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Kara-Mursa dankt Scholz und brandmarkt Putin als "Mörder"
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte Kara-Mursa am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bonn mit weiteren Freigekommenen. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung mit Russland war die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow aus deutscher Haft.
US-Demokraten: Harris hat genügend Stimmen für Nominierung zur Kandidatin
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der seit Donnerstag laufenden Abstimmung der US-Demokraten bereits genügend Stimmen für eine offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erhalten. Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee am Freitag mitteilte. Harris war die einzige Kandidatin auf dem Stimmzettel für das auf fünf Tage angesetzte elektronische Votum.
Trump: Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen "Sieg für Putin"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen scharf kritisiert und ihn als "Sieg" für Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. "Die Russen haben ein großartiges Geschäft gemacht", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview mit dem Sender Fox Business. Aber es sei "ein Sieg für Putin".
310 Millionen Dollar im Juli: Bei Harris' Wahlkampfteam gehen zahlreiche Spenden ein
Das Kampagnenteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben im Juli Spenden in Höhe von 310 Millionen Dollar (284 Millionen Euro) erhalten. Wie das Kampagnenteam am Freitag mitteilte, ging der Großteil von 200 Millionen Dollar ein, nachdem Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl und seine Unterstützung für Harris verkündet hatte.
Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an
Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten am Freitag für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Die Union fordert indes eine Beilegung des Streits noch vor Ende der Sommerpause.
Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht
In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Dem Vernehmen nach tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden am Freitag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform aus.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland wird über die Freilassung des Tiergarten-Mörders durch Deutschland diskutiert. Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) rechtfertigte die von ihm angeordnete Freilassung, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "Dilemma".
Vier Jahre Haft für Jugendlichen wegen Planung von Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Wegen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist ein 17-Jähriger aus Brandenburg zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 17-Jährigen aus Wittstock an der Dosse am Freitag wegen Verabredung zum Mord und wegen öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben. Dafür legte das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von Vorschlägen vor - Interessierte können sich nun bis Ende August zu diesem sogenannten Strommarktdesign der Zukunft äußern, wie am Freitag aus dem Ministerium verlautete. "Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung einfließen."
Bas in Gedenkrede: Diskriminierung von Sinti und Roma setzte sich nach NS-Zeit fort
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma gedacht. In ihrer Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Minderheit sagte Bas am Freitag, Sinti und Roma seien auch nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland Opfer von systematischer Diskriminierung geworden.
Hunderte Menschen nehmen an Begräbnis von getötetem Hamas-Chef Hanija in Katar teil
In Katar haben hunderte Menschen an der Beerdigung des getöteten Hamas-Anführers Ismail Hanija teilgenommen. Der mit einer Palästinenserflagge bedeckte Sarg mit den sterblichen Überresten Hanijas wurde am Freitag zunächst kurz in die Imam-Abdul-Wahhab-Moschee in der Hauptstadt Doha gebracht, das größte Gotteshaus des Golfemirats. Später wurde er nach Lusail nördlich von Doha transportiert, wo Hanija beerdigt werden sollte.
Gelockerte Visa-Regeln für Russen in Ungarn: EU sieht "mögliche Sicherheitsbedrohung"
Die Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine "mögliche Sicherheitsbedrohung" für die Europäische Union. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko für den Schengen-Raum darstellen, "werden wir handeln", schrieb sie weiter.
Mützenich wirft Lindner "unverantwortliches" Handeln im Haushaltsstreit vor
Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle. "Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert", sagte Mützenich.
Nach Wahl in Venezuela: Opposition ruft zu weiteren Protesten auf
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition für Samstag zu weiteren Protesten "in allen Städten des Landes" aufgerufen. "Wir müssen standhaft, organisiert und mobilisiert bleiben", sagte die Oppositionsführerin María Corina Machado am Donnerstag (Ortszeit) in einer Videobotschaft im Netz. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei den Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errang.
Berufung verworfen: Bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt soll ins Gefängnis
Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt soll anderthalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Halle verwarf mit einem Urteil am Freitag die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. In dem Verfahren ging es um eine Reihe von Straftaten, die der Rechtsextreme vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.
Nach Drohung gegen Wahlkämpfer in Sachsen Tatverdächtiger ermittelt
Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Bundesregierung zu einer raschen Klärung Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr aufgefordert. Wie die Ampel-Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf "auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen", schrieb Braun am Freitag im Onlinedienst X. Sonst sei die Beratung des Entwurfs im Bundestag sinnlos.
Zahl der Rentenempfänger steigt: 22,1 Millionen Menschen beziehen Leistungen
Rund 22,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen in Höhe von insgesamt 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent beziehungsweise 17,7 Milliarden Euro.
Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi: Australischer Bericht zeigt "schwere Fehler" Israels
Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen im April ist nach Erkenntnissen der australischen Regierung auf "schwere Fehler" der israelischen Armee zurückzuführen. Die Verantwortlichen hätten bewaffnete Sicherheitsleute des Hilfskonvois der Organisation World Central Kitchen (WCK) fälschlicherweise für Hamas-Kämpfer gehalten, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Israel habe im Nachgang aber "zeitnah" und "angemessen" reagiert.
Grundsicherung und Hilfe zur Pflege: Sozialhilfeausgaben um 18 Prozent gestiegen
Die Sozialhilfeausgaben sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. 2023 gaben die Sozialhilfeträger 17,6 Milliarden Euro netto für Leistungen wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Freigelassene in Deutschland und USA empfangen
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind die Freigelassenen in Deutschland und den USA empfangen worden. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in der Nacht zum Freitag mehrere Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn begrüßte. In den USA empfing Präsident Joe Biden unter anderem den US-Journalisten Evan Gershkovich.
Biden und Harris empfangen von Russland Freigelassene auf Luftwaffenstützpunkt
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben den US-Journalisten Evan Gershkovich und zwei weitere von Russland im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen Freigelassene in den Vereinigten Staaten empfangen. Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington mit Jubel von wartenden Familienangehörigen und Freunden begrüßt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Gefangenenaustausch: Mehrere von Russland Freigelassene landen in den USA
Der US-Journalist Evan Gershkovich und weitere im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen Freigelassene sind in den USA gelandet. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidenten Kamala Harris empfingen die Freigelassenen in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Historischer Gefangenenaustausch des Westens mit Russland: Scholz empfängt Freigelassene
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen. Er habe sich ausführlich mit den Eingereisten unterhalten können, was "sehr bewegend" gewesen sei, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet", fuhr Scholz fort. Er lobte zudem die internationale Zusammenarbeit.
Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält am Freitag im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau eine Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Bas hatte vorab erklärt, die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus sei vielen Menschen "immer noch nicht bekannt". Mit ihrer Gedenkansprache in der KZ-Gedenkstätte im heutigen Polen wolle sie dazu beitragen, "die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten".
Getöteter Hamas-Chef Hanija wird in Katar beigesetzt
Der in der iranischen Hauptstadt Teheran getötete Chef des Hamas-Politbüros Ismail Hanija wird am Freitag im Golfemirat Katar beigesetzt. Hanija soll in der Hauptstadt Doha beerdigt werden, wo er sich zuletzt im Exil aufhielt. Vertreter der Hamas und des Iran hatten am Donnerstag bei einer Trauerfeier in Teheran mit Vergeltung gedroht, international wächst die Sorge über eine weitere Eskalation des Konflikts.
Blinken: "Überwältigende Beweise" für Oppositionssieg bei Wahl in Venezuela
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken "überwältigende Beweise" für einen Sieg der Opposition. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat", erklärte Blinken am Donnerstag (Ortszeit).
Bedenken bei EU wegen gelockerten Visa-Regeln für Russen in Ungarn
Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Bedenken geäußert. Sie teile die vor wenigen Tagen geäußerten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe einen Brief mit Fragen nach Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Ex-Außenminister Sarif zum iranischen Vizepräsidenten ernannt
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach Angaben von Staatsmedien Ex-Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu seinem Stellvertreter ernannt. Sarif solle "wichtige nationale und internationale Entwicklungen" überwachen und außerdem beaufsichtigen, inwiefern es gelinge, "die Ziele der Verfassung zu erreichen", erklärte Peseschkian in einem am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Ernennungsschreiben.
Venezuelas Oppositionsführerin Machado hält sich aus Angst um ihr Leben versteckt
Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro hält sich Oppositionsführerin María Corina Machado aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. "Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend", hieß es am Donnerstag in einem Gastbeitrag von Machado in der US-Zeitung "Wall Street Journal". Sie forderte einen "sofortigen" Stopp der Repressionen gegen die Proteste gegen Maduros weitere Amtszeit.