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Israelische Armee meldet nächtliche Angriffe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien "eine Reihe terroristischer Einheiten" bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit. Am Freitagmorgen erschütterten neue israelische Angriffe den Gazastreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Die Grünen fordern in der Migrationsdebatte eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten
Jüdische Studierende berichten von Antisemitismus an deutschen Universitäten
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland JSUD beobachtet seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein zunehmend israelfeindliches und antisemitisches Klima an deutschen Universitäten. "Viele Kommilitonen wagen es nicht mehr, sich durch einen Davidstern-Anhänger als jüdisch zu erkennen zu geben", sagt JSUD-Vizepräsident Noam Petri dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Eine erhebliche Anzahl hat Angst, überhaupt in die Uni zu gehen."
Zweite Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - zunächst keine Ergebnisse
Die Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag fortgesetzt worden. Sie wurde am Donnerstagabend in Potsdam zunächst ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder wies die Forderungen vor dem Verhandlungsbeginn am Donnerstag erneut als zu teuer zurück.
Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an
Neuseelands designierter Ministerpräsident Christopher Luxon beabsichtigt, eine Regierung aus einer Drei-Parteien-Koalition zu bilden. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei kündigte am Freitag Koalitionsgespräche mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First an. "Wir arbeiten konstruktiv mit beiden Parteien. Wir werden zusammenkommen und eine starke, stabile Regierung bilden", sagte Luxon Journalisten in Wellington.
Ukrainischer Außenminister Kuleba bittet um "mehr Vertrauen" in sein Land
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für "mehr Vertrauen" in sein Land gebeten. "Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein", sagte Kuleba am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird.
Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"
In der Migrationsdebatte hat die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Dies sei aus ihrer Sicht "die wichtigste Aufgabe und das bedeutet dann eben am Ende des Tages auch mehr Geld", sagte Brugger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.
Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Pochen auf das Einhalten der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Neben den Vorgaben in der Verfassung verwies Lindner in einem Gastbeitrag im Magazin "Spiegel" auf den Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Zuvor hatte es unter anderem aus SPD und Grünen mit Blick auf die großen aktuellen Herausforderungen Aufrufe gegeben, die Schuldenbremse zu lockern.
Baerbock ruft zur Beilegung von Konflikt um Bergkarabach auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an Armenien und Aserbaidschan appelliert, ihren jahrzehntelangen Konflikt um die Region Bergkarabach beizulegen. Es komme darauf an, "dass alle, in deren Händen die Schlüssel zum Frieden liegen, über ihren Schatten springen und den Weg des gegenseitigen Vertrauens einschlagen", erklärte Baerbock am Freitag vor einer Reise in die beiden Kaukasusrepubliken. Deutschland und die EU wollten dazu einen Beitrag leisten, betonte die Außenministerin.
US-Außenminister Blinken zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagmorgen in Tel Aviv, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Blinken will sich bei seinem Besuch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Geplant sind einem Blinken begleitenden AFP-Journalisten zufolge Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die Teilnahme an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.
US-Außenminister Blinken erneut zu Gesprächen in Israel
US-Außenminister Antony Blinken besucht am Freitag erneut Israel. Bei seinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv will Blinken dem Land nicht nur erneut die Unterstützung der USA im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zusichern, sondern sich auch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Dabei dürfte es auch um eine Ausweitung der Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gehen. Von Israel aus wird Blinken nach Jordanien weiterreisen.
Gericht suspendiert erneut Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten
Zum zweiten Mal hat das Wahlgericht in Guatemala die Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Registrierung suspendiert. Damit sei der sozialdemokratischen Semilla-Partei jegliche Aktivität wie Wahlkampf, die Registrierung neuer Mitglieder oder die Annahme von Parteispenden verboten, sagte Wahlgerichts-Sprecher Luis Gerardo Ramírez am Donnerstag.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat für neue Hilfen in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gestimmt. Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit Hilfe der republikanischen Mehrheit und den Stimmen einer Handvoll Demokraten. Allerdings hat der Gesetzestext wegen darin fehlender Ukraine-Hilfen und fehlender humanitärer Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Chance, den von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierten Senat zu passieren.
Admiralin Lisa Franchetti als erste Frau an Spitze von US-Marine bestätigt
Der US-Senat hat die Admiralin Lisa Franchetti als erste Frau an der Spitze der Marine und damit zugleich als erste Frau im US-Generalstab bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag nach monatelanger Blockade durch einen republikanischen Senatoren mit einer Mehrheit von 95 Stimmen bei einer Gegenstimme für die 59-Jährige.
Zweite Tarifrunde für Beschäftigte der Länder ergebnislos vertagt
Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind am Donnerstagabend ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Die Verhandlungen in zweiter Runde würden voraussichtlich am Freitagvormittag (11.00 Uhr) fortgesetzt, teilte ein Verdi-Sprecher in Potsdam mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Einkommen. Die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weist die Forderungen als zu hoch zurück.
Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Die Umzingelung der Stadt Gaza" sei erfolgt, erklärte am Donnerstagabend Militärsprecher Daniel Hagari. Israel hatte in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt und auch immer mehr Bodentruppen in das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet eindringen lassen.
Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausstieg aus Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der parlamentarischen Anhörung betont, die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Die USA kritisierten die Entscheidung als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung".
Türkische Journalisten protestieren nach Festnahme von renommiertem Reporter
Journalisten und Aktivisten in der Türkei haben am Donnerstag gegen die Festnahme eines bekannten Investigativ-Journalisten nach einem Bericht über Korruption protestiert. Der Journalist Tolga Sardan war am Mittwochabend auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes zu "Desinformation" festgenommen worden, nachdem er über einen angeblichen Bericht des türkischen Geheimdienstes MIT an die Staatsführung über Ermittlungen zu Korruption innerhalb der Justiz berichtet hatte.
Heftige Gefechte zwischen Israel und libanesischer Hisbollah
Die israelische Armee und die libanesische Hisbollah haben sich am Donnerstag heftige Gefechte geliefert: Israel meldete einen "breiten Angriff" auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben "zeitgleich 19 israelische Stellungen".
Guterres fordert "geeinte Strategie" im Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Bei einem Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat UN-Generalsekretär António Guterres eine "geeinte, nachhaltige und globale" Strategie im Umgang mit der Technologie gefordert. Es müssten "neue Lösungen" her, um die Lücke zwischen KI und deren Regulierung zu schließen, sagte Guterres am Donnerstag im britischen Bletchley Park. Basis für ein KI-Regelwerk müssten die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein.
Breite Zustimmung für Habecks Rede zu Antisemitismus in Deutschland
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Rede zu wachsendem Antisemitismus in Deutschland breite Zustimmung erhalten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach am Donnerstag von "richtigen Worten zur richtigen Zeit", die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien von einem "starken, notwendigen Auftritt". Habecks Wirtschaftsministerium hatte die Videobotschaft des Ministers am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht.
Fünf Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt vor Kölner Landgericht
Fünf Polizeibeamte müssen sich seit Donnerstag vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlich übermäßiger Gewalt im Einsatz verantworten. Den Beamten im Alter zwischen 26 und 42 Jahren wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen.
Rund 300 Textilfabriken in Bangladesch wegen Protesten geschlossen
Angesichts der Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch sind mehr als 300 Betriebe im Land vorerst geschlossen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag waren es in Gazipur mehr als 250 Unternehmen, in Ashulia mindestens 50 "sehr große Fabriken" mit insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten. Bei den seit Montag andauernden, teils gewaltsamen Protesten für höhere Löhne sind bereits mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Islamische Gemeinschaft beklagt "sprunghaften Anstieg" von Anfeindungen
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat eine wachsende Zahl von Anfeindungen in Deutschland beklagt. "Seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verzeichnet die Islamische Gemeinschaft einen sprunghaften Anstieg islamfeindlich motivierter Straftaten in Deutschland", erklärte Milli-Görüs-Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag in Berlin. Er forderte eine "lückenlose Aufklärung dieser Übergriffe".
Zweite Länder-Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot - Streiks möglich
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam begonnen. Die Gespräche wurden von ersten Warnstreiks in Berliner Kitas und Schulen begleitet. Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen noch weit auseinander, ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.
Prosor dankt Habeck für Rede zu Antisemitismus
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum wachsenden Antisemitismus hierzulande gedankt. "Vielen Dank für die richtigen Worte zur richtigen Zeit", sagte der Botschafter am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Prosor lobte die Rede des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ausdrücklich: "Mut, ein moralischer Kompass und Klarheit bedeuten Führung", betonte er.
Baerbock fordert tief greifende Reform zur Stärkung der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet, um die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Durch die geplante Erweiterung gewinne die EU nicht automatisch an Stärke und Handlungsfähigkeit hinzu, warnte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Ohne eine innere Reform drohe einer EU, die auf 36 oder mehr Länder angewachsen ist, vielmehr eine innere Blockade.
Physiotherapeuten scheitern mit Klagen auf höhere Corona-Entschädigung
In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Physiotherapeuten vor dem Landessozialgericht mit Klagen auf höhere Entschädigungen für Ertragsausfälle während der Coronapandemie gescheitert. Entsprechend entschied das Gericht in Essen nach Angaben vom Donnerstag in drei Berufungsverfahren. Physiotherapeuten waren in Nordrhein-Westfalen während der Coronapandemie von Einschränkungen betroffen, insoweit nur medizinisch notwendige Behandlungen gestattet waren.
Verbände fordern dringend weiterhin sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen
Wenige Wochen vor dem Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer auf Essen in der Gastronomie hat ein Verbändebündnis die Beibehaltung gefordert. Andernfalls seien nicht nur "Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert", sondern Essengehen drohe zum Luxus zu werden, warnte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Donnerstag. Daher müsse es bei sieben statt 19 Prozent bleiben.
Myanmars Militär verliert Kontrolle über Grenzübergang zu China
Myanmars Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt im Norden des Landes an der Grenze zu China verloren. "Regierung, Verwaltungs- und Sicherheitsorgane sind nicht länger vor Ort", erklärte ein Sprecher der Militärjunta am späten Mittwoch mit Bezug auf die Stadt Chinshwehaw. Im gesamten Bundesstaat Shan war es in den vergangenen Tagen zu Kämpfen zwischen einer Allianz von Rebellengruppen und der Armee gekommen.
Zweite Ländertarifrunde gestartet – Warnstreiks an Kitas und Schulen in Berlin
Begleitet von ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen begonnen. Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke zum Verhandlungsauftakt in Potsdam. "Keine Situationsbeschreibung, sondern Lösungsvorschläge" verlangte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach.
Habeck besorgt über wachsenden Antisemitismus - auch bei Teilen der Linken
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in einem Video auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Dies sei "leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten" der Fall.
Bundesnetzagentur hält Gasversorgung in diesem Winter für weitgehend gesichert
Volle Speicher, stabile Importe und anhaltende Einsparungen: Die Bundesnetzagentur hält Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter für weitgehend gesichert. "Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donnerstag. Für eine "vollständige Entwarnung" sei es allerdings noch zu früh.
Baerbock fordert tief greifende Reform der EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister im Auswärtigen Amt in Berlin. Andernfalls werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsländer angewachsenen EU "unbeherrschbar", warnte die Ministerin.
Über 165.000 Afghanen haben Pakistan wegen Ausreisefrist bereits verlassen
Vor dem Hintergrund einer Ausreisefrist haben pakistanischen Behördenangaben zufolge innerhalb eines Monats mehr als 165.000 Afghanen das Nachbarland Pakistan verlassen. Während sich unmittelbar vor dem Stichtag am 1. November zehntausende Menschen in kilometerlangen Schlangen an der Grenze drängten, ebbte dies am Donnerstag langsam ab. Am Hauptgrenzübergang Torkham warteten laut einem Vertreter der Provinzverwaltung von Khyber Pakhtunkhwa nur noch 1000 Menschen.
Studie: Arme haben geringeres Vertrauen in demokratische Institutionen
Arme haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Wohlhabende. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte "Verteilungsbericht 2023" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studienautoren ermittelten "eine deutliche Korrelation zwischen Einkommenshöhe und geringem Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen". Über 47 Prozent der dauerhaft und knapp 40 Prozent der temporär Armen hierzulande haben beispielsweise nur ein geringes Vertrauen in den Bundestag.
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet".
Israel meldet heftige Bodenkämpfe im Gazastreifen über Nacht
Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht erneut den Gazastreifen bombardiert und sich heftige Gefechte mit Kämpfern der dort regierenden radikalislamischen Hamas geliefert. Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, sie habe im Norden des Palästinensergebiets "dutzende" feindliche Kämpfer getötet, als "terroristische Zellen im nördlichen Gazastreifen Panzerabwehrraketen abfeuerten, Sprengsätze zündeten und Granaten warfen".
Bericht: Linke will Wagenknecht-Gruppe nicht in Bundestagsfraktion belassen
Die Linksfraktion will Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei ausgetretenen Fraktionsmitglieder einem Bericht zufolge nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Ex-Parteichef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die so spalten, wieder in die Fraktion aufnehmen, damit sie dann im Januar mit einem großen Paukenschlag erneut aus der Fraktion austreten können."