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Carney übernimmt am Freitag Amt als neuer kanadischer Premierminister
In Kanada übernimmt am Freitag Mark Carney das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Zusammen mit seinem Kabinett werde Carney am Freitag als Kanadas nächster Premierminister vereidigt, teilte das Büro von Generalgouverneurin Mary Simon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Der 59-jährige Politik-Neuling übernimmt das Amt als neuer kanadischer Regierungschef inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA.
Putin besucht russische Truppen in Region Kursk
Nach den jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in Kursk ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch in die Region gereist. Putin habe einen Kommandoposten besucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin, der ein Hemd in Tarnfarben trug, von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde.
Philippinischer Ex-Präsident Duterte an den IStGH in Den Haag übergeben
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürwortet die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten. "Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig", sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. In Dänemark etwa sei der Feiertag "Store bededag" zum regulären Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Gespräche über Waffenruhe in Ukraine: US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gab Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin bekannt. Er "hoffe", dass der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimme.
Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs
Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.
Erdogan hofft nach Waffenruhe-Einigung auf "konstruktive" Antwort Russlands
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine hofft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine "konstruktive" Antwort Russlands. "Wir betrachten die Annahme des Waffenstillstands durch die Ukraine als positiv und wichtig", sagte der türkische Präsident am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Nun hoffen wir, dass Russland konstruktiv reagieren wird", fügte Erdogan hinzu.
Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück - Kritik an Kanzleramt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.
Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der "Schattenstruktur" zurück
Die Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität reagiert und dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurückgewiesen. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.
Kiew meldet Tote bei Angriff auf Odessa - Kreml spricht von Geländegewinnen in Kursk
Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und ein Frachtschiff beschädigt worden. Bei den Toten handele es sich um syrische Staatsbürger, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Mittwoch in Onlinemedien. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine wurden nach Behördenangaben vier weitere Menschen getötet. Moskau meldete derweil weitere Geländegewinne in der westrussischen Region Kursk.
Ab Donnerstag wird verhandelt: Union und SPD bilden Teams für Koalitionsgespräche
CDU, CSU und SPD verhandeln ab Donnerstag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die drei Parteien benannten am Mittwoch ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen, die in 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen führen sollen. Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die geplanten Änderungen am Grundgesetz, die der künftigen Bundesregierung größeren finanziellen Spielraum verschaffen sollen.
Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus
Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin.
Wahlleiterin Brand weist Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung zwischen Ukraine und USA
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland ist die Reaktion aus Moskau verhalten ausgefallen. Russland warte darauf, offiziell von Washington "über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen" informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Indes forderte neben Kiew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.
Tschechiens Innenminister zur Zurückweisungen: Schengen muss am Leben bleiben
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat sich zur weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze bereit erklärt. Dies passiere schon und Tschechien sei bereit, Menschen zurückzunehmen, die erwiesenermaßen über sein Land eingereist seien, sagte Rakusan am Mittwoch in Berlin. Er warnte aber gleichzeitig davor, die Errungenschaften des europäischen Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit von Personen und Waren aufs Spiel zu setzen.
Neue Spannungen in Bosnien: Festnahme von Serbenführer Dodik angeordnet
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der Bundespolizei, Jelena Miovcic, erklärte, will die Staatsanwaltschaft Dodik verhören. Gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
Bund und Länder erhöhen Mittel für Kulturstiftung
Bund und Länder statten die bundesweit größte Kultureinrichtung ab kommendem Jahr mit mehr Geld aus. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren 25 Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungsinstituten soll ab 2026 jährlich einen Sockelbetrag von knapp 135 Millionen Euro bekommen - zwölf Millionen Euro mehr als bisher: Dies sieht ein Finanzierungsabkommen vor, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger am Mittwoch im Bode-Museum in Berlin unterzeichneten.
Gleichstellungsbericht: Frauen stärker vom Klimawandel und den Folgen betroffen
Der Klimawandel und dessen Folgen trifft Frauen sowie einkommensarme Menschen besonders hart. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Regierung berichtet in jeder Legislatur über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und veröffentlichte nun den vierten Bericht dieser Art. Diesmal ging es speziell um die sozial-ökologische Transformation.
Nasa verkündet Entlassungswelle
Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalabbaus bei den Bundesbehörden hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine erste Entlassungswelle verkündet. Wie eine Sprecherin am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, müssen zunächst 23 Mitarbeiter gehen, darunter die Nasa-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin.
Vertrauen, Digitalisierung, Sicherheit: Gremium rät zu umfassender Staatsreform
Mehr Vertrauen gegenüber den Bürgern, ein entschlossener Fokus auf die Digitalisierung und eine moderne Sicherheitsarchitektur: Mit diesen Kerninhalten sollte nach den Vorstellungen eines Expertengremiums unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten eine umfassende Reform für einen "handlungsfähigen Staat" begonnen werden. Die Initiative präsentierte am Mittwoch ihren Zwischenbericht und legte insgesamt 30 Handlungsempfehlungen vor. Dabei warnten die Mitglieder vor einem Schaden für die Demokratie, sollte der Staat nicht handlungsfähiger werden.
Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. Grundlage waren neben einer Analyse öffentlicher Daten vor allem Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation mit dem Codenamen "Saaremaa" beschafft wurde, wie die beiden Medien am Mittwoch berichteten.
Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest - 16 Arbeitsgruppen
CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.
Wahlleiterin Brand weist BSW-Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."
Hessen: Jugendlicher soll größere Mengen Waffen und Chemikalien gehortet haben
Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.
Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur an
Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.
Trump hält in Weißem Haus Darbietung der Unterstützung für Musk-Unternehmen Tesla ab
In einem Versuch den Sinkflug der Tesla-Aktie aufzuhalten hat US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus kurzerhand in einen Tesla-Verkaufsraum verwandelt. Trump lud am Dienstag Unternehmenschef Elon Musk ein, ließ einen roten Tesla vor dem Regierungssitz auffahren und sprach in höchsten Tönen von E-Autohersteller. "Er sollte nicht dafür bestraft werden, dass er ein Patriot ist", sagte Trump über Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich daraufhin etwas.
Festnahme von Serbenführer Dodik durch bosnische Polizei angeordnet
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. Die Staatsanwaltschaft wolle Dodik verhören, gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab
Die SPD hält ihren Bundesparteitag Ende Juni in Berlin ab. Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt, wie eine Parteisprecherin am Mittwoch mitteilte. Auf dem Parteitag wird die SPD demnach auch eine neue Führung wählen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Präsidium und Parteivorstand.
Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern von SPD Besteuerung von Superreichen
Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.
Regierung plant weiteren Charterflug mit gefährdeten Menschen aus Afghanistan
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. Konkret geplant sei "nach derzeitigem Stand" eine weitere Charterreise, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die AFP am Mittwoch vorlag. Der Stand bezog sich auf den 5. März, also den vergangenen Mittwoch.
Opposition gewinnt Parlamentswahl in Grönland
In Grönland steht vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein Regierungswechsel bevor: Bei der Parlamentswahl hat die Opposition deutlich gewonnen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Wahlergebnis konnte die Demokratische Partei ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen, auch die nationalistische Naleraq-Partei legte deutlich zu. Der Ausgang der Wahl dürfte Auswirkungen auf die Frage der kompletten Unabhängigkeit des Inselgebiets von Dänemark haben, die eines der zentralen Themen im Wahlkampf war.
Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung
Nach der Einigung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland liegt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung für weitere Schritte bei Kremlchef Wladimir Putin. "Nun liegt es an Putin", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", fügte Scholz hinzu. Deutschland stehe "an der Seite der Ukraine und der USA".