptstadt Washington sowie in den Metropolen New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung". Viele waren als Statement für Frauenrechte in pink gekleidet.
Nato-Beitrittspläne Finnlands und Schwedens bestimmen informelles Ministertreffen
Russlands Krieg gegen die Ukraine, die voraussichtlichen Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens und das künftige strategische Konzept des Bündnisses: Mit zahlreichen Themen auf der Agenda hat am Samstagabend das informelle Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister begonnen. Für Verstimmung gesorgt hatte im Vorfeld der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Einwänden gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Russland lehnt den Beitritt der beiden Länder zu dem westlichen Militärbündnis ab.
Cavusoglu bekräftigt Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bedenken seines Landes gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die beiden Länder unterstützten "offen" die "Terrororganisationen" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und YPG, sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Außenministertreffens am Samstagabend in Berlin. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die "diese Terrororganisationen unterstützen".
Stoltenberg betont enge Partnerschaft der Nato mit Schweden und Finnland
In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Berlin, das am Samstagabend begann, habe er mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde gesprochen, twitterte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär führte demnach auch Gespräche mit der Türkei, die zuletzt Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens vorgebracht hatte.
Finnlands Außenminister hofft auf Einlenken der Türkei bei Nato-Beitritt
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat sich vor einem Treffen mit den Außenministern der Nato zuversichtlich gezeigt, die kritische Türkei von einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Haavisto sagte am Samstag in Berlin, er sei "zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden".
Flucht aus Pandschir-Tal wegen Kämpfen zwischen Taliban und Aufständischen
Wegen einer Offensive von Aufständischen gegen die herrschenden radikalislamischen Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Zivilisten aus dem Pandschir-Tal im Norden des Landes geflohen. Die Gruppe Nationale Widerstandsfront (NRF) hatte vergangene Woche eine neue Offensive gegen die Taliban angekündigt. In der Folge verkündeten beide Seiten, Dutzende Kämpfer der Gegenseite getötet zu haben. Zahlreiche Zivilisten ergriffen die Flucht, um der Gewalt zu entgehen.
Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands
In Finnland haben sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
Somalia verhängt für Dauer der Präsidentschaftswahl Ausgangssperre in Mogadischu
In Somalias Hauptstadt Mogadischu gilt eine Ausgangssperre für die Dauer der Präsidentschaftswahl. Die Polizei begründete die Maßnahme am Samstag mit Sicherheitsrisiken. Alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Aktivitäten wurden ab Samstag 21.00 Uhr Ortszeit untersagt. Am Montagmorgen sollen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.
G7-Agrarminister kritisieren Indiens Verbot von Weizenexporten
Die Agrarministerinnen und -minister der G7-Staaten haben Indiens Entscheidung kritisiert, den Export von Weizen zu verbieten. Die G7-Mitgliedstaaten hätten sich gegen Exportstopps ausgesprochen, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens in Stuttgart. "Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten."
EU und die USA kritisieren israelischen Polizei-Einsatz bei Trauerzug für Journalistin
Die EU und die USA haben den israelischen Polizei-Einsatz bei der Bestattung der erschossenen Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akleh scharf kritisiert. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich am Samstag "zutiefst erschüttert". Bei dem Polizei-Einsatz waren am Freitag mehr als 30 Menschen verletzt worden, der Sarg der Journalistin stürzte in dem Tumult fast zu Boden. Nach wie vor ist ungeklärt, wer den tödlichen Schuss auf die Reporterin abfeuerte.
G7 wollen mit Gewalt erzwungene Grenzziehungen in Ukraine "niemals" anerkennen
Die G7-Staatengruppe hat erklärt, dass sie von Russland angestrebte neue Grenzziehungen durch den Ukraine-Krieg "niemals" akzeptieren werde. "Grenzziehungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss eines dreitägigen Treffens mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Russland warf sie zudem vor, den Krieg "bewusst" zu einem "Kornkrieg" ausgeweitet zu haben, der die Ernährungssicherheit in Afrika und Nahost bedrohe.
Ukrainische Armee bremst nach eigenen Angaben russischen Vormarsch im Osten
Mit heftigem Widerstand haben die ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch im Osten des Landes abgebremst. Die Soldaten hätten die Versuche des Gegners zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Im Norden zogen sich die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angabe aus der Großstadt Charkiw zurück.
Baerbock: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Allianz stärker machen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien "gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben", sagte Baerbock am Samstag wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. "Jedes demokratische Land sollte erfreut sein", wenn "Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten" das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.
Polen verkündet Einigung mit EU im Streit um Justizreform
Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie über die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze "formell genehmigt" werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitagabend mit. "Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission."
Mohammed bin Sajed zum Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate gewählt
Der langjährige De-Facto-Herrscher Mohammed bin Sajed ist der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Die staatliche Nachrichtenagentur WMA meldete am Samstag, der neue Herrscher Abu Dhabis sei vom Obersten Herrscherrat der sieben Emirate einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Am Freitag war der bisherige Präsident, bin Sajeds Halbbruder Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, im Alter von 73 Jahren gestorben.
Schwere Kämpfe in Ostukraine dauern an
In der Ostukraine haben die russische Truppen ihre intensiven Kämpfe gegen die ukrainischen Streitkräfte fortgesetzt - ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Unterdessen meldete der ukrainische Generalstab den fortschreitenden Abzug der russischen Truppen aus der nördlichen Großstadt Charkiw.
Scholz stellt sich hinter Lambrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'", sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Lambrecht in Schutz.
G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.
Scholz sieht keinen Sinneswandel bei Putin
Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Anzeichen für eine Änderung der russischen Politik. Einen Sinneswandel beim russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er in seinem Telefonat mit ihm am Freitag nicht erkennen können, sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Dabei sei klar: Russland habe keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt."
SPD-Chef Klingbeil fordert schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch Industrie
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgeworfen. "Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden.
Frühere Abtreibungs-Anwältin warnt vor "furchtbaren" Folgen bei Aus für Grundsatzurteil
Die frühere US-Anwältin Linda Coffee, die vor knapp 50 Jahren in einem bahnbrechenden Verfahren ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht erstritt, hat vor den Folgen einer drohenden Aufhebung dieses Urteils gewarnt. "Ich denke, dass es furchtbar wird", sagte die 79-Jährige im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Schwangere Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollten, könnten künftig große Schwierigkeiten haben.
Faeser: Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt ab
Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgegangen. "Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich."
Nato-Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krieg
Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen (ab 19.00 Uhr) nehmen auch die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Für Sonntag um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem per Video zugeschalteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Scholz macht Union für schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel", sagte Scholz dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen." Dies sei "absolut falsch" gewesen.
SPD-Chef Klingbeil stellt sich in Debatte um Hubschrauberflug hinter Lambrecht
Die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil im Amt bleiben. "Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. "Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen."
Baerbock bekräftigt nach Austausch mit G7-Kollegen Solidarität mit der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.
Trauerfeier für getötete Al-Dschasira-Reporterin in Jerusalem von Gewalt überschattet
Die Trauerfeier für die getötete palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem ist von gewaltsamen Szenen überschattet worden. Israelische Sicherheitskräfte stürmten am Freitag zu Beginn die Trauerprozession, der Sarg fiel beinahe zu Boden. Die EU und die USA kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Im von Israel besetzten Westjordanland gab es erneut blutige Zusammenstöße, bei denen ein israelischer Soldat getötet und 13 Palästinenser verletzt wurden.
Separatistenregion Südossetien setzt Referendum über Beitritt zu Russland an
In der georgischen Separatistenregion Südossetien soll am 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation abgehalten werden. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.
USA kritisieren Gewalt bei Beisetzung von Al-Dschasira-Reporterin Abu Akleh
Die USA haben die gewaltsamen Szenen bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Al-Dschasira-Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem kritisiert. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sprach am Freitag von "zutiefst verstörenden" Bildern. "Wir bedauern die Störung dessen, was eine friedliche Prozession hätte sein sollen." Die USA hätten "Respekt für die Beerdigungs-Prozession, die Trauernden und die Familie in dieser heiklen Zeit angemahnt".
Separatistenregion Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland
Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem "historischen Streben" der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als "inakzeptabel" verurteilt.
Türkei erhebt Einwände gegen schwedischen und finnischen Nato-Beitritt
Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine "positive Meinung", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Stockholm und Helsinki kündigten Gespräche mit türkischen Vertretern an. Russland stellt derweil die Stromlieferungen nach Finnland ein.
G7-Staaten sagen Ausweitung von Produktion und Verteilung von Corona-Vakzinen zu
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe führender Industriestaaten die Produktion und die Verteilung von Impfstoffen weiter ausweiten. Es sei bereits viel erreicht worden "durch unsere Bemühungen, die Corona-Pandemie 2022 zu beenden", hoben die G7-Außenminister nach ihren Beratungen am Freitag im schleswig-holsteinischen Wangels in einer gemeinsamen Erklärung hervor. Dennoch gebe es weiterhin "bedeutende Lücken bei der globalen Reaktion auf die gegenwärtige Gesundheitskrise".
G7-Außenminister kündigen Neuausrichtung von humanitärer Hilfe an
Angesichts der Verschärfung globaler Versorgungskrisen durch Faktoren wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel haben die G7-Außenminister eine grundlegende Neuausrichtung der humanitären Hilfe angekündigt. Der Bedarf an humanitärer Hilfe sei auf einem "Rekordhoch", erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten am Freitag bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Wangels. Daher sei ein "Paradigmenwechsel hin zu effizienterer, effektiverer und stärker vorausschauender humanitärer Hilfe" notwendig.
Bundesregierung will 430 Millionen Euro gegen Ernährungskrise bereitstellen
Die Bundesregierung will 430 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden einsetzen. Davon seien 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen bestimmt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.
Al-Dschasira-Reporterin in Jerusalem unter großer Anteilnahme beigesetzt
Ein Meer von Menschen hat am Freitag in Jerusalem an der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh teilgenommen. Überschattet wurde die Trauerfeier von gewaltsamen Szenen zu Beginn der Prozession sowie von neuen blutigen Zusammenstößen im von Israel besetzten Westjordanland, bei denen ein israelischer Soldat ums Leben kam und 13 Palästinenser verletzt wurden.
US-Verteidigungsminister fordert von Russland "sofortige Waffenruhe" in Ukraine
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesprochen und dabei eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Austin betonte bei dem Telefonat nach Angaben des Pentagon am Freitag auch die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen - eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland.