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Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bricht Hungerstreik ab
Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat durch einen zweitägigen Hungerstreik durchgesetzt, ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht zu werden. "Ich werde weiterhin kein Kopftuch tragen, bis der Kopftuchzwang abgeschafft wird", sagte sie in einer Nachricht, die ihre Familie am Freitag der AFP übermittelte.
CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen
Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.
Scholz empfängt nächste Woche türkischen Präsidenten Erdogan im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Geplant sei ein Abendessen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Zentrale Themen dürften demnach die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein. Davor werde Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt 21.000 Euro. (Az. 2 StR 186/23)
IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Wehrbeauftragte: Bundeswehr an Belastungsgrenze angekommen
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr "an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen". Teilweise seien die Streitkräfte sogar "schon weit darüber hinaus", sagte Högl dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Sie verwies auf die hohe Beanspruchung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie einen "allgemeinen Engpass bei Material und Personal".
Scholz: Rückkehr zur Wehrpflicht "keine gute Idee"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, skeptisch. Er sei "sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Nun gebe es aber eine neue Struktur der Streitkräfte ohne Wehrpflicht. Aus seiner Sicht sei es "keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln".
Scholz sichert Bundeswehr dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland "dauerhaft" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Es stehe "völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges dauerhaftes Umsteuern erfordert".
Textil-Proteste in Bangladesch: Regierungschefin lehnt weitere Lohnerhöhungen ab
Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina hat weitere Lohnerhöhungen für die Arbeiter der Textilindustrie abgelehnt. Die Arbeiter sollten sich mit den angekündigten Erhöhungen zufriedengeben "und ihre Arbeit fortsetzen", sagte Hasina am späten Donnerstag bei einem Treffen ihrer Partei Awami League. "Wenn sie auf die Straße gehen, um auf Veranlassung von jemandem zu protestieren, werden sie ihre Arbeit verlieren und in ihre Dörfer zurückkehren müssen."
Australien bietet Einwohnern von Inselstaat Tuvalu Klima-Asyl an
Australien bietet den vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Einwohnern des pazifischen Inselstaats Tuvalu Klima-Asyl an. Ein am Freitag von beiden Seiten vorgestelltes wegweisendes Abkommen räumt den Inselbewohnern Freizügigkeit sowie die Unterstützung Australiens bei Naturkatastrophen ein.
Baerbock bricht zu neuer Nahost-Mission auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen ihrer Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Ein wichtiges Thema der Gespräche seien die Bemühungen um die Freilassung deutscher Geiseln nach ihrer Verschleppung durch Hamas-Kämpfer im vergangenen Monat.
Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens
Die Justizminister der Bundesländer beraten auf ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Berlin über den strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Berlin und Hessen eingebracht. Als Gäste werden dazu Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.
Israelische Luftabwehr: Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen deutlich zurückgegangen
Seit dem Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen ist die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen laut israelischen Angaben deutlich zurückgegangen. Seit der am 27. Oktober gestarteten Offensive sei die Zahl "erheblich" gesunken, erklärte die israelische Luftabwehr am Donnerstag.
US-Regierung bewilligt Verkauf von 54 Abrams-Panzern an Rumänien
Die US-Regierung hat den Verkauf von 54 Kampfpanzern vom Typ M1A2 Abrams an den Nato-Verbündeten Rumänien bewilligt. Das Rüstungsgeschäft mit den Panzern und dazugehöriger Ausrüstung hat einen Umfang von 2,53 Milliarden Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro), wie die US-Behörde für Verteidigungskooperation am Donnerstag mitteilte. Die Behörde informierte demnach den US-Kongress über die vom Außenministerium erteilte Genehmigung.
Portugals Präsident kündigt vorgezogene Neuwahlen für März 2024 an
Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt.
Einflussreicher demokratischer US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht mehr an
Der einflussreiche US-Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei wird im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. "Ich habe eine der härtesten Entscheidungen meines Lebens getroffen", sagte der 76-jährige Mitte-Politiker und parteiinterne Widersacher von Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Online-Video. "Ich habe entschieden, dass ich nicht für eine Wiederwahl für den US-Senat antreten werde."
Israel stimmt täglichen Feuerpausen zu - Heftige Kämpfe in Stadt Gaza
Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe im Gazastreifen hat Israel nach Angaben der US-Regierung täglichen Feuerpausen zugestimmt. Ab Donnerstag sollten im Kampf gegen die radikalislamische Hamas jeweils für vier Stunden in Gebieten im Norden des Palästinensergebiets "keine militärischen Einsätze" stattfinden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Unterdessen flohen erneut tausende Zivilisten in den Süden des Gazastreifens.
Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert
Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, am Donnerstag. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.
Neues Gaza-Geiselvideo veröffentlicht - Israel: "psychologischer Terrorismus"
Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat am Donnerstag ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Junge zu sehen. "Wir sind bereit, sie aus humanitären Gründen freizulassen, wenn die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen vor Ort gegeben sind", erklärte der militärische Arm der Organisation.
Scholz dankt Ägyptens Präsident für Ausreisemöglichkeit von Deutschen aus Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.
Weißes Haus: Israel stimmt täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zu
Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen mehrstündigen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Solche "Pausen" sollten von Donnerstag an jeweils für vier Stunden für Gebiete im Norden des Palästinensergebiets gelten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, zu Journalisten. "Die Israelis haben uns gesagt, dass es in diesen Gebieten während des Zeitraums der Pause keine militärischen Einsätze geben wird."
Pistorius will Bundeswehr zum "Rückgrat der Abschreckung" in Europa machen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".
Baerbock begibt sich am Freitag auf neue Nahost-Mission
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem Ministerium die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln sein.
Israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer liefern sich heftige Straßenkämpfe in Gaza
Israelische Bodentruppen und Kämpfer der radikalislamischen Hamas liefern sich im Gazastreifen erbitterte Straßenkämpfe geliefert. Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, eroberten seine Soldaten dabei nach einer zehnstündigen Schlacht am Vortag einen wichtigen Stützpunkt der Hamas in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. Zuvor waren nach Militärangaben zehntausende weitere Menschen aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden geflohen.
Putin besucht Kasachstan - Erdogan und Raisi in Usbekistan
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Kasachstan die Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervorgehoben. Beide Länder seien "nicht nur Verbündete, sondern engste Verbündete", sagte Putin am Donnerstag auf einem Wirtschaftsgipfel in der Hauptstadt Astana. Er schlug vor, die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszubauen, vom Militär und der Raumfahrt bis hin zur Landwirtschaft und Atomenergie.
Mehrarbeit von Lehrer während Teilzeitbeschäftigung zählt nicht für Pension
Wenn ein Beamter in Teilzeit arbeitet, ist diese Teilzeitquote für die spätere Höhe der Pension maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung im Alter, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen pensionierten Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. (Az. 2 C 12.22)
Deutschland bewirbt sich offiziell um Sitz der EU-Geldwäschebehörde
Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänden sich in unmittelbarer Nähe, über die die Amla in Zukunft direkte Geldwäscheaufsicht führen könne.
Jahrestag der Reichspogromnacht: Warnungen vor zunehmendem Antisemitismus
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und unter dem Eindruck des Kriegs im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere führende Politiker vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Deutschland müsse sein Versprechen des "Nie wieder" nach dem Holocaust im Nationalsozialismus "gerade jetzt einlösen", sagte Scholz am Donnerstag bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin. Die Union forderte "harte Antworten" auf antisemitische Straftaten, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Verbote an.
Gericht: Verteidigungsministerium muss über Lambrecht-Flug mit Sohn informieren
Das Bundesverteidigungsministerium muss einem Gericht zufolge Unterlagen zu einem Hubschrauberflug und einem Truppenbesuch der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit ihrem Sohn im April 2022 herausgeben. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs und zu Berechnungen der Flugbereitschaft herauszugeben seien.
Jugendlicher tritt in Paris einem Juden in den Rücken und beschimpft ihn
Ein Jugendlicher hat in der Nähe des Pariser Bahnhofs Gare du Nord einen an seiner Kleidung erkennbaren Juden angegriffen. Er habe Arabisch gesprochen und sein Opfer in den Rücken getreten, hieß es am Donnerstag in Polizeikreisen. Der Jugendliche wurde anschließend in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn werde wegen Gewalt wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ermittelt. Das Opfer erstattete Anzeige.
Regierungsbildung in Spanien: Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen
In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.
Organisationen warnen vor Kriminalisierung von Seenotrettern
Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen haben Flüchtlings- und Rettungsorganisationen vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Anlass war ein Passus im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über den die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete. Uneigennützige Helfer im Mittelmeer könnten demnach künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser. Das Innenministerium widersprach dieser Einschätzung jedoch.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht will am 29. November in Karlsruhe sein Urteil über die Wahlrechtsreform von 2020 verkünden. Diesen Termin kündigte es am Donnerstag an. Seit der neuen Reform aus diesem Jahr ist die Fassung von 2020 zwar überholt - doch hat sie noch Auswirkungen bis heute. (Az. 2 BvF 1/21)
Macron ruft bei Gaza-Konferenz zu humanitärer Pause und Waffenruhe auf
Mit einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer sofortigen humanitären Pause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat in Paris eine internationale Gaza-Konferenz begonnen. "Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, brauchen wir so schnell wie möglich eine humanitäre Pause. Und wir müssen uns für eine Waffenruhe einsetzen", sagte Macron am Freitag in Paris. "Das muss möglich werden", fügte er hinzu.
Gutachten am EuGH: Afghanische Frauen könnten Anspruch auf Asyl haben
Aus Afghanistan geflohene Frauen könnten laut einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund ihres Geschlechts Anspruch auf Asyl haben. Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 seien so viele diskriminierende Maßnahmen gegenüber Frauen erlassen worden, dass es sich um Verfolgung handle, erklärte Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (C-608/22 und C-609/22)
Kronprinz Haakon beendet Deutschlandbesuch: Gedenken an Mauerfall in Berlin
Am vierten und letzten Tag seines Deutschlandbesuchs hat der norwegische Kronprinz Haakon am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Kronprinzessin Mette-Marit an einer Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag des Falls der Mauer teilgenommen. Der 50-Jährige und seine Ehefrau besuchten zusammen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, Mette-Marit hielt eine Ansprache. Zudem hinterließ das Paar dort Rosen.
85 Jahre Reichspogromnacht: Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Bundestag die Notwendigkeit betont, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Vertreter der Parteien kritisierten am Donnerstag in einer Debatte Anfeindungen und Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen
Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden. (Az. C-353/22)
Rot-Rot-Grün in Thüringen verliert in Umfrage - CDU und AfD legen zu
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen verliert in der Wählergunst. Nach einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen kommen Linke, SPD und Grüne zusammen auf nur 33 Prozent. Damit liegt das Dreierbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Prozentpunkt hinter der AfD, die in der Umfrage 34 Prozent erreicht.