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Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
Israel hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
Nach einem ersten Angriff der ukrainischen Armee auf Russland mit ATACMS-Raketen hat Moskau mit einer Reaktion gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen.
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den aus dem Fernsehen bekannten Mediziner Mehmet Oz für einen Spitzenposten im US-Gesundheitswesen nominiert. Der 64-jährige Ex-Chirurg, der einst als Gast-Medizinexperte in der Sendung von Talkshow-Queen Oprah Winfrey zu Berühmtheit gelangte, soll laut einer Erklärung Trumps von Dienstag künftig die für die staatlichen Krankenkassen Medicaid und Medicare zuständige Bundesbehörde CMS leiten.
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.
USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
Vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela haben die USA den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia als Sieger der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land anerkannt. Das venezolanische Volk habe den 75-Jährigen am 28. Juli zu seinem Präsidenten gewählt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Demokratie verlangt es, den Wählerwillen zu respektieren."
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der in den kommenden beiden Tagen "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.
Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
Weil auf dem ersten Foto drei Staatenlenker - darunter US-Präsident Joe Biden - fehlten, ist das Gruppenfoto des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am Dienstag ein zweites Mal aufgenommen worden. Dieses Mal stand Biden in der ersten Reihe - zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Letzterer war auf dem ersten, am Montag aufgenommenen Gruppenbild ebenfalls nicht zu sehen.
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers nominiert. Trump erklärte am Dienstag, der 63-jährige Lutnick werde die Zoll- und Handelsagenda der USA leiten, mit "zusätzlicher direkter Verantwortung für das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten".
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
Im Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich die Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge offen für ein Einfrieren des Falls gezeigt. Die Zeitung "New York Times" zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Vorsitzenden Richter Juan Merchan.
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen gelockert und damit international scharfe Kritik auf sich gezogen. Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Das Weiße Haus in Washington verurteilte den Schritt als "unverantwortliche Rhetorik". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warf den G20-Staaten "Untätigkeit" bei ihrem Vorgehen gegen Putin vor.
Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
Angesichts der Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschlossenheit angemahnt. "Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr heraus zu gehen - wir wollen gemeinsam erfolgreich sein", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist die Aussage, die ich hier noch einmal unterstreiche: gemeinsam - ich und die SPD."
Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.
Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
Zwei Tage nach der Zustimmung von Präsident Joe Biden hat die ukrainische Armee Russland erstmals mit ATACMS-Raketen angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
Die spanische Regierung will mit einer Einwanderungsreform pro Jahr zehntausenden Migranten zusätzlich einen legalen Aufenthalt im Land erlauben. Die am Dienstag beschlossene Gesetzesänderung gelte für Ausländer, die sich bereits im Land befänden, sagte Migrationsministerin Elma Saiz. Durch die Änderungen könnten sie "ein Leben als vollständige Bürger führen, mit allen Rechten und Pflichten". Hintergrund der Reform sind vor allem wirtschaftliche Gründe, Spanien brauche dringend zusätzliche Arbeitskräfte.
US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
Nach dem Einzug der ersten Transfrau ins US-Repräsentantenhaus will eine republikanische Abgeordnete dieser den Zugang zu den Damentoiletten verwehren. "Die biologischen Männer haben nichts in den privaten Räumlichkeiten von Frauen zu suchen. Punkt", schrieb die republikanische Abgeordnete Nancy Mace am Montagabend im Onlinedienst X. Dazu präsentierte sie eine entsprechende Resolution.
CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Magazin "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".
CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."
G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Scholz habe diese Warnung am Dienstag mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem habe der Kanzler "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.
"Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
Wegen heftiger persönlicher Anfeindungen will der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) bei der vorgezogenen Wahl im Februar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte Wanderwitz der "Freien Presse" vom Dienstag. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden", begründete Wanderwitz seinen Rückzug. In der Unionsfraktion löste die Entscheidung Bestürzung aus.
Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.
Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.
Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.