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Tausende Teilnehmer bei landesweiten Protesten der Opposition in Venezuela
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag landesweite Proteste abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich seit Tagen aus Angst vor einer Verhaftung versteckt gehalten hatte. "Wir waren noch nie so stark wie heute" und "das Regime war noch nie schwächer", sagte sie vor jubelnden Anhängern.
Tausende Menschen demonstrieren in Istanbul gegen Israel
Tausende Menschen haben am Samstag bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul gegen Israel protestiert. Die Menschen versammelten sich mit türkischen und palästinensischen Flaggen sowie Porträts des getöteten Politbüro-Chefs der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, vor der berühmten Hagia Sophia. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Bilal Erdogan, der an der Demonstration teilnahm, sagte dem Sender CNN Türk: "Israel hat einen bedeutenden Helden auf eine Art und Weise ermordet, die ihm passt: heimtückisch."
Mindestens 37 Tote bei islamistischem Anschlag an Strand in Somalia
Bei einem Selbstmordanschlag und dem Angriff mehrerer Bewaffneter sind an einem beliebten Strand in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 37 Menschen getötet worden. 75 Verletzte seien noch im Krankenhaus, erklärte Gesundheitsminister Ali Haji Adam am Samstagabend. Zu dem Angriff bekannte sich die islamistische Shebab-Miliz, die bereits zahlreiche Bombenanschläge in dem ostafrikanischen Land verübt hat.
Hunderte protestieren im Westjordanland gegen Haftbedingungen von Palästinensern
Im Westjordanland sind am Samstag hunderte Menschen gegen die Haftbedingungen von Palästinensern in israelischen Gefängnissen auf die Straße gegangen. Bei Demonstrationen in Ramallah und Nablus hielten Angehörige Bilder von Häftlingen in die Höhe und schwenkten Palästinenserflaggen. In Ramallah riefen die Protestierenden die Parole "Auch wenn sich die ganze Welt unterwirft, werden wir Israel nie anerkennen". Am Mittwoch hatte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht veröffentlicht, in dem es Israel Folter gegen eine Reihe von Häftlingen vorwirft.
Erneute Ausschreitungen bei rechtsradikalen Protesten in britischen Städten
In Großbritannien sind die nach einem tödlichen Messerangriff auf Kinder am vierten Tag in Folge stattfindenden Proteste rechtsradikaler Gruppen erneut in Gewalt umgeschlagen. Wie ein AFP-Fotograf am Samstag berichtete, warfen in Liverpool Demonstranten Stühle, Leuchtraketen und Ziegelsteine auf Polizisten, die Polizei sprach von mehreren verletzten Sicherheitskräften. In Manchester kam es britischen Medien zufolge zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Premier Keir Starmer verurteilte die Gewalt scharf.
Tausende Marokkaner demonstrieren nach Tod von Hanija gegen Israel
Tausende Marokkaner haben am Samstag bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel protestiert. Die Menschen zogen mit palästinensischen Flaggen und Porträts des getöteten Politbüro-Chefs der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, vor das Parlament in Rabat. "Das Volk verlangt das Ende der Normalisierung", skandierte die Menge. Mindestens eine israelische Flagge wurde verbrannt, wie ein AFP-Reporter beobachtete.
Zehntausende feiern beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag zehntausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Genaue Zahlen würden erst später mit Abschluss der Veranstaltung mitgeteilt, sagte ein Polizeisprecher. "Aber die Stadt ist gut voll." Die Polizei hatte bis zu 250.000 Teilnehmende erwartet. Das Motto der Demonstration lautet in diesem Jahr "5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck."
Harris' Entscheidung für Vizepräsidentschaftskandidaten erwartet
Nachdem sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris die demokratische Präsidentschaftskandidatur gesichert hat, wird mit Spannung ihre Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten erwartet. Hoch im Kurs steht unter anderem der Gouverneur des möglicherweise wahlentscheidenden Bundestaates Pennsylvania, Josh Shapiro. Aber auch drei weitere Gouverneure, ein Senator und Verkehrsminister Pete Buttigieg wurden als mögliche Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt.
Luftwaffen-Einsatz wegen "unkooperativen" russischen Kampfflugzeugen vor Lettland
Über der Ostsee vor Lettland hat es am Samstag im internationalen Luftraum einen Einatz der Luftwaffe gemeinsam mit schwedischen Nato-Kollegen wegen zunächst nicht identifizierbarer russischer Kampfflugzeuge gegeben. Zwei deutsche Eurofighter und zwei schwedische Maschinen seien vorsorglich aufgestiegen, um Kontakt mit den Piloten aufzunehmen, weil die Maschinen auf das Nato-Land Lettland zusteuerten, wie ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Furcht vor Eskalation im Nahen Osten wächst nach iranischen Drohungen weiter
Nach der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel ist die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewachsen. Irans Vertreter bei den Vereinten Nationen kündigte laut einem Medienbericht vom Samstag an, nach der Tötung von Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr werde die libanesische Miliz Israel auch "in der Tiefe" angreifen und sich "nicht auf militärische Ziele beschränken". Die USA verstärkten ihre militärische Präsenz in der Region.
Zentralrat der Jesiden zeichnet Bundestagsabgeordnete für Genozid-Anerkennung aus
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat vier Bundestagsabgeordnete für ihre Mitwirkung an der Anerkennung des Völkermordes an der Bevölkerungsgruppe im Nordirak durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgezeichnet. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Max Lucks (Grüne), Michael Brand (CDU) und Peter Heidt (FDP) nahmen den Ehrenpreis des Zentralrats am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche entgegen.
Irans Revolutionsgarden: Hamas-Chef Hanija wurde durch "Kurzstreckengeschoss" getötet
Der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, ist nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden in Teheran durch ein "Kurzstreckengeschoss" getötet worden. Dieses sei Untersuchungen zufolge "mit einem Sprengkopf von etwa sieben Kilogramm von außerhalb der Gästeunterkunft abgefeuert" worden, hieß es am Samstag in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Erklärung. Dadurch sei eine "starke Explosion" verursacht worden.
Mehr als 30 Tote bei islamistischem Anschlag an Strand in Somalia
Bei einem Selbstmordanschlag und dem Angriff mehrerer Bewaffneter sind nach Polizeiangaben an einem beliebten Strand in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 32 Menschen getötet worden. 63 weitere seien zum Teil schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Abdifatah Adan Hassan am Samstag vor Journalisten. Für den Angriff wurde die islamistische Shebab-Miliz verantwortlich gemacht, die bereits zahlreiche Bombenanschläge in dem ostafrikanischen Land verübt hat.
Pistorius: Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz Israels "gerade völlig unvorstellbar"
Vor dem Hintergrund konkreter Drohungen des Irans und seiner Verbündeten vor Angriffen auf Israel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zum Schutz Israels für den Moment ausgeschlossen. Jede Beteiligung von deutschen Soldaten, "die für mich gerade völlig unvorstellbar ist", erfordere im Übrigen auch ein Mandat des Bundestags, sagte der Minister am Rande eines Besuchs im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea. "Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht."
Polizei: Mindestens 32 Tote bei Angriff von Islamisten an Strand in Somalia
Bei einem Selbstmordanschlag und einem Angriff von Bewaffneten an einem beliebten Strand in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind Polizeiangaben zufolge mindestens 32 Menschen getötet worden. 63 weitere seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeisprecher Abdifatah Adan Hassan am Samstag vor Journalisten. Die Zahl der Toten war zunächst mit sieben angegeben worden.
Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte. Er habe die große Sorge, dass weitere westliche Staatsbürger in Russland als Geisel genommen werden könnten, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).
US-Wahl: Trump stimmt TV-Debatte mit Herausforderin Harris am 4. September zu
Im US-Wahlkampf hat der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, einer Fernsehdebatte mit der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, zugestimmt. "Ich habe mit Fox News vereinbart, am Mittwoch, den 4. September, mit Kamala Harris zu debattieren", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Ob Harris dem TV-Duell ebenfalls zustimmte, stand zunächst nicht fest.
Präsident Lam zum neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in Vietnam ernannt
Die Kommunistische Partei in Vietnam hat Präsident To Lam zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Das Zentralkomitee habe ihn am Samstag zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei gewählt, gab die Partei bei einer Pressekonferenz bekannt. Lams Vorgänger Nguyen Phu Trong war vor zwei Wochen gestorben.
Opposition in Venezuela ruft wegen umstrittener Wahl zu landesweiten Protesten auf
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela will die Opposition am Samstag erneut landesweite Protesten abhalten. Oppositionsführerin María Corina Machado hat zu Kundgebungen gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro "in allen Städten des Landes" aufgerufen. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei der Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errungen hatte.
Hunderttausende zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet
In Hamburg werden am Samstag (11.55 Uhr) hunderttausende Menschen zu einer Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 250.000 Teilnehmenden. Das Motto der Demonstration lautet nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr "5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck." Erwartet werden rund 60 Fußgruppen und zahlreiche Trucks.
Kara-Mursa, Jaschin und Piwowarow danken Scholz für Unterstützung bei Gefangenenaustausch
Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte Kara-Mursa am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung mit Russland war die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders aus deutscher Haft.
Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich in einer Partei-Abstimmung die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gesichert. Bereits am zweiten Tag des seit Donnerstag laufenden elektronischen Votums der US-Demokraten erreichte Harris nach Angaben ihrer Partei genügend Stimmen für ihre offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin. Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee am Freitag mitteilte.
Weitere Staaten erklären Oppositionskandidaten zum Wahlsieger in Venezuela
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wächst der Druck aus dem In- und Ausland auf Amtsinhaber Nicolás Maduro. Argentinien, Uruguay, Ecuador und Costa Rica erkannten am Freitag offiziell den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes an und schlossen sich damit Peru und den USA an. Oppositionschefin María Corina Machado rief für Samstag zu erneuten landesweiten Protesten gegen Maduro auf.
Jaschin: Nach Gefangenenaustausch dürfte Putin "noch mehr Geiseln" nehmen
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Ilja Jaschin gewarnt, dass dies zu weiteren willkürlichen Festnahmen in Russland führen könne. "Es ermutigt Putin, noch mehr Geiseln zu nehmen", sagte Jaschin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Bonn mit weiteren Freigekommenen mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.
Kara-Mursa dankt Scholz und brandmarkt Putin als "Mörder"
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt. "Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz", sagte Kara-Mursa am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bonn mit weiteren Freigekommenen. Wichtiger Bestandteil der Vereinbarung mit Russland war die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow aus deutscher Haft.
US-Demokraten: Harris hat genügend Stimmen für Nominierung zur Kandidatin
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der seit Donnerstag laufenden Abstimmung der US-Demokraten bereits genügend Stimmen für eine offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erhalten. Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee am Freitag mitteilte. Harris war die einzige Kandidatin auf dem Stimmzettel für das auf fünf Tage angesetzte elektronische Votum.
Trump: Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen "Sieg für Putin"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen scharf kritisiert und ihn als "Sieg" für Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet. "Die Russen haben ein großartiges Geschäft gemacht", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview mit dem Sender Fox Business. Aber es sei "ein Sieg für Putin".
310 Millionen Dollar im Juli: Bei Harris' Wahlkampfteam gehen zahlreiche Spenden ein
Das Kampagnenteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben im Juli Spenden in Höhe von 310 Millionen Dollar (284 Millionen Euro) erhalten. Wie das Kampagnenteam am Freitag mitteilte, ging der Großteil von 200 Millionen Dollar ein, nachdem Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl und seine Unterstützung für Harris verkündet hatte.
Argentinien erkennt Oppositionskandidaten als Venezuelas neuen Präsidenten an
Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten am Freitag für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Die Union fordert indes eine Beilegung des Streits noch vor Ende der Sommerpause.
Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht
In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Dem Vernehmen nach tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden am Freitag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform aus.