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Manila: USA ziehen Mittelstreckenraketen-System von Philippinen ab
Ein für Militärübungen auf den Philippinen stationiertes US-Mittelstreckenraketen-System wird wieder aus dem Land abgezogen. "Wie geplant (...) wird es im September oder sogar früher aus dem Land gebracht", sagte ein Sprecher der philippinischen Armee am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär sei derzeit dabei, die bei gemeinsamen jährlichen Übungen eingesetzte Ausrüstung außer Landes zu transportieren. Die Verlegung des US-Mittelstreckenraketen-Systems auf philippinischen Boden hatte China verärgert.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine "vermasselte, versemmelte Debatte" gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" - "sondern es hat seine Verfassung gezeigt."
Pro-palästinensische Aktivisten protestieren auf Dach von australischem Parlament
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in der australischen Hauptstadt Canberra Banner mit Aufschriften wie "Palästina wird frei sein" entrollt. Ganz in schwarz und mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet kletterte die kleine Gruppe am Donnerstag auf das Dach über dem Eingang und brachte dort mehrere schwarze Transparente mit weißer Schrift an. Der oppositionelle Senator James Paterson bezeichnete die Aktion als "ernsthafte Verletzung der Sicherheit des Parlaments".
Parlamentswahl in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 08.00 Uhr MESZ). Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.
Lindner plant für 2025 mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.
Erstmals führt Frau Streitkräfte von Kanada
In Kanada führt künftig erstmals eine Frau die Streitkräfte des Landes. Premierminister Justin Trudeau gab am Mittwoch die Ernennung von Generalleutnantin Jennie Carignan bekannt. "Ich bin zuversichtlich, dass sie als Kanadas neue Chefin des Verteidigungsstabs dazu beitragen wird, dass Kanada stärker und sicherer wird und bereit ist, sich den globalen Sicherheitsherausforderungen zu stellen", sagte er.
Gouverneure der US-Demokraten sagen Biden Unterstützung zu
Die Gouverneure der Demokratischen Partei in den USA haben Joe Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump Unterstützung zugesagt. "Wir haben gesagt, dass wir an seiner Seite stehen werden", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, Biden sei "fit" für das Amt.
Weißes Haus: Biden zieht sich "auf keinen Fall" aus Präsidentenwahlkampf zurück
Das Weiße Haus hat Diskussionen um einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf entschieden zurückgewiesen. Biden werde sich "auf gar keinen Fall" aus dem Rennen zurückziehen, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch. Unterstützung bekam Biden nach seinem schwachen Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen seinen Widersacher Donald Trump derweil von den Gouverneuren seiner Demokratischen Partei.
Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
In Großbritannien wird am Donnerstag das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großen Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak. Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer sogar einen historischen Wahlerfolg: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.
Letzter Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien: Labour ist klarer Favorit
In Großbritannien haben sich die Parteivorsitzenden am letzten Tag vor der Parlamentswahl noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die Wählerstimmen zu werben. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht, Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
Venezuelas Regierung meldet Einigung mit USA auf Verbesserung der Beziehungen
Venezuela und die USA haben sich nach Angaben aus Caracas auf eine gegenseitige Annäherung geeinigt. Bei einem ersten Treffen hätten beide Seiten die "Bereitschaft" gezeigt, zusammen daran zu arbeiten, die "Beziehungen zu verbessern", erklärte der venezolanische Verhandlungsführer Jorge Rodriguez am Mittwoch im Onlinedienst X. Sie hätten sich zudem darauf geeinigt, "die Kommunikation auf respektvolle und konstruktive Weise aufrechtzuerhalten".
Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff im Libanon getötet
Die israelische Armee hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats einen hochrangigen Kommandeur der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon getötet. Die Hisbollah bestätigte am Mittwoch den Tod von Mohammed Naameh Nasser, auch bekannt als Hadschdsch Abu Naameh, sowie eines weiteren Hisbollah-Kämpfers. Als Vergeltungsmaßnahme seien "100 Katjuscha-Raketen" auf israelische Stellungen abgefeuert worden.
Pistorius: Haushaltsausschuss bringt "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Sitzung am Mittwoch "wesentliche Rüstungsprojekte" auf den Weg gebracht. Diese seien "in den nächsten Jahren im Zulauf", sagte Pistorius in Berlin nach der letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause. "Das ist von zentraler Bedeutung". Unter anderem sei eine "extrem wichtige Munitionsbeschaffung" bewilligt worden, außerdem die Beschaffung von zwei Fregatten und 105 Leopard-2-Kampfpanzern.
Israelische Armee: Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an
Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben unvermindert gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Die "operativen Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an", erklärte die Armee am Mittwoch. Die israelische Luftwaffe habe binnen 24 Stunden "mehr als 50 Terrorinfrastruktur-Ziele" im Gazastreifen ins Visier genommen. Zudem hätten Bodentruppen "Terroristen ausgeschaltet", Tunnel lokalisiert und Waffenlager ausgehoben, die unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ AK-47 bestückt gewesen seien.
EU-Parlament: Schirdewan bleibt Co-Linkenchef - BSW ohne Fraktion
Der deutsche Linken-Chef Martin Schirdewan bleibt Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament. Die Abgeordneten wählten ihn sowie die französische Politikerin Manon Aubry am Mittwoch in Brüssel erneut zur Doppelspitze. Bei den Europawahlen Anfang Juni hatte die Linke in Deutschland ein Debakel erlitten und ihren Stimmenanteil auf 2,7 Prozent halbiert.
Türkei bestellt nach Kritik an umstrittenem Wolfsgruß deutschen Botschafter ein
Nach Kritik aus Berlin am umstrittenen Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral im Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demiral hatte die nationalistische Geste nach seinem zweiten Tor beim 2-1 Sieg seiner Mannschaft gegen Österreich am Dienstagabend gezeigt.
Frankreichs Ex-Außenminister Roland Dumas im Alter von 101 Jahren gestorben
Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 101 Jahren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus seinem Umfeld erfuhr. Dumas galt zusammen mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), mit dem er befreundet war, als einer der Vorbereiter einer europäischen Verteidigungspolitik. Der 1922 geborene Dumas hatte sich im Zweiten Weltkrieg dem französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeschlossen.
Gegengewicht zum Westen: Xi und Putin bei Treffen von Shanghaier Organisation
Es soll eine Demonstration des Gegengewichts zur westlichen Welt sein: Die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben in Kasachstan beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihren Willen zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit bekräftigt. Wie auf Bildern des russischen Staatsfernsehen zu sehen war, trafen sich Putin und Xi am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana.
Berliner Behörde rechtfertigt Auslieferungszeitpunkt von nichtbinärem Menschen
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen nach Ungarn verteidigt. Es hätten bereits Informationen vorgelegen, dass mit Störaktionen zur Verhinderung der Auslieferung zu rechnen gewesen sei, sagte die Ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin in Berlin, Simone Herberth, am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses.
Neuer niederländischer Regierungschef will Ukraine weiter unterstützen
Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Mittwoch vor dem Parlament in Den Haag. "Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."
Frankreich-Wahl: Macron schließt gemeinsames Regieren mit Linkspopulisten aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten nach der Wahl zur Nationalversammlung ausgeschlossen. Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", sagte Macron am Mittwoch mit Blick auf die Partei La France Insoumise. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris.
Gericht: Rechtsextremer Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht prozessfähig
Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, ist nach Einschätzung eines Gerichts nicht mehr prozessfähig. Der 96-Jährige könne aus gesundheitlichen Gründen nicht an einem für September geplanten Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern teilnehmen, entschied ein Pariser Gericht am Mittwoch. Dies müsse zum Auftakt des Verfahrens noch formal festgestellt werden.
Geheimdienst: In Russland inhaftierter Franzose bekennt sich schuldig
Der in Russland inhaftierte Franzose Laurent Vinatier hat sich nach Angaben des russischen Geheimdienstes schuldig bekannt, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben. Der Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation habe seine Schuld "vollständig" eingeräumt, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch mit.
Endspurt im Wahlkampf: Labour klarer Favorit bei Parlamentswahl in Großbritannien
Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien, bei der ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei als ausgemacht gilt, haben sich die Parteivorsitzenden noch einmal auf Stimmenfang begeben. Während Labour-Chef Keir Starmer am Mittwoch durch England, Schottland und Wales tourte, konzentrierte sich der konservative Premierminister Rishi Sunak darauf, in Tory-Hochburgen im Südosten Englands um die letzten Wähler zu werben. Umfragen zufolge steht den Tories eine krachende Niederlage bevor.
Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.
Scholz kündigt "viele kluge Maßnahmen" für Konjunktur an - Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen "Wachstumsturbo" enthielten "sehr viele sehr kluge Maßnahmen", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. "Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne", fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber "noch nicht ganz durch".
Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg
Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.
Gouverneur: Mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Großstadt Dnipro
Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Großstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Zivilisten getötet worden. 27 weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Mittwochmorgen verletzt, wie Regionalgouverneur Serhij Lysak in Online-Medien mitteilte. Es gebe zwei Schwerverletzte.
Verteidigung geht nach neuer Verurteilung von AfD-Politiker Höcke in Revision
Nach der neuerlichen Verurteilung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer NS-Parole haben seine beiden Verteidiger Revision eingelegt. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Gericht hatte den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verhängt.
Anzeichen für baldige Haushalteinigung in Koalition verdichten sich
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 07.00 Uhr eine Sondersitzung an.
Regierungsbericht: Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich teilweise an
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge gibt es bei den Lebensverhältnissen in Deutschland immer noch große regionale Unterschiede - die allerdings teilweise auch abnehmen. Annäherungen gibt es bei 27 von 38 untersuchten Indikatoren, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen ersten Gleichwertigkeitsbericht hervorgeht. So nahmen die regionalen Unterschiede demnach unter anderem bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen ab.
Britischer Ex-Premier Johnson springt Sunak im Endspurt des Wahlkampfs zur Seite
Im Endspurt seines Wahlkampfs bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat der konservative Regierungschef Rishi Sunak Unterstützung von einem prominenten Amtsvorgänger erhalten. Brexit-Befürworter Boris Johnson trat am Dienstagabend überraschend bei einer Versammlung der Tories in London auf und forderte die Partei auf, die prognostizierte Wahlniederlage nicht als "ausgemachte Sache" zu betrachten. "Ich weiß, dass es das nicht ist", betonte der ehemalige Regierungschef, der 2022 nach mehreren Skandalen abgesetzt worden war.
Teilnahme an Potsdamer Geheimtreffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Geheimtreffen zur sogenannten Remigration rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Köln am Mittwoch und erklärte die von der Stadt Köln gegenüber einer Angestellten des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen für unwirksam. Dem Gericht zufolge hat die Klägerin aufgrund ihrer Position "keine gesteigerte politische Treuepflicht" gegenüber ihrem öffentlichen Arbeitgeber. (17 Ca 543/24)
Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen."
Zweifel an Biden nach schwachem TV-Duell auch im eigenen Lager
Nach seinem schwachen Aufritt bei der TV-Debatte gegen seinen Widersacher Donald Trump gerät US-Präsident Joe Biden auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mit Lloyd Doggett aus Texas forderte am Dienstag erstmals ein demokratischer Abgeordneter Biden öffentlich zum Rückzug von seiner Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl auf. Biden selbst erklärte sein schwaches Auftreten bei einer Spendengala mit Müdigkeit nach mehreren internationalen Reisen. Am Mittwochabend will der US-Präsident laut Angaben aus dem Weißen Haus mit demokratischen Gouverneuren zusammenkommen.
Privatautos offenbar in Polizeiwerkstatt repariert: Ermittlungen in Schwerin
Mitarbeiter der zentralen Autowerkstatt der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sollen dort jahrelang Privatautos repariert haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen insgesamt zwölf Mitarbeiter der Zentralwerkstatt unter anderem wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Betrugs, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Höhe des dem Land entstandenen Schadens war zunächst unklar.
Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit. "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist." Sobald ein Einigungspaket vorliege, werde die Fraktion darüber informiert, diese werde dann das Ergebnis beraten.
Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. "Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird", sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.