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Israels Armee setzt "ausgedehnte Kämpfe" im Gazastreifen fort
Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen dehnt die israelische Armee ihre Bodenoffensive in den großen Städten des Palästinensergebiets weiter aus. "Die Truppen setzen ihre Operationen fort, um unterirdische Tunnelschächte, Waffen und weitere Terrorinfrastrukturen aufzuspüren und zu zerstören", erklärte die Armee am Freitag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil die Forderung nach einer generellen Waffenruhe zurück.
Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden
Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die Abschiebung ab. Demnach ist A. bereits seit Mai ausreisepflichtig. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.
Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Putin tritt bei Präsidentenwahl in Russland 2024 erneut an
Kreml-Chef Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl im März zur Wiederwahl. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation antreten", sagte Putin am Freitag im Gespräch mit einem in der Ukraine eingesetzten Offizier bei einer Ordensverleihung im Kreml, wie im TV-Sender Rossija-24 zu sehen war. Es gebe für ihn "keine andere Möglichkeit". Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März stattfindet.
Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben
Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".
Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.
SPD-Vorsitzende attackieren bei Parteitag Union und Forderungen nach Sozialabbau
Zum Auftakt des Bundesparteitags haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für ein starkes soziales Profil und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft geworben. In ihren Bewerbungsreden zur Wiederwahl kritisierten sie am Freitag die Union wegen Forderungen nach Sozialkürzungen und plädierten vor dem Hintergrund der Haushaltskrise erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse. Applaus von den Delegierten gab es zum Auftakt trotz schwacher Umfragewerte für Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Vorschläge für attraktiveren Lehrberuf: Aus für Quereinsteiger und mehr Studienplätze
Mit mehr Studienplätzen, der Aussetzung des Numerus Clausus und einer Verkürzung des Referendariats will ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) dem Lehrermangel entgegen treten und den Beruf zugleich attraktiver machen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK legte dazu am Freitag in Berlin ein neues Gutachten vor. Dieses sieht in Zukunft auch ein Auslaufen der "Sondermaßnahmen" für Quer- und Seiteneinsteiger in Schulen vor. Die Experten räumen einer "wissenschaftsbasierten, qualifizierten" Lehramtsausbildung Priorität ein.
Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir sind sozusagen in Bereitschaft."
Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an
Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Freitag im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.
SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."
Israels Armee zu AFP-Recherche: Journalisten bei Beschuss im Libanon "in aktiver Kampfzone"
Die israelische Armee hat auf eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP reagiert, wonach Mitte Oktober sieben Journalisten bei Beschuss im Südlibanon von einem israelischen Panzergeschoss getroffen wurden. Der Beschuss habe sich "in einer aktiven Kampfzone" ereignet, "in der es zu Feuergefechten kommt", teilte die israelische Armee am Freitag mit. "Der Aufenthalt in diesem Gebiet ist gefährlich", sagte ein Armeesprecher. Der Vorfall werde untersucht.
Esken dringt auf Parteitag erneut auf Reform der Schuldenbremse
SPD-Chefin Saskia Esken hat auf dem Bundesparteitag ihrer Partei erneut auf Korrekturen an der Schuldenbremse gedrängt. "Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten", sagte Esken am Freitag in ihrer Bewerbungsrede für ihre Wiederwahl. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", stellte sie klar.
Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld
Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Existenzminimum wären auch verfassungswidrig. Die Anhebung des Bürgergelds sei "für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können".
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößert die Distanz zu ihrer Partei. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, beendete Merkel ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert habe bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel laut "Spiegel" nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben.
SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag zur Halbzeit der Ampel-Koalition
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.
Dritte Ländertarifrunde fortgesetzt – Abschluss bis Samstag angestrebt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind am Freitag in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Die dritte Runde der Gespräche wurde am Donnerstag nach dem Auftakt zunächst vertagt. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte ein Angebot in Aussicht gestellt. Details des Angebots und greifbare Ergebnisse der Tarifverhandlungen wurden bisher nicht bekannt.
"Ort der Angst": Rückblick einer Hongkonger Aktivistin auf jahrelange Repressionen
Sie wurde als "ausländische Agentin" gebrandmarkt, inhaftiert und ihr Pass wurde eingezogen: Nach ihrer Ausreise ins Exil nach Kanada hat die bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow nun ausführlich über die Repressionen in ihrer Heimat gesprochen. "Ich liebe Hongkong so sehr, aber gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass Hongkong für mich auch ein Ort der Angst ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten. Überschattet werden dürfte das Treffen von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."
Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt
Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ist ein früherer Polizist zu mehr als elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen Alan Hostetter wurde am Donnerstag von einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängt. Mit der Gefängnisstrafe von elf Jahren und drei Monaten blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölfeinhalb Jahren Haft.
Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman am Donnerstag vom Repräsentantenhaus gerügt worden. Bowman habe "ruchlos" versucht, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt zu verhindern, sagte die Initiatorin der Rüge, die republikanische Abgeordnete Lisa McClain. Der als streitlustig geltende Bowman hatte sein Fehlverhalten bereits gestanden und war zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (925 Euro) verurteilt worden.
Spannungen zwischen Venezuela und Guyana wegen ölreicher Grenzregion nehmen zu
Im Streit über eine ölreiche Region in Guyana nehmen die Spannungen in den Beziehungen mit dem Nachbarn Venezuela weiter zu. Die USA kündigten für Donnerstag gemeinsame Militärmanöver in Guyana an, um die Sicherheitspartnerschaft "zu verbessern". Der UN-Sicherheitsrat setzte wegen des Grenzstreits für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an.
"Deutschlandtrend": Vertrauen in Scholz sinkt auf Rekordtief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Scholz' Arbeit zufrieden. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert für einen Regierungschef in dem seit 26 Jahren erhobenen "Deutschlandtrend".
Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu
Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".
Erdogan und Mitsotakis wollen Spannungen zwischen ihren Ländern abbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wollen gemeinsam für einen Abbau der jahrelangen Spannungen zwischen ihren Ländern sorgen. Er wolle die Ägäis "in ein Meer des Friedens und der Zusammenarbeit" verwandeln, sagte Erdogan am Donnerstag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Athen seit 2016. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kündigte für das Frühjahr seinen Gegenbesuch in Ankara an.
Urteil im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy im Februar erwartet
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird am 14. Februrar nächsten Jahres erfahren, ob er wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung von einem Berufungsgericht erneut verurteilt oder freigesprochen wird. Das Gericht gab diesen Termin am Donnerstag in Paris bekannt. Es war der letzte Tag des Berufungsprozesses, in dem es um die mutmaßliche Verschleierung von Sarkozys Wahlkampfkosten 2012 durch die Eventfirma Bygmalion ging.
Belgisches Königspaar beschließt Deutschlandbesuch in Dresden
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland ist das belgische Königspaar in Dresden empfangen worden. In der sächsischen Landeshauptstadt standen am Donnerstag unter anderem Sehenswürdigkeiten auf dem Besuchsplan von König Philippe und Königin Mathilde.
SPD rechnet nicht mehr mit Verabschiedung von Haushalt 2024 in diesem Jahr
Der Haushalt 2024 kann nach Einschätzung der SPD-Fraktionsführung in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Bewegung in Ländertarifrunde - Gewerkschaften wollen Abschluss wie bei Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen deutet sich Bewegung an. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kündigte am Donnerstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam an, einen Vorschlag für einen Tarifabschluss vorzulegen. In der ersten und zweiten Tarifrunde war ein Arbeitgeberangebot der Länder zunächst ausgeblieben.
SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr
Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen
Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie. "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen", sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".
Weiter kein Durchbruch zum Haushalt 2024 in Sicht - FDP hat keine Eile
Im Streit der Ampel-Koalition um den Haushalt 2024 ist weiter kein Durchbruch in Sicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag, die Gespräche über Einsparungen bräuchten Zeit. SPD-Chef Lars Klingbeil sah die Partner der Ampel-Koalition "noch auseinander in vielen Fragen". Er forderte zusammen mit Ko-Chefin Saskia Esken erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.
Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".
EU vertagt Verhandlungen über Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat ihre Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) vertagt. Die Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments wollen die Beratungen am Freitagmorgen fortsetzen, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) mitteilte. Er betonte, es seien "viele Fortschritte in den vergangenen 22 Stunden" erzielt worden.