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Grünen-Vorsitzende Lang: Zwei stabile Wahlergebnisse in Bayern und Hessen
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich zufrieden mit dem Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Es seien "zwei stabile Ergebnisse", sagte sie am Sonntag im ZDF. "Wir haben gezeigt, dass wir im ganzen Land verankert sind."
Biden ordnet wegen Hamas-Angriffs "zusätzliche Unterstützung" für Israel an
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel wollen die USA die Unterstützung für ihren Verbündeten Israel ausweiten. US-Präsident Joe Biden habe "zusätzliche Unterstützung für Israel angesichts dieses beispiellosen terroristischen Angriffs der Hamas angeordnet", teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Am Samstag hatte ein hochrangiger US-Vertreter erklärt, dass Gespräche über US-Militärlieferungen an Israel liefen.
Ministerpräsident Rhein sieht Regierungsauftrag nach Landtagswahl Hessen bei CDU
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Regierungsauftrag nach dem Sieg bei der Landtagswahl eindeutig bei seiner Partei. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Regierungsauftrag an die CDU Hessen erteilt", sagte Rhein am Sonntag in Wiesbaden. "Wir werden den Regierungsauftrag annehmen", fügte er hinzu.
Söder will noch diese Woche Gespräche mit Freien Wählern führen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will noch diese Woche Gespräche mit den Freien Wähler zur Fortsetzung der Regierungskoalition führen. "Wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen", sagte Söder am Sonntag in München. Er werde noch in dieser Woche versuchen, erste Gespräche zur Regierungsfortsetzung zu führen.
Hessischer Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: "Mussten bergauf kämpfen"
Der Grüne-Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, führt das schwächere Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte Al-Wazir am Sonntag in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen."
Hochrechnungen: CSU siegt mit unter 37 Prozent in Bayern - Grüne oder AfD Zweite
Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag nach Hochrechnungen von ARD und ZDF ein Ergebnis von unter 37 Prozent geholt. Nach der von der ARD veröffentlichten Hochrechnung kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 36,8 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,7 Prozent. Dies wäre das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1950.
Hamas-Angriff: Mehrere EU-Länder evakuieren ihre Bürger aus Israel
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bemühen sich mehrere EU-Länder um eine Evakuierung ihrer Bürger aus dem Land. Rumänien flog bereits am Samstagabend 346 seiner Bürger aus Israel aus, wie das Außenministerium in Bukarest am Sonntag mitteilte. Ein bulgarisches Flugzeug brachte nach Angaben der Regierung in Sofia 92 Bulgaren und einen Kroaten in Sicherheit. Dutzende weitere Bulgaren warteten demnach in Tel Aviv auf ihre Evakuierung.
Auswärtiges Amt: Offenbar auch Deutsche von der Hamas entführt
Nach Einschätzung der Bundesregierung sind offenbar auch deutsche Staatsbürger von der radikalislamischen Hamas in Israel entführt worden. Es handele sich um Menschen, die neben der deutschen auch die israelische Staatsangehörigkeit haben, hieß es am Sonntagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Hamas hatte am Samstagmorgen einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei israelischen Angaben zufolge auch rund hundert Menschen aus Israel verschleppt.
Hochrechnungen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft - SPD weit abgeschlagen
Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein Hochrechnungen zufolge klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten laut den Hochrechnungen der Institute Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am Sonntag 34,7 bis 35,4 Prozent der Stimmen und lagen damit weit vor der SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit 15,2 bis 15,9 Prozent sowie der AfD mit 16,3 bis 16,8 Prozent.
SPD-Spitzenkandidatin Faeser nennt Landtagswahlergebnis in Hessen "enttäuschend"
Angesichts des schlechtesten Abschneidens der SPD bei einer Landtagswahl in Hessen in der Geschichte des Landesverbands hat die Spitzenkandidatin der Partei, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, von einem "enttäuschenden Ergebnis" gesprochen. Als Spitzenkandidatin habe sie eine "besondere Rolle" gehabt, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen", bedauerte sie vor Anhängern.
AfD-Chefin Weidel "extrem stolz" über Wahlergebnisse in Bayern und Hessen
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich "extrem stolz" über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Wir können wirklich alle extrem stolz sein auf dieses Ergebnis heute Abend", sagte Weidel am Sonntag. Diese Prognose sei so gut, "die toppt alles aus der Vergangenheit", betonte die AfD-Chefin. "Wir sind auf dem richtigen Weg."
SPD-Generalsekretär Kühnert spricht Faeser "klaren Rückhalt" als Ministerin aus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz des Prognosen zufolge schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl den "klaren Rückhalt" als Bundesinnenministerin ausgesprochen. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben, sagte Kühnert am Sonntag in Berlin.
CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - AfD oder Grüne auf Platz zwei
Aus der Landtagswahl in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach den Prognosen von ARD und ZDF mit einem erneut schwachen Ergebnis als Siegerin hervorgegangen. Nach der Umfrage von Infratest dimap für die ARD erreichten die Christsozialen am Sonntag 37 Prozent der Stimmen, nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF 36,5 Prozent der Stimmen. Dies wäre das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1950 bei einer bayerischen Landtagswahl.
Prognosen: CDU in Hessen klar stärkte Kraft - SPD weit abgeschlagen
Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein Prognosen zufolge klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten erzielten laut den Prognosen der Institute Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am Sonntag 34,5 bis 35,5 Prozent der Stimmen und lagen damit weit vor der SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit 15 bis 16 Prozent sowie der AfD mit 16 bis 17 Prozent.
Erbitterter Kampf gegen Hamas-Angreifer: Israel stellt sich auf "langen Krieg" ein
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas stellt sich Israel auf "einen langen und schwierigen Krieg" ein. Bis zu Israels Sieg werde es keine "Atempause" geben, erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Zehntausende israelische Soldaten kämpften im eigenen Land gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe hunderte Ziele im Gazastreifen bombardierte. Derweil hielten Hamas-Kämpfer weiterhin Geiseln aus Israel in ihrer Gewalt, darunter laut Medienberichten womöglich auch Deutsche.
Hunderte Rumänien aus Israel evakuiert - Auch Polen und Ungarn planen Rettungsflüge
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel bemühen sich mehrere EU-Länder um eine Evakuierung ihrer Bürger aus dem Land. Rumänien flog bereits am Samstagabend 346 seiner Bürger aus Israel aus, wie das Außenministerium in Bukarest am Sonntag mitteilte. Auch Polen und Ungarn kündigten Evakuierungsflüge an.
Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze will zur SPD wechseln
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze will aus der Fraktion austreten und zur SPD wechseln. Lutze sagte der "Saarbrücker Zeitung" am Sonntag: "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären." Am Abend werde eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. Die Linke-Fraktion würde damit von 39 auf 38 Mandate schrumpfen - knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.
Scholz warnt vor "Flächenbrand" in Nahost und hofft auf Vermittlung
Angesichts der massiven Gewalt im Nahen Osten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Flächenbrand" in der Region gewarnt und sich für Bemühungen um Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Er werde am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefonieren, der sich um Vermittlung und Deeskalation bemühe, sagte Scholz in Berlin. "Wir werden Ägypten dabei gerne unterstützen," fügte Scholz hinzu.
Bund stellt Palästinenser-Unterstützung wegen Angriffs auf Israel auf Prüfstand
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel stellt die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete infrage. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. "Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen".
Wahlleitung in Bayern rechnet mit 60 Prozent Wahlbeteiligung
Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr am Sonntag lag die Beteiligung bei 35,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich "eine erste Schätzung der Gesamtwahlbeteiligung ableiten. Diese beträgt aktuell rund 60 Prozent."
Wahlbeteiligung in Bayern bis 14.00 Uhr bei gut 35 Prozent
Bei der Landtagswahl in Bayern haben bis zum frühen Nachmittag am Sonntag etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 35,4 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Fürth unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt.
Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Aktivisten
Zehntausende Spanier haben gegen das Vorhaben demonstriert, Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung im Gegenzug für deren Unterstützung einer Mitte-links-Regierung eine Amnestie zu gewähren. Die Demonstranten im Stadtzentrum von Barcelona schwenkten am Sonntag spanische und katalanische Flaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine Amnestie". Die Polizei sprach von mehr als 50.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 300.000 Demonstranten.
Regierung: Mehr als 600 Tote durch Hamas-Gewalt und mehr als hundert Geiseln
Seit Beginn des großangelegten Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel sind in dem Land nach Regierungsangaben mehr als 600 Menschen getötet worden. Zudem würden mehr als hundert Menschen von der Hamas als "Gefangene gehalten", erklärte die israelische Regierung am Sonntagnachmittag.
Wahlbeteiligung in Hessen bis 14.00 Uhr unter 30 Prozent
Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag am Sonntag deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bis 14.00 bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne Briefwahlstimmen.
Angriff auf Israel: Bund stoppt Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hat das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten vorerst gestoppt. "Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) am Sonntag. "Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums "derzeit nicht vorgenommen".
Mehrere hunderte Teilnehmer bei Solidaritätsdemonstration für Israel in Berlin
Schätzungsweise mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration für Israel teilgenommen. Sie versammelten sich vor dem Brandenburger Tor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Aufgerufen zu der Demonstration hatten das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Jüdische Studierendenunion sowie der jüdischen Verein Werteinitiative.
Israel holt zum Gegenschlag aus: Zehntausende Soldaten kämpfen im Land gegen Hamas
Nach dem Großangriff der Hamas hat Israel alle Kräfte zum Gegenschlag mobilisiert: Zehntausende israelische Soldaten kämpften im eigenen Land gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe hunderte Ziele im Gazastreifen bombardierte. "Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg, der uns durch einen mörderischen Angriff der Hamas aufgezwungen wurde", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagmorgen. Derweil hielten Hamas-Kämpfer weiterhin israelische Geiseln in ihrer Gewalt.
Polen kündigt Evakuierungsflüge für seine Bürger in Israel mit Militärmaschinen an
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel will Polen seine Bürger in Israel mit Militärmaschinen ausfliegen. "Die polnische Armee bereitet sich darauf vor, die Polen in Israel zu evakuieren", erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dazu würden Transportmaschinen vom Typ Hercules C-130 genutzt.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger stimmt bei Bayern-Wahl ab
Der Chef der Freien Wähler und amtierende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige nahm am Sonntag in einem Wahllokal in Rottenburg an der Laaber an der Abstimmung teil. Trotz der Affäre um ein bei ihm zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt hat Aiwanger gute Chancen, erstmals das Direktmandat in seinem Stimmkreis zu holen.
Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zur SPD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Lutze sagte der "Saarbrücker Zeitung" am Sonntag: "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären." Am Sonntagabend solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. Die Linke-Fraktion würde damit von 39 auf 38 Mandate schrumpfen - knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.
Medien: Polizist in Ägypten erschießt zwei israelische Touristen und einen Ägypter
Einen Tag nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat ein Polizist im Nachbarland Ägypten einem Medienbericht zufolge zwei israelische Touristen und einen Ägypter erschossen. Der Polizist habe "wahllos" auf eine israelische Reisegruppe in der Stadt Alexandria geschossen, berichtete der Fernsehsender Extra News am Sonntag. Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt. Der Polizist sei festgenommen worden.
Mehr Schutz für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland
Angesichts des Großangriffs der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen verstärkt worden. "In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor Anschlägen und israelfeindlichen Demonstrationen.
Angriff auf Israel: Debatte über deutsche Palästinenser-Unterstützung
Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ist in Deutschland die Debatte über staatliche Unterstützung für die palästinensischen Gebiete entbrannt. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Samstag. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte eine Entscheidung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Hisbollah greift Israel "aus Solidarität" mit der Hamas vom Libanon aus an
Einen Tag nach Beginn des Großangriffs der Hamas auf Israel hat die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz vom Libanon aus Israel angegriffen. Sie habe "zahlreiche Artillerie-Geschosse und Lenkraketen" auf israelische Stellungen an der Grenze abgefeuert, erklärte die schiitische Miliz am Sonntag. Dies geschehe "aus Solidarität" mit dem Angriff der Hamas. Die israelische Armee reagierte auf den Beschuss mit Artilleriefeuer auf Stellungen im Südlibanon.
Zehntausende Soldaten kämpfen in Israel weiter gegen Hamas-Eindringlinge
Nach dem beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel kämpft die israelische Armee mit zehntausenden Soldaten im eigenen Land und mit Luftangriffen auf den Gazastreifen gegen die militanten Palästinenser. "Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg, der uns durch einen mörderischen Angriff der Hamas aufgezwungen wurde", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagmorgen. Innerhalb Israels hielten radikale Palästinenser weiter israelische Geiseln in ihrer Gewalt, israelische Soldaten kämpften gegen eingedrungene Hamas-Kämpfer.
Hessen-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme ab
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hat am Sonntagvormittag ihre Stimme in Schwalbach am Taunus in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I abgegeben. Der SPD in Hessen droht Umfragen zufolge erneut das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Deutlich vorn liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein.
Armeesprecher: Weiterhin israelische Geiseln in Händen von Angreifern
Angreifer aus dem Gazastreifen halten nach den Worten eines israelischen Armeesprechers in Israel weiterhin Geiseln fest. Die Kämpfe "zur Befreiung von Geiseln" dauerten an, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag vor Journalisten. "Zehntausende Soldaten" seien in dem Gebiet rund um den Gazastreifen im Einsatz. "Wir werden jede einzelne Gemeinde erreichen, bis wir jeden Terroristen in Israel getötet haben", betonte Hagari.
Israel kündigt Evakuierung aller Bürger rund um den Gazastreifen an
Die israelische Armee hat die Evakuierung aller Israelis aus Gebieten nahe dem Gazastreifen angekündigt. "Unsere Mission in den nächsten 24 Stunden ist es, alle Einwohner rund um Gaza zu evakuieren", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag vor Journalisten. Laut Hagari dauern die Kämpfe mit nach Israel eingedrungenen Hamas-Anhängern "zur Befreiung von Geiseln" an. "Zehntausende Soldaten" seien in dem Gebiet im Einsatz. "Wir werden jede einzelne Gemeinde erreichen, bis wir jeden Terroristen in Israel getötet haben", betonte er.
Parlamentswahl in Luxemburg begonnen
In Luxemburg hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der der langjährige Regierungschef Xavier Bettel um eine Wiederwahl fürchten muss. Seit 8.00 Uhr sind die Bewohner in dem Großherzogtum dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, kämpft bei der Abstimmung um eine weitere Amtszeit.