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Pro-russischer Ex-Regierungschef Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der die Militärhilfe für die Ukraine beenden will, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag weit vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge am Wochenende als "zu hoch". Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.
Baku: UN-Mission in mittlerweile menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen
Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Karabach angekommen sei, um vor allem den humanitären Bedarf einzuschätzen. Es ist die erste UN-Mission für Bergkarabach seit über 30 Jahren.
Innenministerium: "Terroranschlag" in Ankara verübt
Die türkische Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen nach Angaben des Innenministeriums von einem "Terroranschlag" erschüttert worden. Zwei "Terroristen" hätten sich gegen 09.30 Uhr Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) in einem Lieferwagen dem Eingang der Sicherheitsdirektion des Ministeriums genähert und dort einen Sprengstoffanschlag verübt, teilte das Innenministerium mit.
Schulze sieht Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge skeptisch
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?"
Wahlkampf in Liberia: Drei Tote bei Zusammenstößen im Nordwesten des Landes
Keine zwei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Liberia sind bei Zusammenstößen von Anhängern der beiden größten Parteien des Landes drei Menschen getötet worden. Die Gewalt sei in der nordwestlichen Region Lofa zwischen der Einheits-Partei (UP) des ehemaligen Vize-Präsidenten Joseph Boakai und der Regierungspartei Demokratischer Wandel (CDC) von Präsident George Weah ausgebrochen, erklärten die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die Vereinten Nationen am Samstag.
Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Bei der richtungsweisenden Wahl in der Slowakei hat die populistische Partei Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico die meisten Stimmen erzielt. Die Nato- und EU-kritische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent. In Nachwahlbefragungen hatte zunächst die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka vorne gelegen - sie erreichte am Ende 17 Prozent der Stimmen.
Shutdown abgewendet: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden muss den Übergangshaushalt noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzten.
Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.
US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.
Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl
Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die sozialdemokratische Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse dürften bis Sonntagmorgen feststehen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die um Mitternacht drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden.
Pro-chinesischer Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl auf Malediven
Bei der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat sich der pro-chinesische Kandidat Mohamed Muizzu durchgesetzt. Der 45-Jährige kam laut Wahlkommission bei der Stichwahl am Samstag auf 54 Prozent der Stimmen. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih räumte seine Niederlage umgehend ein und gratulierte seinem Kontrahenten.
Tausende Menschen protestieren in der Schweiz für mehr Klimagerechtigkeit
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in der Schweiz haben tausende Menschen in der Alpenrepublik für einen besseren Klimaschutz und mehr "Klimagerechtigkeit" demonstriert. Die Wut über die "Untätigkeit in der Klimapolitik und die verheerenden und tödlichen Folgen der Klimakrise" habe Menschen aller Altersgruppen" mobilisiert, erklärten die Organisatoren des Protests am Samstag. Ihren Angaben zufolge waren 60.000 Menschen dem Aufruf der Klima-Allianz Schweiz gefolgt, die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl.
Aserbaidschan: Soldat an Grenze zu Armenien von Heckenschützen getötet
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt, nachdem ein aserbaidschanischer Soldat an der Grenze zu Armenien von einem Heckenschützen getötet worden sei. Armenien wies den Vorwurf am Samstag umgehend zurück. Die Darstellung Bakus, wonach armenische Soldaten das Feuer auf aserbaidschanische Stellungen eröffnet hätten, "entspreche nicht der Realität", schrieb das armenische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram.
Fast alle Armenier aus Bergkarabach nach Armenien geflohen
Zehn Tage nach dem aserbaidschanischen Sieg in Bergkarabach sind nahezu alle Armenier aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan am Samstag mit - das sind fast alle der geschätzt 120.000 armenischen Einwohner von Bergkarabach. In Eriwan gingen derweil zahlreiche Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung mit Bergkarabach zu bekunden.
Slowaken geben in richtungsweisender Parlamentswahl ihre Stimmen ab
In der Slowakei läuft seit Samstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl, die als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU gilt. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin.
Mehr als 100.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen
Zehn Tage nach dem Sieg der aserbaidschanischen Armee über die pro-armenischen Kämpfer in Bergkarabach sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan am Samstag mit. Damit hat inzwischen ein Großteil der geschätzten 120.000 Einwohner Bergkarabach verlassen.
Wähler auf Malediven entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
Die Wähler auf den Malediven haben bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt über die künftige Ausrichtung ihres Landes abgestimmt. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih trat am Samstag gegen Herausforderer Mohamed Muizzu an. Der Bürgermeister der Hauptstadt Malé hatte die erste Wahlrunde vor drei Wochen mit 46 Prozent der Stimmen gewonnen, lag aber nur knapp 15.000 Stimmen vor Solih.
Statt Bargeld: Wissing will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.
Die Slowakei wählt neues Parlament
In der Slowakei hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit 5,4 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei und die künftige Unterstützung für die Ukraine.
Militärführung in Burkina Faso: Sicherheit hat Vorrang vor Wahlen
Für die Militärjunta des von dschihadistischer Gewalt geplagten Burkina Faso ist die "Sicherheit" in dem Land derzeit wichtiger als Wahlen. Das erklärte der regierende Übergangspräsident Ibrahim Traoré rund ein Jahr, nachdem er in einem Staatsstreich die Macht in dem Land übernommen hatte. Wahlen seien "keine Priorität (...), die Sicherheit hat Vorrang", sagte er am Freitag vor Journalisten. Dennoch sei es das Ziel, Wahlen zu organisieren, fügte er hinzu, ohne ein Datum zu nennen.
Slowaken geben Stimme bei richtungsweisender Parlamentswahl ab
In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat mit 5,4 Millionen Einwohnern sind von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet, bis Sonntagmorgen dürften die Ergebnisse feststehen.
Meloni: Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Flüchtlinge aufnehmen
Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer "nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort" zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
Massenflucht nach Armenien hält an: Kaum noch Armenier in Bergkarabach
Die Massenflucht der armenischen Bewohner von Bergkarabach hält unvermindert an: Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, kamen bis Freitag nach Zahlen der armenischen Regierung 99.000 Menschen aus der Kaukasusregion in Armenien an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte meldeten unterdessen die Festnahme eines ranghohen Kommandeurs der pro-armenischen Kämpfer von Bergkarabach. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen die erste UN-Mission seit über 30 Jahren für Bergkarabach an, vor allem für humanitäre Hilfe.
Tausende feiern in Moskau Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen
Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Freitag in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb.
Führungswechsel bei US-Armee: Generalstabschef Milley von General Brown abgelöst
Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".
Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben
Sie saß mehr als 30 Jahre lang im US-Senat und war an zahlreichen wichtigen Gesetzen beteiligt: Die legendäre demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die dienstälteste Senatorin der USA starb in der Nacht in ihrem Haus in Washington im Alter von 90 Jahren, wie ihr Stabschef James Sauls am Freitag mitteilte. Die 1992 erstmals in den Senat gewählte Parteifreundin von Präsident Joe Biden hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Fälschlicherweise abgeschobene Jugendliche wird nach Sachsen zurückgeholt
Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Neben dem sächsischen Flüchtlingsrat hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas für das Mädchen eingesetzt, das schwer an Mukoviszidose erkrankt sein soll.
Putin: In der Ukraine getötete Strafgefangene haben ihre Schuld beglichen
Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.
Sozialist Sánchez vor schwieriger Regierungsbildung in Spanien
Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.
Scholz ruft Beamte zur Unterstützung bei Beschleunigung von Genehmigungen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."
Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.
Konservativer Feijóo scheitert endgültig bei Wahl zum spanischen Regierungschef
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben
Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die Parteifreundin von Präsident Joe Biden starb im Alter von 90 Jahren, wie mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Die dienstälteste US-Senatorin hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.
EU unterstützt UN-Mission in Bergkarabach
Die Europäische Union hat Aserbaidschan aufgerufen, UN-Beobachter in die Unruheregion Bergkarabach zu lassen. Die Mission müsse in den kommenden Tagen erfolgen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Als Folge des aserbaidschanischen Militäreinsatzes vor anderthalb Wochen sei "ein Massenexodus von Armeniern aus Bergkarabach im Gang". Die Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.
Freie Wähler wollen bei Wahl 2025 in Bundestag einziehen
Die Freien Wähler wollen bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug in das Parlament schaffen. "Vor fünf, sechs Jahren noch hätten wir nicht überall Direktkandidaten aufstellen können", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler im Bund, Gregor Voht, am Freitag dem Magazin "Spiegel". Jetzt aber sei das problemlos möglich. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiele den Freien Wählern in die Hände.
Bei Razzia gegen Hammerskins im Nordosten tonnenweise Beweismittel beschlagnahmt
Zehn Tage nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe Hammerskins Deutschland durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die dort bei Durchsuchungen gefundenen Beweismittel präsentiert. Mit den gesamten Funden könne ein Lastwagen mit einem Fassungsvermögen von siebeneinhalb Tonnen gefüllt werden, erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). Unter anderem seien Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt worden.