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Regierung in Sierra Leone will Kontrolle nach Aufruhr zurückerlangt haben
Nach bewaffneten Zusammenstößen in Sierra Leone hat die Führung des westafrikanischen Landes am Sonntagabend versichert, dass Ruhe und Stabilität wieder hergestellt worden seien. Die meisten Verantwortlichen für den Aufruhr seien festgenommen worden, teilte Präsident Julius Maada Bio im Staatsfernsehen mit. In der Hauptstadt Freetown hatten Bewaffnete ab dem Morgen versucht, ein Waffenlager des Militärs zu stürmen und Häftlinge aus Gefängnissen zu befreien.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Antisemitismus und für Israel
Einen Tag nach einer pro-palästinensischen Großdemonstration in London sind am Sonntag in der britischen Hauptstadt tausende Menschen gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen, darunter auch Ex-Premierminister Boris Johnson. "Wir sind hier, um Israel zu unterstützen. Wir sind hier, um die Freilassung aller Geiseln zu fordern", sagte die 52-jährige Debby Goldberg der Nachrichtenagentur AFP. Der von einem britischen Aktionsbündnis gegen Antisemitismus organisierte Marsch führte zum britischen Parlament.
Große Erleichterung nach Freilassung dritter Gruppe Geiseln aus dem Gazastreifen
Große Erleichterung über die Geiselfreilassung in Nahost am Sonntag nach der nervenaufreibenden Verzögerung vom Abend zuvor: Am dritten Tag der Geiselfreilassungen kamen insgesamt 17 von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln nach sieben Wochen im Gazastreifen frei. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben am Sonntagabend 13 israelische Geiseln in Israel in Empfang, vier weitere Geiseln wurden demnach nach Ägypten gebracht. Unter den Freigelassenen ist auch ein vierjähriges Mädchen mit israelischer und US-Staatsbürgerschaft.
Kreise: Hamas zu Verlängerung von Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln bereit
Die radikalislamische Hamas und weitere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen sind nach Angaben aus dem Hamas-Umfeld zu einer Verlängerung der Feuerpause mit Israel um "zwei bis vier Tage" bereit. Das sei den Vermittlern aus Katar und Ägypten übermittelt worden, hieß es am Sonntagabend weiter. Dadurch könnte "die Freilassung von zusätzlichen 20 bis 40 israelischen Gefangenen sichergestellt" werden.
Armee: 17 von der Hamas verschleppte Geiseln freigelassen
Am dritten Tag der Geiselfreilassungen in Nahost hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wieder mehr als 15 Verschleppte freigelassen. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben am Sonntagabend 13 israelische Geiseln in Israel in Empfang, die zuvor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Gazastreifen übergeben worden waren. Vier weitere Geiseln waren demnach auf dem Weg nach Ägypten.
14 israelische Geiseln und drei Ausländer an Rotes Kreuz übergeben
14 von der radikalislamischen Hamas bei ihrem Angriff auf Israel verschleppte israelische Geiseln und drei ausländische Staatsangehörige sind am Sonntag im Gazastreifen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden. "Nach Informationen des Roten Kreuzes wurden 14 israelische Geiseln und drei ausländische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben", erklärte die israelische Armee. Bereits am Freitag und Samstag waren insgesamt 26 israelische Geiseln zusammen mit 14 thailändischen Staatsbürgern und einem Philippiner freigekommen.
Kämpfe erschüttern nach Angriff auf Waffenlager Sierra Leones Hauptstadt Freetown
In Sierra Leone sind nach dem Angriff auf ein Waffenlager in der Hauptstadt Freetown Kämpfe ausgebrochen. Mehrere Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Schüssen und Explosionen in mehreren Viertel. Die Regierung des westafrikanischen Staats verhängte eine landesweite Ausgangssperre und erklärte, die Lage im Griff zu haben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin war die Situation aber weiterhin "unklar". Videos deuteten zudem daraufhin, dass zahlreiche Häftlinge aus dem Zentralgefängnis des Landes entkamen.
Bedrohungen und Angriffe auf Politiker: Grüne und AfD am häufigsten betroffen
Politiker und Einrichtungen von Grünen und AfD sind einem Bericht zufolge am häufigsten von Bedrohungen sowie tätlichen Angriffen betroffen. Das berichtet die Zeitung "Welt" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die sich auf Zahlen der Landeskriminalämter der Bundesländer stützt.
Russische und ukrainische Drohnenangriffe einen Tag nach größtem Angriff auf Kiew
Einen Tag nach dem mutmaßlich größten russischen Drohnenangriff auf Kiew hat Russland nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnen- und zwei Raketenangriffe abgewehrt. Auch die Ukraine meldete am Sonntag erneute russische Drohnenangriffe.
Freilassung weiterer Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen erwartet
Drei Tage nach Beginn der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas wird die Freilassung weiterer von ihr verschleppter Geiseln aus dem Gazastreifen erwartet. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, es habe inzwischen von der Hamas eine Liste über die Geiseln erhalten, die am Sonntag freigelassen würden. Derweil meldete der bewaffnete Arm der Hamas den Tod mehrerer hochrangiger Verantwortlicher der Essedin-al-Kassam-Brigaden.
Grüne stützen Kurs der Regierung und stellen sich für Europawahl auf
Grünen-Parteitag im Zeichen von Asylstreit und Europawahl: Die Partei stützt trotz heftiger Debatten den Kurs ihrer Regierungsmitglieder beim Thema Migration. Gut ein halbes Jahr vor der Europawahl verabschiedeten die Grünen zudem ihr Wahlprogramm und stellten ihre Kandidatenliste auf. Für die Grünen-Regierungsmitglieder ging es in Karlsruhe auch um Zustimmung zu Kompromissen in der "Ampel", insbesondere zur Asylpolitik. Eindringlich warnten Robert Habeck und Annalena Baerbock davor, de facto einen Ausstieg aus der Koalition zu beschließen.
Feuer in bayerischer Flüchtlingsunterkunft: Brandstiftung nicht ausgeschlossen
Nach einem Feuer in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Wassertrüdingen schließt die Polizei eine Brandstiftung nicht aus. Ein technischer Defekt sei als Ursache "weitestgehend auszuschließen", teilten die Beamten am Sonntag in Nürnberg unter Verweis auf bisherige Ermittlungen mit.
Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm
Die Grünen haben am Sonntag ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Die Partei setzt auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung". Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.
Gewerkschaften und Verbände fordern Neuausrichtung deutscher Autoindustrie
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilwirtschaft als "Schlüsselindustrie" sei eine "aktiv gestaltete Transformation" von entscheidender Bedeutung, erklärte das sogenannte Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am Sonntag in Berlin. Firmen und Politik müssten die Branche daher "sozial, innovativ und zukunftsgerichtet" aufstellen.
Wissler wirft Grünen bei Asyl "Umsetzung rechter Forderungen" vor
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Parteitagsbeschluss der Grünen zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Das Einknicken und die Umsetzung rechter Forderungen stärkt die Rechte und ermutigt sie", erklärte Wissler am Sonntag in Berlin. Ihr Vorwurf: "Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben." Damit falle die Gesamtpartei der Grünen "als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik" aus.
Grünen-Parteitag macht sich für Reintke als europäische Spitzenkandidatin stark
Die Grünen machen sich dafür stark, dass Terry Reintke auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen wird. Der Parteitag in Karlsruhe gab am Sonntag ein entsprechendes Votum für die 36-Jährige ab, die am Freitag auf Platz eins der deutschen Liste für die Europawahl 2024 gewählt worden war. Über die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen wird Anfang Februar auf einem Kongress in Lyon entschieden.
Grüne setzen Bundesparteitag mit Wahl des Parteirats fort
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntag fortgesetzt. Zunächst steht die Neuwahl des Parteirats auf der Tagesordnung. Das Gremium berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden sowie den Europaabgeordneten. Am Nachmittag wollen die Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitages das Grünen-Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.
Hamas lässt zweite Gruppe von aus Israel verschleppten Geiseln frei
Nach stundenlanger Verzögerung endlich frei: Die radikalislamische Hamas hat am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.
Steinmeier und Bas reisen nach Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reisen am Sonntag nach Israel. Nach Angaben des Bundestages ist am Sonntag ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog geplant. Davor ist eine gemeinsame Begegnung mit Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas entführten Geiseln vorgesehen. Weitere Stationen der Reise sind der Süden Israels und Ostjerusalem. Bas besucht am Montag das israelische Parlament in Jerusalem, wo sie unter anderem an einer Sitzung der Knesset teilnimmt.
Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats
Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag (Beginn 09.30 Uhr) ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.
Zweite Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen
Nach stundenlangen Verzögerungen hat die radikalislamische Hamas am Samstagabend eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die 17 Freigelassenen über Ägypten nach Israel zurück. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um 13 Israelis und vier Thailänder. Unter den freigelassenen Israelis sind vier deutsche Doppelstaatler. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.
Baerbock: Unter freigelassenen Geiseln sind erneut vier Deutsch-Israelis
Unter den am Samstag von der radikalislamischen Hamas freigelassenen Geiseln sind erneut vier Deutsch-Israelis. Das bestätigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter. "Erleichterung und Bangen liegen auch heute so nah beieinander. Unter den freigelassenen Geiseln sind erneut vier deutsche Doppelstaatler", gab Baerbock bekannt.
Zweite Gruppe von Geiseln nach Freilassung durch Hamas in Israel angekommen
50 Tage nach dem brutalen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel ist eine zweite Gruppe verschleppter Geiseln freigelassen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, kehrten die Freigelassenen am Samstagabend auf israelisches Staatsgebiet zurück. Nach Angaben ägyptischer und israelischer Behörden handelt es sich bei den freigelassenen Geiseln um 13 Israelis und vier Thailänder. Im Gegenzug ließ Israel 39 palästinensische Gefangene frei.
Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem "Misstrauensvotum" gewarnt. Die Wahrheit sei, "dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen".
Habeck warnt in Parteitagsdebatte zu Asylrecht vor "Misstrauensvotum"
In einer hoch emotionalen Debatte zum Thema Migration auf dem Karlsruher Parteitag hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem "Misstrauensvotum" gegen die grünen Regierungsmitglieder gewarnt. Die Grüne Jugend will in einem Antrag erreichen, dass in der Regierung keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mitgetragen werden dürfen. "Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung", sagte Habeck.
Hitzige Debatte über Asylpolitik auf Grünen-Parteitag
Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten, die Grünen in der Regierung dürften keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mittragen. "Es darf nicht wahr sein, dass das Asylrecht noch weiter eingeschränkt wird", sagte die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla. Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen in der Bundesregierung.
Zehntausende demonstrieren weltweit gegen Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der italienischen Hauptstadt Rom demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI am Samstag rund 50.000 Menschen. Auch in Frankreich protestierten Tausende und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schützt Eure Mädchen, erzieht Eure Jungen".
Hamas verzögert Übergabe zweiter Gruppe israelischer Geiseln
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Übergabe einer weiteren Gruppe der bei ihrem brutalen Überfall auf Israel verschleppten Geiseln verzögert. Die Geiseln seien noch nicht an das Rote Kreuz übergeben worden, sagten israelische Beamte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bestätigte, dass die in einer Vereinbarung mit Israel ausgehandelte Übergabe verzögert werde.
Özdemir will Schuldenbremse um Investitionsklausel ergänzen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel zu ergänzen. "Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, aber zu einer guten Schuldenbremse", sagte Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Dabei müsse nicht nur das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sondern auch das vorherige Urteil desselben Gerichts, wonach Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht aufgeschoben werden dürfen.
Tichanowskaja ruft auf Grünen-Parteitag zu weiterer Unterstützung von Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, in der Unterstützung ihres Landes nicht nachzulassen. Die Belarussen "wollen von Euch hören, dass unsere Zukunft in Europa ist und dass Europas Türen für uns offen sind", sagte die im Exil lebende Tichanowskaja am Samstag in Karlsruhe. Die Unterstützung ihres Landes sei eine "Investition in ein friedliches und sicheres Europa".
Grüne wollen für stärkere EU kämpfen und rechten Kräften die Stirn bieten
Ein starkes Europa als Garant für Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit: Die Grünen betonen in ihrem Programm zur Europawahl die Notwendigkeit, "Europa zu schützen, damit es uns schützt". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte auf dem Parteitag in Karlsruhe, Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen". Außenministerin Annalena Baerbock betonte auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: "Europa ist unsere Lebensversicherung."
Geplantes Aus für Energiepreisbremsen am Jahresende erhitzt die Gemüter
Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende erhitzt die Gemüter. Während die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Maßnahmen aussprachen, stellte sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter das Ende der Preisdeckelung. Unterdessen wurden am Samstag Forderungen laut, auch 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.
Ukraine meldet bislang größten russischen Drohnenangriff auf Kiew
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn abgewehrt. Die ukrainische Armee erklärte, Russland habe eine "Rekordzahl" von Schahed-Drohnen iranischer Bauart abgefeuert, von denen die Mehrheit über der Hauptstadt Kiew abgeschossen worden sei. Dies habe bei eisigen Temperaturen zu Stromausfällen geführt.
Nahost: Weitere Freilassung von Geiseln erwartet - Hilfsgüter erreichen Gazastreifen
50 Tage nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Nach israelischen Angaben sollen im Rahmen der unter anderem von Katar vermittelten Vereinbarung 14 in den Gazastreifen verschleppte israelische Geiseln freigelassen werden. Derweil erreichten seit Beginn der Feuerpause 200 Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern für die humanitäre Infrastruktur den Gazastreifen, darunter Treibstoff, Medikamente und Lebensmittel.
Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei
Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag 109 Jastimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent. Woidke erhielt neun Neinstimmen, es gab zwei Enthaltungen.
Baerbock: EU stärken und reformieren - für Aufnahme der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt
Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Präsidentenwahl in Madagaskar ist Amtsinhaber Andry Rajoelina in der ersten Runde im Amt bestätigt worden. Der 49-Jährige erhielt knapp 59 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Antananarivo mitteilte. Rajoelina sagte anschließend, die Bevölkerung habe sich für "den Weg der Kontinuität, der Ruhe und Stabilität" entschieden. Zehn Oppositionskandidaten, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten, hatten bereits zuvor erklärt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen.
Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.
Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."