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Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.
EU unterstützt UN-Mission in Bergkarabach
Die Europäische Union hat Aserbaidschan aufgerufen, UN-Beobachter in die Unruheregion Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor anderthalb Wochen sei "ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang". Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.
Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in Bundestag einziehen
Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Spiegel". Jetzt aber sei das problemlos möglich. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiele den Freien Wählern in die Hände.
Bei Razzia gegen Hammerskins im Nordosten tonnenweise Beweismittel beschlagnahmt
Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von siebeneinhalb Tonnen gefüllt werden, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). Unter anderem seien Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt worden.
Ost-Ausschuss: Wirtschaft hat "größtes Interesse" an Partnerschaft mit Zentralasien
Deutsche Unternehmen haben nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft "größtes Interesse" an einer strategischen Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Catharina Claas-Mühlhäuser warb nach Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene mit Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan am Freitag in Berlin für eine Intensivierung der Beziehungen.
Mehr gemeinsame Streifen gegen Schleuser mit Polen und Tschechien vereinbart
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus Tschechien und Polen zum Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser vereinbart. Die drei Länder hätten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe "zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität" verständigt, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Außerdem würden künftig "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden".
EU-Mittelmeerstaaten beraten in Malta über Bewältigung der Flüchtlingskrise
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Ein Ergebnis des Treffens am Freitag könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine "klare Botschaft", dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf "europäischer Ebene" zu suchen sei.
Ex-Wagner-Kommandeur soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen
Nach dem Tod von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat Russlands Staatschef Wladimir Putin einen früheren Wagner-Kommandeur mit dem Aufbau von Kampfeinheiten zum Einsatz in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.
Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück
Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten, heißt es in einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme der Länder. Diese fordern den Bund unter anderem auf, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben so zu regeln, dass für sie kein zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf entsteht.
Menschen in südafrikanischem Zwergstaat Eswatini wählen neues Parlament
Im südafrikanischen Eswatini, Afrikas letzter absoluter Monarchie, haben die Menschen über ein neues Parlament abgestimmt. Mehr als 500.000 Wahlberechtigte waren am Freitag in dem streng kontrollierten Königreich dazu aufgerufen, ihre Stimme für 59 neue Mitglieder des Unterhauses abzugeben. Dieses hat keine eigene politische Macht, sondern erfüllt lediglich eine beratende Funktion für König Mswati III.
Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt
Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".
Umfragen sehen CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter schwach
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen für ARD und ZDF die CSU weiter auf einem für die Partei niedrigen Niveau. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.
Umfragen sehen CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sehen Umfragen für ARD und ZDF die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor der SPD und den Grünen. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen SPD und Grüne mit jeweils 17 Prozent.
Ex-Prigoschin-Vertrauter soll Freiwilligen-Einheiten für Kampf in Ukraine aufbauen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine, teilte der Kreml am Freitag mit.
Auswärtiges Amt: "Allermeisten" Bewohner könnten aus Bergkarabach fliehen
Nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Bergkarabach befürchtet das Auswärtige Amt, dass fast alle Menschen aus der Region fliehen könnten. "Seit Tagen füllen Autokonvois mit Zehntausenden die Straße von Bergkarabach nach Armenien", sagte Robin Wagener, Koordinator für die Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, dem digitalen Medienhaus "Table.Media" (Freitag). "Wir müssen befürchten, dass sich die allermeisten Bewohner in den kommenden Tagen anschließen, was auf ein fast menschenleeres Bergkarabach hinauslaufen könnte".
Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab
Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.
Scholz empfängt Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag nehmen nun auch dessen Kollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an den Gesprächen teil. Es ist das erste Gipfeltreffen der fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken mit der Regierung eines EU-Staates.
Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.
Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.
Thüringens Ministerpräsident: AfD fühlt sich durch Merz-Äußerung bestätigt
Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", erklärte er.
UNO: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst
Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Migrationskrise im Mittelmeer.
Biden bezeichnet Trump erneut als Gefahr für die US-Demokratie
US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump und dessen Verbündete bei den Republikanern erneut als Bedrohung für die Demokratie in den USA gebrandmarkt. "Etwas Gefährliches passiert gerade in Amerika", sagte Biden am Donnerstag in einer Rede in Tempe im Bundesstaat Arizona. "Es gibt eine extremistische Bewegung, die nicht die Grundüberzeugungen unserer Demokratie teilt. Die Maga-Bewegung."
US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat die Hinrichtung eines psychisch kranken Doppelmörders gestoppt. Bundesrichter Robert Pitman urteilte am Donnerstag, es sei unbestritten, dass Scott Panetti "psychisch schwer krank ist und seit mehr als 40 Jahren unter chronischer Schizophrenie leidet".
CSU verharrt in Umfrage vor bayerischer Landtagswahl auf schwachem Wert
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU in einer Umfrage für die ARD auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren eingefahren.
Umfrage sieht CDU vor Landtagswahl in Hessen weit vor Grünen und SPD
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage für die ARD die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein weit vor den Grünen und der SPD. In der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kommen die Christdemokraten auf 31 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen mit 17 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.
EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.
Italien meldet Bedenken bei Asyl-Krisenverordnung der EU an
Der Kompromiss zur Asyl-Krisenverordnung der Europäischen Union steht wieder auf der Kippe: Italien meldete am Donnerstag Vorbehalte an. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in Berlin, Innenminister Matteo Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht". Italienischen Medien zufolge verließ Piantedosi das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom.
Geldstrafe für Klimaaktivistin nach Absägen von Christbaumspitze in Berlin
Eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation, die sich im Dezember 2022 am Absägen der Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor beteiligte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Lilli G. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro gegen die 23-Jährige.
Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe "sein öffentliches Amt für den finanzielle Gewinn seiner Familie missbraucht", sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, am Donnerstag. "Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen."
Führung von Bergkarabach kündigt Auflösung der selbst ernannten Republik an
Der jahrzehntelange Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach geht zu Ende: Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan hat die Führung von Bergkarabach am Donnerstag die Auflösung der selbsternannten Republik verkündet. In einem Dekret ordnete sie an, zum 1. Januar 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Bergkarabach werde damit "aufhören zu existieren". Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan warf Aserbaidschan "ethnische Säuberung" vor.
Selenskyj fordert von Nato mehr Unterstützung bei Luftabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Nato bei einem unangekündigten Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz der Energie-Infrastruktur gefordert. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen, sagte Selenskyj am Donnerstag. Auch die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens waren am Donnerstag in Kiew, um über weitere Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Das Bundeskartellamt gab derweil grünes Licht für ein deutsch-ukrainisches Rüstungsunternehmen.
Vorsitzender der Bischofskonferenz: In Migrationsdebatte fehlt es an "Empathie"
In den Diskussion um die Migrationspolitik herrscht nach Auffassung des Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, häufig ein Mangel an menschlicher Anteilnahme. "In der aufgeregten Debatte, die zurzeit in Deutschland geführt wird, fehlt es nicht selten an Empathie gegenüber den schutzsuchenden Menschen", erklärte der Limburger Bischof am Donnerstag in Wiesbaden nach Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Konkrete Beispiele nannte er nicht.
Scholz: Kasachstan ist wichtiger Partner für Unabhängigkeit von russischer Energie
Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. "Auch wenn es um kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner."
Deutschland macht Weg für Asyl-Krisenverordnung der EU frei
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
Deutschland und Israel schließen "historische" Vereinbarung zu Raketenabwehrsystem
"Historisches" Rüstungsabkommen zwischen Deutschland und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant Verteidigungsminister haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Sie unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Pistorius und Gallant betonten die Bedeutung des Milliardenprojekts für die bilateralen Beziehungen.
Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".
Nach Attacken auf Grünen-Büro in Speyer: Ermittlungen führen zu 77-Jährigem
Nach Attacken mit Sachschäden auf ein Parteibüro der Grünen im rheinland-pfälzischen Speyer hat die Polizei einen 77-jährigen Verdächtigen ermittelt. Bei dem Mann seien während einer Wohnungsdurchsuchung eine Zwille und Stahlkugeln gefunden worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Frankenthal und Speyer mit. Eine Tat habe der Beschuldigte inzwischen eingeräumt.