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Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.
CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. "Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."
Russische Armee: Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben der russischen Armee einen Kommandoposten in der Ukraine besucht. Wie auf einem am Mittwoch von der Armee verbreiteten Video zu sehen war, kam er mit einem Hubschrauber am Kommandoposten "Wostok" im Osten den Landes an. Wann der Besuch stattfand, teilte die Armee nicht mit.
US-Republikaner nominieren vierten Kandidaten für Repräsentantenhaus-Spitze
Kurz nach dem Scheitern des dritten Kandidaten für die Repräsentantenhaus-Spitze haben die US-Republikaner mit Mike Johnson ihren vierten Kandidaten binnen nur zwei Wochen nominiert. Der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Louisiana gewann eine parteiinterne Abstimmung, wie die republikanische Abgeordnete und Konferenz-Vorsitzende Elise Stefanik am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Damit setzte sich Johnson als Kandidat für die Nachfolge des vor drei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durch.
Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig auch unabhängig von einer Verurteilung ausgewiesen werden können.
Dritter Kandidat der US-Republikaner für Repräsentantenhaus-Spitze gescheitert
Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich immer mehr. Der dritte von den Republikanern für den Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat Tom Emmer warf am Dienstag nur wenige Stunden nach seiner Nominierung das Handtuch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA hatte.
Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israel attackiert Guterres
Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu einer wütenden Auseinandersetzung zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."
Frankreichs Präsident Macron auf Nahost-Reise zu Besuch in Jordanien eingetroffen
Nach seinen Besuchen in Israel und im Westjordanland ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen in Jordanien eingetroffen. Der französische Staatschef kam am Dienstag um 22.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ) in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Dort soll er nach Angaben des Elysée am Mittwochmorgen den jordanischen König Abdullah II. treffen. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben der französischen Präsidentschaft um die Wiederbelebung des "politischen Prozesses" hinsichtlich einer Zweistaatenlösung für Israelis und den Palästinenser gehen.
Libanons Regierungschef bekräftigt Friedenswillen seines Landes
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze hat Libanons Regierungschef Nadschib Mikati den Friedenswillen seines Landes betont. "Wir sind in den geliebten Süden gekommen... um zu bekräftigen, dass der friedliebende Libanon alle rechtmäßigen internationalen Resolutionen respektiert und sich verpflichtet, die Resolution 1701 umzusetzen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Medienbüros des Ministerpräsidenten.
Finnische Behörden: Pipeline durch Anker von chinesischem Frachter beschädigt
Der Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurde nach Angaben der finnischen Behörden vermutlich durch den Anker eines chinesischen Frachtschiffs verursacht. Risto Loh von der finnischen Polizei sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ein sechs Tonnen schwerer Anker sei am Morgen aus dem Meer geborgen worden.
Macron in Ramallah: Hamas-Angriff "auch Katastrophe für Palästinenser"
Als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland getroffen. Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei "auch eine Katastrophe für die Palästinenser", sagte Macron bei dem Treffen mit Abbas in Ramallah im Westjordanland. Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem "eindeutigen" Kampf gegen den Terrorismus ab.
Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, an den CDU-Chef.
US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Der konservative Abgeordnete kam in der letzten Runde laut US-Medien auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Im linken Parteiflügel der SPD sorgt der Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in der Asylpolitik für offenen Unmut. Der Ko-Vorsitzende der linken Partei-Gruppierung "Forum DL21, Sebastian Roloff, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte zeigen sollen, die Situation aber nicht konkret verbessern, helfen nicht weiter." Stattdessen müsse die Regierung sich "jetzt politisch auf die Entlastung von Kommunen und schnellere Verfahren konzentrieren".
Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israels Außenminister attackiert Guterres
Der Nahost-Krieg hat im UN-Sicherheitsrat zu wütenden Auseinandersetzungen geführt. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte am Dienstag bei einer offenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen UN-Generalsekretär António Guterres für kritische Äußerungen zu Israel. "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. "Das ist definitiv nicht unsere Welt."
Bundestagsabgeordnete fordern bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) laut Vorabmeldung vom Dienstag. Konkret forderte sie, "namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt einzeln beim jeweiligen Tagesordnungspunkt".
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu und weitere hochrangige Politiker entlassen
Großes Stühlerücken in Peking: Der seit August nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist entlassen und der frühere Außenminister Qin Gang aus dem Kabinett entfernt worden. Auch zwei weitere Minister wurden entlassen, wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag meldete. Zuletzt hatte es Spekulationen über das Regierungskabinett in China gegeben, nachdem Qin im Juli des Amtes als Außenminister enthoben worden war.
Guterres dringt erneut auf "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Nahost-Krieg bekräftigt. "Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe", sagte Guterres am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York.
Bericht: Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", zitierte die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus einem auf Montag datierten Brief des Kanzlers an den CDU-Chef.
Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."
Macron fordert in Israel internationale Allianz gegen die Hamas
Während Israel erneut heftige Angriffe auf den Gazastreifen flog, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation ließ ihrerseits zwei als Geiseln genommene israelische Frauen frei, die sich am Dienstag erstmals zu den Bedingungen ihrer Gefangenschaft äußerten.
Emir von Katar: Westliche Unterstützer geben Israel "freie Lizenz zum Töten"
Der Emir von Katar hat Unterstützern von Israel vorgeworfen, dem Land im Krieg mit der Hamas eine "freie Lizenz zum Töten" zu geben. "Es ist unhaltbar, dass Israel bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhält", sagte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am Dienstag bei einer Sitzung des die Regierung beratenden Schura-Rats. "Wir sagen genug ist genug", fügte er hinzu.
Wagenknecht und Linke wollen Fraktion übergangsweise bestehen lassen
Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter in der Fraktion bleiben, um deren Bestand - und insbesondere die Jobs der Mitarbeiter - vorerst zu sichern. Die Parteispitze forderte die Ausgetretenen hingegen abermals auf, ihre Bundestagsmandate abzugeben.
Macron fordert Einsatz einer internationalen Allianz gegen die Hamas
Bei seinem Besuch in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. "Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu entlassen
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dieser seit Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten war.
Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg
In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.
Erstmals bei Landtagswahl in Bayern Briefwähler stärkste Gruppe
In Bayern haben erstmals bei einer Landtagswahl mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl statt in der Wahlkabine abgegeben. Der Anteil der Briefwähler lag bei 55,1 Prozent, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag bei der Vorstellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses mit. Bei der vorherigen Landtagswahl 2018 lag der Briefwahlanteil mit 38,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch deutlich niedriger.
Freigelassene Hamas-Geisel: Wurde erst geschlagen und dann gut behandelt
Die von der radikalislamischen Hamas freigelassene 85-jährige Israelin Jocheved Lifschitz wurde nach eigenen Aussagen bei ihrer Entführung geschlagen, während ihrer zweiwöchigen Gefangenschaft im Gazastreifen jedoch "gut behandelt". Die Hamas-Kämpfer hätten sie auf einem Motorrad abtransportiert und ihr dabei zwar nicht "die Rippen gebrochen, aber sehr wehgetan", sagte Lifschitz am Dienstag vor Journalisten in einem Krankenhaus in Tel Aviv.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Klimafonds am 15. November
Das Bundesverfassungsgericht will am 15. November sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds verkünden. Das gab das Gericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. In dem Rechtsstreit geht es um einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, die sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wendet.(Az. 2 BvF 1/22)
OECD: Beschäftigungsquote von Migranten erreicht 2022 neuen Höchsstand
Die Beschäftigungsquote von Migranten hat hierzulande 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Analyse zur Migration der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Die Quote stieg demnach um 1,5 Prozentpunkte auf 69,8 Prozent Ende 2022 an. Laut Studienmitautor Thomas Liebig ist dies der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang der 2000er-Jahre.
Weltbank befürchtet "schwerwiegende" wirtschaftliche Folgen durch Krieg in Nahost
Der Krieg in Nahost zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas birgt nach Einschätzung der Weltbank ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. "Ich denke, wir befinden uns an einem sehr gefährlichen Punkt", sagte Weltbank-Chef Ajay Banga am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Zu befürchten seien "schwerwiegende" Auswirkungen.
Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament
Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.
Deutsche Wirtschaft für stärkere Integration ukrainischer Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft spricht sich für eine rasche und stärkere Integration ukrainischer Unternehmen aus. "Trotz der aktuellen kriegsbedingten Notlage ist es uns ein großes Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und deutschen Unternehmen zu fördern", erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Dienstag anlässlich des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums. "Nachhaltige Hilfe kann nur gelingen, wenn wir die ukrainischen Zulieferanten und Kundenunternehmen stärker in den europäischen und deutschen Wirtschaftskreislauf integrieren."
Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Nach Angaben einer AFP-Journalistin will Macron Israel nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober die "volle Solidarität" Frankreichs zusichern. Laut dem Elysée-Palast will er gleichzeitig an Israel appellieren, bei seinen Gegenangriffen auf den Gazastreifen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verschonen. Zudem will er sich demnach für eine "humanitäre Feuerpause" einsetzen.
Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin das sechste deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Teilnehmen werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ukrainische Amtskollegin Yulia Svyrydenko. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, eine starke Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen, versicherte im Vorfeld der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.
Polens Präsident startet Konsultationen zur Regierungsbildung
Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen führt Präsident Andrzej Duda am Dienstag erste Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung. Duda trifft zunächst führende Vertreter der rechtsnationalistischen PiS, der er nahe steht. Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, errang aber nur 194 von 460 Mandaten. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass sie mit anderen Partnern eine parlamentarische Mehrheit zustande bekommt.
Frankreichs Präsident Macron in Israel erwartet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem Besuch in Israel erwartet. Wie der Elysée mitteilte, ist in Tel Aviv ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant. Die Visite Macrons erfolgt mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel. Vor Macron waren unter anderen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie US-Präsident Joe Biden in Israel gewesen.
Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas teil. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York waren vergangene Woche zwei Entwürfe zu Resolutionen zum Nahost-Konflikt gescheitert. Baerbock erklärte vor der Sicherheitsratssitzung vom Dienstag, die Welt ringe darum, "einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern".
Hamas lässt zwei weitere Geiseln aus Gazastreifen frei
Mehr als zwei Wochen nach ihrem massiven Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas zwei weitere Geiseln freigelassen. Die beiden Frauen seien aus "humanitären" Gründen freigelassen worden, teilte die im Gazastreifen herrschende militante Palästinenserorganisation am Montag mit. Demnach erfolgte der Schritt nach einer Vermittlung durch Katar und Ägypten. Israel bestätigte die Freilassung und dankte wiederum Ägypten und dem Roten Kreuz.