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Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.
Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.
EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein
Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.
Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.
CDU in Hessen startet Sondierungsgespräche mit Grünen
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU habe die Einladung angenommen, hieß es weiter. Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben.
Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur "Verteidigung der Demokratie" auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."
Scholz: Berlin bemüht sich "intensiv" um Infos zu deutschen Geiseln der Hamas
Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. "Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen."
Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.
Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Liberia wählt neues Parlament und Präsidenten
In Liberia haben die Einwohner ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale in dem westafrikanischen Land öffneten am Dienstag um 8.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ). Bereits eine Stunde vorher standen hunderte Menschen in der Hauptstadt Monrovia vor Wahllokalen Schlange.
Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Größte Armeekrise seit Jahren
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an. Polnische Medien berichteten aber über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.
Israel setzt Vergeltungsschläge nach Hamas-Angriff mit aller Härte fort
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel verschärft sich die Lage in Nahost weiter: Während die israelische Armee ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fortsetzte, drohte die dort herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation mit der Hinrichtung der von ihr entführten Geiseln. Derweil verdichteten sich Hinweise auf eine israelische Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen, Sorgen bereitete auch eine mögliche Konfrontation mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. International gingen die Bemühungen um Deeskalation und eine Verhinderung der Ausweitung des Krieges weiter.
SPD-Außenpolitiker Schmid warnt vor Einstellung von Hilfe für Palästinenser
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die weiter in die Arme von Terrororganisationen getrieben werden." Deshalb wäre es ein Fehler, jetzt diese humanitäre Hilfe einfach so einzustellen.
Fünf weitere Festnahmen in Zusammenhang mit mutmaßlich geplanter Lauterbach-Entführung
Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag weitere Menschen festgenommen worden. Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg berichteten über gleichzeitige Razzien. In Koblenz stehen bereits seit Mai fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht.
Trotz Ausscheidens aus Landtag: Hagen bleibt bayerischer FDP-Chef
Trotz des Ausscheidens der FDP aus dem bayerischen Landtag bleibt Martin Hagen Landeschef der Partei. Er habe dem Landesvorstand am Montagabend seinen Rücktritt angeboten, was dieser jedoch einmütig zurückgewiesen habe, sagte Hagen am Dienstag in München. Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP mit 3,0 Prozent klar den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpasst.
Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.
Mehrere Festnahmen in Umfeld mutmaßlicher Lauterbach-Verschwörer
Im Zusammenhang mit der Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg berichteten über Razzien. In Koblenz stehen bereits seit Mai fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht.
SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also zum Beispiel die Versorgung mit Medikamenten und sauberem Wasser.
Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen
Nach der Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat der Vizevorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, Konsequenzen gefordert. Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle zu profitieren, sagte Türmer dem Magazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Montagabend.
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren".
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."
Israelische Armee: Leichen von "rund 1500" Hamas-Kämpfern in Israel entdeckt
Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas den Fund von rund 1500 getöteten Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel gemeldet. "Etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden", sagte Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag.
Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen im Süden des Landes
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt habe Russland von der annektierten Halbinsel Krim aus 36 Drohnen abgefeuert.
Deutschland und weitere Staaten sichern Israel ihre volle Unterstützung zu
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA haben Israel angesichts des Großangriffs der radikalislamischen Hamas ihre volle Solidarität zugesichert. In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagten sie dem Land ihre "unerschütterliche und vereinte" Unterstützung zu. Zugleich verurteilten sie die "entsetzlichen Terrorakte" der Islamisten. Unter den Geiseln der Hamas sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden auch US-Bürger.
Weidel und Chrupalla stellen sich zur Wiederwahl als AfD-Fraktionsvorsitzende
Die AfD-Bundestagsfraktion wählt am Dienstag (Sitzungsbeginn 15.00 Uhr) ihren Fraktionsvorstand neu. Die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die seit 2021 gemeinsam die Fraktion führen, kandidieren für weitere zwei Jahre. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "bewährt" und solle bis Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Die AfD stellt im Bundestag 78 Abgeordnete. Weidel und Chrupalla sind auch Parteivorsitzende der AfD.
Wahlen in Liberia: Präsident Weah bewirbt sich um zweite Amtszeit
In Liberia finden am Dienstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident George Weah tritt für eine zweite Amtszeit an, insgesamt werben 20 Kandidaten um die Gunst der 2,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr (10.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ) geöffnet.
EU-Außenminister beraten in Dringlichkeitssitzung über Lage in Nahost
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.
Netanjahu will "Regierung der nationalen Einheit" im Krieg gegen Hamas
Im Angesicht des Krieges mit der radikalislamischen Hamas hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" aufgerufen. Diese solle "ohne Vorbedingungen" erfolgen, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die Regierung die "vollständige Belagerung" des Gazastreifens angeordnet und die Wasserversorgung des Palästinensergebiets gekappt. Die Hamas drohte derweil mit der Tötung israelischer Geiseln.
Chef von konservativer CSV mit Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg ist der Chef der konservativen CSV mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er habe CSV-Chef Luc Frieden gebeten, die neue Regierung zu bilden, erklärte Großherzog Henri am Montagabend. Der bisherige liberale Regierungschef Xavier Bettel hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.
Rhein kündigt nach Landtagswahl in Hessen Sondierungsgespräche mit Grünen an
Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Sondierungsgespräche mit den Grünen angekündigt. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich in Sondierungsgespräche einsteigen - wir beginnen natürlich mit unserem Koalitionspartner", sagte Rhein am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Hofheim. Die schwarz-grüne Koalition habe "sehr erfolgreich" zusammengearbeitet, fügte er hinzu.
Hamas droht mit "Hinrichtung" von Geiseln
Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. "Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten", erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Montagabend.
Israel verkündet im Krieg mit Hamas "vollständige Belagerung" des Gazastreifens
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas schneidet Israel den Gazastreifen von jeglicher Versorgung ab und führt weiter massive Luftangriffe auf das Palästinensergebiet. Die Regierung ordnete am Montag die "vollständige Belagerung" des Palästinensergebiets an, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff wird eingestellt. "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Hamas schloss Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch vorerst aus.
Israel: Scholz und Macron telefonieren am Abend mit Biden und Sunak
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen angesichts der Lage in Israel mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak das weitere Vorgehen beraten. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte Scholz zu Beginn einer deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag in Hamburg. Ein Gespräch zu viert sei am späteren Abend geplant.
Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern
Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.
"Ampel" will aus Wahlschlappen in Hessen und Bayern Konsequenzen ziehen
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.
Hamas-Vertreter schließt Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus
Ein Vertreter des Hamas-Politbüros hat einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst ausgeschlossen. "Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes", sagte der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.
Nach Hessen-Wahl: Landesvorstände von CDU und SPD beraten über Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Montagabend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition.