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Botschafter zu Israel-Ausreise: Die meisten Schülergruppen wieder in Deutschland
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rechnet mit einer beträchtlichen Zahl Deutscher, die mit den von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. "Ich denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden", sagte Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber "die allermeisten" gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland.
Pistorius kündigt Stationierung deutscher Brigade in Litauen für Anfang 2025 an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen einen ersten Zeitplan vorgestellt. Die Brigade solle bis Anfang 2025 "formell in Dienst" gestellt werden, sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses im Bundestag in Berlin. Dies bedeute allerdings nicht, dass bis dahin eine komplette Brigade mit 3500 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein werde, betonte der Minister.
Razzia wegen linksextremer Graffitis in Nürnberg
In Nürnberg haben die Polizei und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Wohnungen von sechs Menschen durchsucht, die sich einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten angeschlossen haben sollen. Bei dem Verdacht gegen die fünf Männer und eine Frau geht es um Graffitisprayaktionen, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. In den Parolen riefen sie zur Tötung und Verletzung von Rechtsextremisten auf.
Forderungen aus Ländern nach höherer Beteiligung von Bund an Flüchtlingskosten
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) und Daniel Günther (CDU), haben eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Geflüchteten angemahnt. "Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlug eine bundeseinheitliche Geldkarte statt Barzahlungen vor.
Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. Konkret bat er am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Allianz um Luftverteidigungssysteme, Langstreckenraketen und Munition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine seinerseits anhaltende Unterstützung zu - "denn das ist wirklich wichtig für die gesamte Nato".
CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort
Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.
CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern
Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".
China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt
Zum zehnten Jahrestag seines umstrittenen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße erwartet China in der kommenden Woche hochrangige Vertreter von 130 Ländern, unter ihnen womöglich Russlands Präsident Wladimir Putin. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten für das großangelegte Treffen in Peking und gab dabei unter anderem bekannt, dass Präsident Xi Jinping eine Grundsatzrede halten wolle.
Hamas: Mehr als 30 Tote bei neuen israelischen Angriffen auf Gazastreifen
Bei neuen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht zum Mittwoch in dem Palästinensergebiet nach Hamas-Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Hunderte weitere Menschen seien zudem verwundet worden, teilte das Medienbüro der Hamas-Regierung der Nachrichtenagentur AFP mit. Es habe in der Nacht mehrere hundert israelische Luftangriffe gegeben.
Israel: Zahl der Toten nach Hamas-Angriff auf 1200 gestiegen
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der Todesopfer auf israelischer Seite auf mehr als 1000 gestiegen. "Die Zahl der Todesopfer beträgt erschütternde 1200 tote Israelis", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Mittwoch. Bei der "überwiegenden Mehrheit" handele es sich um Zivilisten, fügte Conricus hinzu.
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer in Deutschland an
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Deutschland angekündigt. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit den "furchtbaren Terrorangriffen" der Hamas auf Israel seien die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.
Länder fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber und Umstellung auf Sachleistungen
Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. "Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden", hieß es in der Beschlussvorlage, die der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) vorlag.
Außenminister der Arabischen Liga diskutieren in Kairo über Nahostkonflikt
Die Außenminister der Arabischen Liga treffen sich am Mittwoch in Kairo, um über die Lage in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Das "außerordentliche Treffen" solle "Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene" erörtern, erklärte der Vize-Chef der Gruppe, Hossam Saki.
US-Republikaner wollen intern über McCarthy-Nachfolge abstimmen
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen am Mittwoch intern über die Nachfolge des abgesetzten Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abstimmen. Um den Posten haben sich die erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise und Jim Jordan beworben. Scalise ist Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und war damit bislang die Nummer 2 der Fraktion hinter McCarthy. Jordan ist ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump und leitet den mächtigen Justizausschuss der Kammer.
Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Hamas-Angriff auf Israel
Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hält der Bundestag am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer ab. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werden zu Beginn der Plenarsitzung am Nachmittag (13.00 Uhr) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor zugegen sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird laut Parlament zur Lage in Israel sprechen.
Steinmeier stellt Forschungsergebnisse zu Bundespräsidialamt in NS-Zeit vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Nationalsozialismus vor. Das Projekt mit dem Titel "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" war im Mai 2020 gestartet worden. Die Untersuchung führte der Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Gewerkschaften stellen Forderung für Ländertarifrunde vor
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (15.00 Uhr) ihre gemeinsame Tarifforderung für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor. Für den Beschluss der Forderung kommen die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften in Berlin zusammen. Am 26. Oktober soll die Entgeltrunde beginnen.
Nato-Rat in Brüssel: Ukraine-Verbündete beraten über Winterhilfe
Die Verbündeten der Ukraine beraten ab Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel über ein Winter-Hilfspaket für das Land (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
USA sehen keine Hinweise auf direkte iranische Beteiligung an Hamas-Angriff
Die USA sehen derzeit keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Iran am Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Dienstag, Teheran sei zwar bereits seit Jahren ein wichtiger Unterstützer der Hamas. "Aber in diesem konkreten Fall haben wir keinerlei Belege dafür, dass es eine direkte Beteiligung bei der Planung oder Ausführung dieses Angriffs gab."
US-Außenminister Blinken reist nach Hamas-Angriff nach Israel
US-Außenminister Antony Blinken reist nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel. Der für Donnerstag geplante Besuch werde "eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung" darstellen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor in einer Fernsehansprache die volle Unterstützung seines Landes zugesichert und den Angriff der Hamas als "Akt des puren Bösen" verurteilt.
Biden sichert Israel weitere Unterstützung zu - Hamas-Angriff das "pure Böse"
US-Präsident Joe Biden hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas die feste Unterstützung seines Landes zugesichert. Der Angriff gegen Israel sei "ein Akt des puren Bösen", sagte Biden am Dienstag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir stehen an der Seite Israels."
Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"
Im Falle eines Siegs bei den nächsten Parlamentswahlen will der britische Oppositionsführer Keir Starmer das Königreich "heilen". Beim Parteitag seiner Labour-Partei kündigte er am Dienstag in Liverpool an, dass er Großbritannien nach 13 Jahren konservativer Regierung seine "Zukunft zurückgeben" wolle. "Die Menschen schauen zu uns, weil sie unsere Wunden heilen sehen wollen und weil wir die Heiler sind."
Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf
Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.
Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt. Beide wurden am Dienstag nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Weidel und Chrupalla stehen seit 2021 gemeinsam an der Spitze der Fraktion. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "bewährt" und solle bis Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Die AfD stellt im Bundestag 78 Abgeordnete. Weidel und Chrupalla sind auch Parteivorsitzende der AfD.
Landgericht lehnt Verfahrenseröffnung gegen Querdenken-Initiator Ballweg ab
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.
Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Baerbocks. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen".
Von Hamas verschleppte Deutsche Shani Louk laut Mutter schwer verletzt in Gaza
Die von der Hamas aus Israel verschleppte 22-jährige Deutsche Shani Louk lebt und liegt Medienberichten zufolge mit schweren Kopfverletzungen in einem Krankenhaus in Gaza. Das berichtete die "Tagesschau" am Dienstag unter Berufung auf ihre Mutter. "Wir haben jetzt weitere Informationen, dass Shani am Leben ist", sagte Ricarda Louk in einer Videobotschaft, die "Tagesschau" und "Bild" am Dienstag veröffentlichten. Allerdings sei ihre Tochter schwer verletzt. "Jede Minute ist kritisch", sagte die Mutter.
Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Krise in der Armee
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Militärs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag mit. Nach Einschätzung von Experten wurde durch den Rücktritt die größte Krise innerhalb der polnischen Armee seit Jahren ausgelöst. Anlass sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.
Scholz und Macron: Gute Beziehungen entscheidend für Europa
Ein gutes Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist entscheidend für Europa - in diesem Sinne beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Hamburg die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz am Dienstag. "Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert", sagte Macron. Beide Politiker verwiesen auf Fortschritte, welche die zweitägige Regierungsklausur in Hamburg gebracht habe.
Nach Hamas-Angriff auf Israel wird Ausmaß der Gewalt immer deutlicher
Drei Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wird das ganze Ausmaß der Gewalt immer deutlicher: Allein in dem 1000-Einwohner-Kibbuz Beeri wurden laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka mehr als 100 Leichen geborgen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe "etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern" in Israel gezählt. Derweil bemüht sich Deutschland um Erkenntnisse zum Schicksal der mutmaßlich von der Hamas entführten deutschen Staatsbürger. Die UNO kritisierte indes eine von Israel verkündete komplette Abriegelung des Gazastreifens als völkerrechtswidrig.
Debatte in "Ampel" um Kurs nach Wahl-Verlusten nimmt an Fahrt auf
In der Ampel-Koalition nimmt die Debatte um den künftigen Kurs nach den Wahlverlusten in Bayern und Hessen an Fahrt auf. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Dienstag, die Ampel-Partner müssten insbesondere bei den Themen Migration und Inflation "nachschärfen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlen besorgt über die deutlichen Gewinne der AfD.
Angriff auf Israel: Debatte um Palästinenser-Hilfen und Bundeswehr-Unterstützung
Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.
CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten
Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.
Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.
Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten
Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."
Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.
Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.