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Telegram-Gründer Durow darf Frankreich trotz Ermittlungen Richtung Dubai verlassen
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen ihn hat der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, am Samstag Frankreich verlassen dürfen. Durow sei am Vormittag von Le Bourget bei Paris nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gereist, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Dort ist auch der Sitz seiner Firma. In Frankreich wird seit Ende August gegen Durow ermittelt. Die französische Justiz wirft dem 40-jährigen Milliardär unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.
Zehntausende bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien
Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Belgrad zu einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung versammelt. Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt; schon Stunden vor Beginn der Demonstration waren tausende Menschen auf den Straßen. Weil gleichzeitig Anhänger der Regierung mobil machen wollten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.
Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an
Die Unterstützer der Ukraine haben bei einer Videokonferenz unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer vereinbart, sich konkreter auf die Absicherung einer möglichen Waffenruhe mit Russland vorzubereiten. "Früher oder später" werde Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer am Samstag. Um auf eine Waffenruhe vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten.
Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Baerbock: "Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit" - Zweifel an USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mehr Selbstbewusstsein der Europäer beim Eintreten für ihre Interessen und für eine regelbasierte Ordnung gefordert. "Wir leben in einer Zeit der Ruchlosigkeit" sagte Baerbock im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks mit Blick auf die internationale Lage. Dabei hätten sich die USA nach ihrem Eindruck "noch nicht ganz entschieden, auf welcher Seite sie da eigentlich selber stehen".
Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen
Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.
Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD
Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen".
Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen
In London hat am Samstag ein virtuelles Treffen von Unterstützer-Staaten der Ukraine begonnen. "Früher oder später" werde der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte der britische Regierungschef Keir Starmer zum Auftakt der Konferenz. Schon im Vorfeld des Treffens hatte Starmer dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen künftigen Waffenruhe in dem Land zu sorgen.
Regierungsgegner und Anhänger bereiten sich auf Massenproteste in Serbien vor
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben sich schon Stunden vor einer für Samstagnachmittag angekündigten Großdemonstration tausende Regierungsgegner versammelt. Teilnehmer reisten zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Traktor nach Belgrad. Rund 31.000 Menschen versammelten sich laut Innenministerium bereits am Freitagabend, um die Ankunft der Demonstrierenden zu feiern.
Haiti kommt nicht zur Ruhe: Hauptstadtbewohner fliehen erneut vor Bandengewalt
Das von schwerer Bandenkriminalität geplagte Haiti kommt nicht zur Ruhe: Nach neuen Kämpfen rivalisierender Banden flohen am Freitag weitere Bewohnerinnen und Bewohner aus der Hauptstadt Port-au-Prince, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich bin wegen der Bandengewalt schon fünf Mal umgezogen", sagte die 64-jährige Nocia. "Ich will raus aus der Hauptstadt, ich kann dieses Elend nicht mehr ertragen", fügte sie hinzu.
Starmer vor Ukraine-Videokonferenz: "Müssen für Überwachung einer Waffenruhe bereit sein"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts einer Videokonferenz mit den Verbündeten Kiews am Samstag dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu sorgen. "Sollte sich Russland endlich an den Verhandlungstisch setzen, müssen wir bereit sein, eine Waffenruhe zu überwachen, um sicherzustellen, dass es einen ernsthaften und andauernden Frieden gibt", erklärt Starmer am Freitag nach Angaben von Downing Street.
Südafrika bezeichnet Botschafter-Ausweisung aus Washington als "bedauerlich"
Südafrika hat die US-Entscheidung zur Ausweisung seines Botschafters in Washington als "bedauerlich" bezeichnet. Die Präsidentschaft habe von der Ausweisung des südafrikanischen Botschafters Ebrahim Rasool Kenntnis genommen", erklärte sie am Samstag. Weiter hieß es, Südafrika sei bereit, "eine für beiden Seiten vorteilhafte Beziehung aufzubauen". Zudem forderte die südafrikanische Präsidentschaft "diplomatischen Anstand" zwischen beiden Nationen.
Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu virtuellem Treffen ein
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem weiteren, virtuellen Treffen eingeladen. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem virtuellen Gipfel teilnehmen.
Zehntausende bei Massenprotesten gegen Regierung in Serbien erwartet
In Serbien sind am Samstag wieder Massenproteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption geplant. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im ganzen Land hatten sich Studierende zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Die serbische Regierung steht wegen der seit Monaten andauernden Proteste unter wachsendem Druck. In den vergangenen Tagen heizte Präsident Aleksandar Vucic die angespannte Lage mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter an.
Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu
Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.
Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus
Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", schrieb Rubio weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."
Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die "verzögernden Aussagen" Moskaus aufhören, mahnte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.
Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre
Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn Jahre geeinigt. Die Verantwortung für Atommüll werde ebenfalls an das Unternehmen übertragen, erklärte Engie am Freitag.
Kanadas neuer Premier Carney wendet sich erneut gegen Trumps Annexionspläne
Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich in seiner Antrittsrede erneut gegen die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gewandt. Kanada werde "niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein", sagte Carney am Freitag in Ottawa nach seiner Vereidigung. Zuvor hatte der 59-Jährige fünf Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der liberalen Partei seinen Amtseid als Nachfolger des seit 2015 amtierenden Justin Trudeau abgelegt.
Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.
Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitwirkung der internationalen Partner der Ukraine in einem möglichen Friedensprozess eingefordert. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte Merkel in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie fügte hinzu: "Denn wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine."
US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine
Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat US-Außenminister Marco Rubio sich "vorsichtig optimistisch" über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. "Es bleibt noch viel zu tun, aber es gibt Grund vorsichtig optimistisch zu sein", sagte Rubio am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix.
Selenskyj: Putin sabotiert mit Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag Diplomatie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. Putin tue alles, um "die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.
Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts
Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.
Carney als kanadischer Premierminister vereidigt
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist der liberale Politiker Mark Carney als kanadischer Premierminister vereidigt worden. Der 59-Jährige legte bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Ottawa am Freitag seinen Eid ab und übernahm somit offiziell das Amt seines Vorgängers Justin Trudeau. Trudeau hatte Kanada seit 2015 regiert.
Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe
Der alte Bundestag kann in einer Sondersitzung am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht
Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Freitag nicht persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Er wurde bei seiner ersten Anhörung per Video zugeschaltet. Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines "Anti-Drogenkriegs" vorgeworfen werden, äußerte sich nur kurz und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der 79-Jährige wirkte geschwächt, während der Anhörung hielt er die Augen mehrfach für längere Zeit geschlossen.
Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten
Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.