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Junge Union fordert nach Landtagswahl Rücktritt von Innenministerin Faeser
Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert. "Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin", erklärte JU-Chef Johannes Winkel am Montag. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.
SPD-Chefin Esken mahnt schnelle Entscheidungen bei Migrationsthemen an
SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
CSU-Generalsekretär lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab
Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurückgewiesen. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk.
FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund
Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."
CSU-Generalsekretär erklärt Wahlergebnis mit schweren Rahmenbedingungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt, die den Landtagswahlkampf überlagert habe. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen", sagte Huber am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Affäre. Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne.
CDU erneuert Angebot an "Ampel" zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Nach den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die CDU ihr Angebot an die Ampel-Regierung erneuert, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Seine Partei sei "total bereit, konstruktiv ohne Pauken und Trompeten sich zusammenzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel müsse für alle das Gleiche sein: "Illegale Migration muss unterbunden werden."
Israelische Armee: Noch "sieben bis acht" Orte in Israel umkämpft
Zwei Tage nach dem massiven Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Armee mehrere grenznahe israelische Ortschaften weiterhin schwer umkämpft. "Wir kämpfen immer noch", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Montagmorgen vor Journalisten. Es gebe "zwischen sieben und acht" offene Kampfschauplätze im Grenzgebiet zum Gazastreifen, "an denen wir immer noch gegen Terroristen kämpfen".
Lang warnt FDP vor Fortsetzung des bisherigen Kurses in der "Ampel"
Nach den Verlusten für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang die FDP aufgefordert, einen konstruktiveren Kurs in der Regierungskoalition im Bund einzuschlagen. Sie würde "der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen", sagte Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die "Ampel" habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte "viel zu oft in der Öffentlichkeit" ausgetragen würden.
Zahl der Toten steigt nach Hamas-Angriff in Israel auf mehr als 1100
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die Zahl der Toten auf mehr als 1100 angestiegen, während die Kämpfe weiter andauern. Die israelische Armee sprach am frühen Montagmorgen im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter, von mehr als 700 Toten auf israelischer Seite, die palästinensische Seite meldete 413 Todesopfer. Unter den Todesopfern sind auch mehrere Ausländer, darunter Angaben aus Washington zufolge auch "mehrere US-Bürger".
Parteien beraten über Folgen von Landtagswahlen in Hessen und Bayern
Die Parteien auf Bundes- und Länderebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern. In Berlin kommen die Gremien der Bundesparteien zusammen, zwischen 11.30 und 14.00 Uhr treten die Parteispitzen vor die Presse - meist zusammen mit den Spitzenkandidaten aus den beiden Bundesländern. In München halten jeweils CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Pressekonferenz ab.
Deutsch-französische Kabinettsklausur beginnt in Hamburg
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der französischen Regierung kommen am Montag und Dienstag zu einer Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Es solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Regierung in Berlin.
Bundespräsident Steinmeier verleiht 23 Orden für Förderung von Zusammenhalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Montag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue 23 Männern und Frauen den Verdienstorden der Bundesrepublik. Die Verleihung zum Tag der Deutschen Einheit steht unter dem Motto "Bildung und Zusammenhalt fördern, Demokratie stärken". Ausgezeichnet werden etwa die frühere CSU-Politikerin und jetzige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sowie der Klimaforscher Mojib Latif.
Urteil in Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim vor 32 Jahren
Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im saarländischen Saarlouis vor rund 32 Jahren wird vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist in dem seit November laufenden Prozess ein heute 52-Jähriger. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vor.
CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug
Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.
CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei
Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Hamas-Angriffe auf Israel - jedoch nicht einstimmig
Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag in New York den massiven Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verurteilt. Die Reaktion erfolgte jedoch nicht einstimmig, wie der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, nach der Sitzung betonte. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, welche die Angriffe der Hamas verurteilt haben. Aber es sind offensichtlich nicht alle", erklärte Wood, ohne Staaten wie Russland explizit zu nennen.
SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs
Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu einer engagierteren Zusammenarbeit aufgerufen. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Es sei dabei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei.
Pro-palästinensische Demonstration und Solidaritätskundgebung mit Israel in New York
Einen Tag nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sich bei einer Demonstration in New York tausende Menschen mit den Palästinensern solidarisiert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Manhattan schwenkten palästinensische Flaggen und zogen vom Times Square in die Nähe des israelischen Konsulats und des Sitzes der Vereinten Nationen, wie AFP-Reporter berichteten.
Aiwanger und Weigert gewinnen für Freie Wähler Direktmandate in Bayern
Die Freien Wähler haben erstmals Direktmandate bei einer Landtagswahl in Bayern gewonnen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger holte bei der Landtagswahl am Sonntag den Stimmkreis Landshut, der bisherige Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen, wie der Landeswahlleiter mitteilte.
Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir verliert Direktmandat in Hessen knapp
Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent.
SPD-Spitzenkandidatin Faeser verpasst Direktmandat bei Hessen-Wahl deutlich
Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpasst. Mit 14,8 Prozent landete sie am Sonntag abgeschlagen auf dem dritten Platz, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das Direktmandat holte der CDU-Kandidat Christian Heinz mit 43,9 Prozent der Stimmen.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger gewinnt Direktmandat in Bayern
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl für seine Partei das erste Direktmandat in Bayern gewonnen. Im Stimmkreis Landshut holte Aiwanger 37,2 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. Er lag damit deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der 24,8 Prozent der Erststimmen holte. In Bayern konnte vorher noch kein Freier Wähler ein Landtags-Direktmandat gewinnen.
CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar - AfD auf zweitem Platz
In Hessen stehen die Zeichen nach der Landtagswahl vom Sonntag auf Kontinuität. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein ging aus der Wahl als eindeutige Siegerin hervor und könnte mit den Grünen als Koalitionspartner weiterregieren. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin erlebte erneut ein Debakel.
CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - AfD zweitstärkste Kraft
Die CSU mit einem historisch schlechten Abschneiden, die AfD neue zweitstärkste Kraft: In Bayern hat die Landtagswahl am Sonntag die politischen Kräfte verschoben, auch wenn die CSU ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen kann. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen müssen, nachdem die Freien Wähler deutlich zulegen konnten. Die bisher zweitstärkste Partei, die Grünen, verloren wie die beiden anderen Ampel-Parteien SPD und FDP.
In Hochrechnungen wieder bei fünf Prozent: Zitterpartie für hessische FDP
Der mögliche Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag gestaltet sich für die hessische FDP zur Zitterpartie: Nachdem die Partei in den Hochrechnungen zwischenzeitlich knapp unter der Fünfprozenthürde gelegen hatte, verorteten sie die jüngsten Hochrechnungen für ARD und ZDF am späten Sonntagabend wieder bei 5,0 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Landtagswahl 7,5 Prozent geholt.
Rhein verteidigt bei Hessen-Wahl Direktmandat in Frankfurt am Main
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Rhein wurde am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main VI mit 40,2 Prozent der Stimmen gewählt, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Weit dahinter folgten mit 18,0 Prozent Nilab Alokuzay-Kiesinger (Grüne) und Stefanie Minkley (SPD) mit 17,1 Prozent.
"Geschlossenheit zahlt sich aus": CDU-Chef Merz gratuliert Hessens Wahlsieger Rhein
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten, seinem Parteifreund Boris Rhein, zum Sieg bei der Landtagswahl gratuliert. Merz sprach Rhein am Sonntag auf X (früher Twitter) seinen "herzlichen Glückwunsch" zu "diesem sensationellen Ergebnis" aus. Dieses zeige: "Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus."
Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl in Bayern ein Direktmandat verfehlt. Im Stimmkreis Landshut unterlag Aiwanger dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der mit 29,7 Prozent die meisten Erststimmen holte, wie am Sonntagabend aus der Wahlstatistik der Stadt Landshut hervorging. Aiwanger kam auf 23,2 Prozent.
Hochrechnungen sehen FDP in Hessen unter Fünfprozenthürde
In Hessen könnte die FDP jüngsten Hochrechnungen zufolge den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Sowohl bei Infratest dimap für die ARD als auch bei der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lag die FDP am Sonntagabend mit 4,9 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde. Vor fünf Jahren hatte sie bei der Landtagswahl 7,5 Prozent geholt.
CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - Rennen um Platz zwei
Die Wähler in Bayern haben die bisherige Landesregierung von CSU und Freien Wählern deutlich im Amt bestätigt: Bei der Landtagswahl am Sonntag verschoben sich die Kräfte allerdings nach einem historisch schlechten Ergebnis der CSU leicht zugunsten der Freien Wähler. Im Ringen um die zweitstärkste Kraft im Landtag gab es ein Rennen zwischen AfD, Grünen und Freien Wählern.
Welternährungsprogramm "zutiefst besorgt" über humanitäre Lage in Nahost
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat vor den humanitären Folgen der Kämpfe zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel gewarnt. Die UN-Organisation erklärte am Sonntag in Rom, sie sei "zutiefst besorgt über die sich schnell verschlechternde Lage" in Israel und den Palästinensergebieten sowie "die Auswirkung dieses Konflikts auf die betroffenen Bevölkerungen".
Djir-Sarai: "Ampel" für schlechte FDP-Resultate bei Landtagswahlen verantwortlich
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Uneinigkeit der Ampel-Koalition für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verantwortlich gemacht. Es sei nicht um landespolitische Themen, sondern "die bundespolitische Stimmung" gegangen, sagte Djir-Sarai am Sonntag in der ARD. Bei den entscheidenden Fragen, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem "Megathema" Migration, "da muss diese Koalition ein gemeinsames Verständnis entwickeln".
Erbitterter Kampf gegen Hamas-Angreifer: Israel offiziell im Kriegszustand
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas hat Israel formal den Kriegszustand ausgerufen. "Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg, der uns durch einen mörderischen Angriff der Hamas aufgezwungen wurde", erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Zehntausende israelische Soldaten kämpften im eigenen Land gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe hunderte Ziele im Gazastreifen bombardierte. Derweil hielten Hamas-Kämpfer weiterhin Geiseln aus Israel in ihrer Gewalt, darunter nach Angaben aus dem Auswärtigem Amt offenbar auch Deutsche.
USA liefern Israel Munition und verstärken Militärpräsenz in Konfliktregion
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel verstärken die USA die Unterstützung für ihren Verbündeten Israel. Es sei neue Militärhilfe auf dem Weg nach Israel und in den kommenden Tagen werde noch mehr folgen, sagte US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Sonntag in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Wissler gibt Wagenknecht Mitschuld am Scheitern bei hessischer Landtagswahl
Linken-Chefin Janine Wissler hat der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Mitschuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei in Hessen gegeben. "Natürlich schadet uns das immens", sagte Wissler am Sonntag über die anhaltenden Spekulationen zu einer Parteineugründung durch Wagenknecht. Wer derzeit "die einzige linke Partei demontiert, handelt verantwortungslos". Sie habe dafür "überhaupt kein Verständnis", betonte Wissler.
AfD scheitert bei Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Sachsen-Anhalt
Die AfD ist in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt erneut mit dem Versuch gescheitert, bundesweit erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. In der Stichwahl gewann am Sonntag gewann der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk laut dem vorläufigen Wahlergebnis mit 53,8 Prozent, wie aus der Wahlstatistik der Stadt hervorging. Sein Herausforderer Henning Dornack von der AfD kam auf knapp 46,2 Prozent der Stimmen.
Hessens FDP sieht Gegenwind aus Berlin
Die hessische FDP macht Gegenwind aus der Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl. "Wir sehen natürlich auch, dass das Regierungshandeln in Berlin sich auf die Landtagswahl niederschlägt", sagte die hessische FDP-Chefin und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag dem ZDF. Hessens FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas sagte vor Anhängern in Wiesbaden: "Es lag nicht an uns."
CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar - SPD abgeschlagen - Linke scheitert
Aus der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD um Bundesinnenministerin Nancy erlebte am Sonntag ein Debakel und lag Hochrechnungen zufolge abgeschlagen noch hinter der AfD etwa gleichauf mit den Grünen. Die FDP musste um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, die Linke schied aus - und die Freien Wähler verpassten den Sprung in den Landtag.
Grünen-Vorsitzende Lang: Zwei stabile Wahlergebnisse in Bayern und Hessen
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich zufrieden mit dem Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. Es seien "zwei stabile Ergebnisse", sagte sie am Sonntag im ZDF. "Wir haben gezeigt, dass wir im ganzen Land verankert sind."