Empfohlen
Letzte Nachrichten
SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", sagte Esken.
Selenskyj: Russland will "jede Stadt" im ostukrainischen Donbass zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. "Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen".
Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration
Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.
Biden warnt vor weiter bestehender Gefahr für US-Demokratie
Fast anderthalb Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols stellen Ex-Präsident Donald Trump und seine Anhänger nach Ansicht von Präsident Joe Biden noch immer eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar. Biden sagte am Freitag in einer Rede in Los Angeles, die selben "Kräfte", die am 6. Januar 2021 die Ausschreitungen in Washington ausgelöst hätten, seien "noch heute am Werk".
Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda
Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann". Er wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück, von denen der erste am kommenden Dienstag starten soll.
Scholz will EU-Beitrittsprozess des Kosovos und Serbiens vorantreiben
Mit deutlichen Worten an die Regierungen in Belgrad und Pristina hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den EU-Beitrittsprozess Serbiens und des Kosovos zu beschleunigen. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Sein Hinweis, dass sich beide gegenseitig anerkennen müssten, sorgte in Belgrad für Empörung.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge gefordert
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam gefordert. In einem in Frankreich äußerst seltenen Schritt forderte die Anklage am Freitag zudem unbegrenzte Sicherungsverwahrung. "Salah Abdeslam ist bis zum Schluss seiner Ideologie treu geblieben und ist unfähig, auch nur die geringsten Gewissensbisse zu zeigen", sagte Staatsanwältin Camille Hennetier.
Lauterbach sagt bei Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zu
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zugesagt. Deutschland werde unter anderem Prothesen liefern und bei der Versorgung von Menschen mit schweren Brandwunden helfen, kündigte Lauterbach am Freitag in Lwiw an. Mit Blick auf die Diskussion um eine noch ausstehende Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der Minister, dass er im Namen der gesamten Bundesregierung vor Ort sei.
Scholz sorgt mit Äußerungen zur Kosovo-Anerkennung für Empörung in Belgrad
Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad für Empörung gesorgt. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Scholz in Belgrad. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".
EU-Staaten einig über Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Die Innenminister sprachen sich am Freitag in Luxemburg mit großer Mehrheit für einen sogenannten Solidaritäts-Mechanismus aus, der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Deutschland könnte unter der freiwilligen Regelung tausende Menschen aufnehmen.
Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit
Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.
Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei seinem Besuch in der Ukraine den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. Özdemir sagte zudem Deutschlands Hilfe bei der Suche nach alternativen Exportrouten für Getreide zu, wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zugleich stellte Özdemir die russischen Ankündigungen zu einem Korridor für Getreideexporte über das Schwarze Meer infrage.
Verdächtiger im Prozess um MH17-Absturz über der Ostukraine fordert Freispruch
Einer der insgesamt vier Angeklagten im Fall des MH17-Absturzes 2014 über der Ostukraine hat einen Freispruch gefordert. "Ich habe nichts mit der Katastrophe zu tun", sagte der 55-jährige Oleg Pulatow in einer am Freitag vor einem niederländischen Gericht abgespielten Videoaussage. Ziel des Staatsanwaltschaft sei es, eine Verurteilung "um jeden Preis" zu erreichen. Nach Angaben der Richter sind die Urteile frühestens ab dem 17. November zu erwarten.
Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.
Chinas Verteidigungsminister droht bei Abspaltung Taiwans mit Krieg
China hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern - koste es, was es wolle - einen Krieg zu beginnen", sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe am Freitag nach Angaben seines Sprechers Wu Qian in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur.
Bremen und weitere Länder machen im Bundesrat Druck für Übergewinnsteuer
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten machen mehrere Bundesländer Druck. Bremen brachte mit Unterstützung Berlins und Thüringens am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen.
EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France
Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden bundesweite Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.
Scholz mahnt Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Balkan-Reise eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Der Kanzler lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg und richtete mahnende Worte an die serbische Regierung, die an ihren engen Verbindungen zu Russland festhält.
Verteidigungsminister der USA und Chinas treffen erstmals aufeinander
Auf einem Sicherheitsgipfel in Singapur sind die Verteidigungsminister der USA und Chinas erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. Das Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem chinesischen Kollegen Wei Fenghe fand laut einem Pentagon-Sprecher am Freitag am Rande des Shangri-La-Dialogs statt, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Zuvor hatten die beiden nur telefonisch miteinander gesprochen.
Ex-AfD-Chef Meuthen ist jetzt Mitglied der Zentrumspartei
Viereinhalb Monate nach seinem Rückzug als AfD-Chef hat sich Jörg Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Den Eintritt in die seit Jahrzehnten bedeutungslose Partei begründete er damit, dass diese "konservativ, aber nicht reaktionär" sei. Sie sei "patriotisch, aber vollkommen frei von dumpfem Nationalismus", sagte er in Abgrenzung zur AfD, die seiner Ansicht nach "ihren Weg in die politische Versenkung fortsetzen" werde. Meuthen war sechseinhalb Jahre AfD-Vorsitzender.
Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen. Der Forderung Bremens schlossen sich auch Berlin und Thüringen in der Länderkammer an.
EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss über die Flüchtlingsaufnahme ab: Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe grundsätzlich einem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Damit sollen tausende Menschen in Europa umverteilt werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Auch Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen - wie viele, ist aber noch offen.
Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen
Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.
Scholz mahnt bei Besuch im Kosovo Aussöhnung mit Serbien an
Bei seinem Besuch im Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Serbien angemahnt. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina.
CSU in politischer Stimmung in Bayern leicht im Aufwind
Die CSU befindet sich in der politischen Stimmung in Bayern leicht im Aufwind. In einer am Freitag von den Sendern RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage erreichten die Christsozialen 40 Prozent. Das ist mehr als das Ergebnis von 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018. Die SPD kommt der Umfrage zufolge im Freistaat auf neun Prozent und liegt damit etwa im Bereich ihres letzten Landtagswahlergebnisses.
JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die JVA-Beamten sind unter anderem wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.
Bundesrat billigt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit ist das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des 496 Milliarden Euro umfassenden Etats abgeschlossen.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden
CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen streben nach der Landtagswahl vom 15. Mai einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bis Ende Juni an. Das teilten beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach einigten sich ihre Verhandlungsteams auf einen Fahrplan, demzufolge die Gespräche bis zum 25. Juni beendet sein sollen. An diesem Tag soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von Parteitagen beraten und gebilligt werden.
EU ringt um "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine "Koalition der Willigen" schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. "Deutschland ist auf jeden Fall dabei", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem "falschen Signal" an Schlepper.
Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.
Kritik an Biden wegen Ausladung linksgerichteter Staatschefs von Amerika-Gipfel
Gegenwind für Gastgeber Joe Biden beim Amerika-Gipfel in Los Angeles: Die Entscheidung, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht zu dem Treffen einzuladen, hat dem US-Präsidenten am Donnerstag scharfe Kritik eingebracht. "Als Gastgeber des Gipfels hat man nicht das Recht, über die Teilnahme von Ländern des Kontinents zu entscheiden", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández. Weniger konfliktreich verlief Bidens erstes Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Ausgestaltung des Sondervermögens regelt.
Scholz zu Auftakt von Balkan-Reise im Kosovo eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seiner zweitägigen Balkanreise im Kosovo eingetroffen. Scholz landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Pristina, wo er mit Ministerpräsident Albin Kurti zusammenkommen sollte. Zentrales Thema der Visite sind die EU-Perspektiven des Landes, das bisher nur den Status eines möglichen Beitrittskandidaten hat. Im Anschluss besucht Scholz das deutsche Kontingent der Nato-geführten Kfor-Stabilisierungmission, die seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 vor Ort ist.
Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt
Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens mit dem Iran steht auf der Kippe. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte am Donnerstag vor einem "fatalen Schlag" für die Verhandlungen, nachdem der Iran die Abschaltung von einer Reihe von Überwachungskameras in seinen Atomanlagen angekündigt hatte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Teheran auf die "nukleare Eskalation" einzustellen.
Parlamentarischer U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, "eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen".
U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".
Trump bezeichnet Kapitol-Erstürmung als "größte Bewegung" in Geschichte der USA
Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Ausschreitungen als "die größte Bewegung" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.