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US-Klimagesandter: COP28 "letzte" Chance zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in Dubai bei einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.
US-Ermittler: Oberstes Gericht soll Frage von Trumps Immunität rasch klären
Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump eventuell Immunität gegen die ihn erhobene Klage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von "vordringlicher öffentlicher Bedeutung", dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte White in seinem am Montag eingereichten Antrag.
Weg frei für Donald Tusk bei Regierungsbildung in Polen
Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.
Selenskyj warnt in Washington vor Auflaufen von US-Hilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.
Polnisches Parlament beauftragt Pro-Europäer Tusk mit Regierungsbildung
Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.
FDP-Vorstand beschließt Mitgliederbefragung zu Ausstieg aus Koalition
Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbeschluss. Die Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder können darauf mit Ja oder Nein antworten.
Weiter heftige Angriffe auf Städte im Süden des Gazastreifens
Ungeachtet der Drohungen der radikalislamischen Hamas hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von "dutzenden" Toten. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die UN-Generalversammlung will am Dienstag über die Lage in der Region beraten.
Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk
Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen
Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.
Russlands Präsident Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.
Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen
Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)
Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem Europawahlprogramm hervor, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschloss. Bei einer solchen Verkleinerung hätte nicht mehr jedes Mitgliedsland Anspruch auf einen Kommissarposten.
Gesandte des UN-Sicherheitsrats besuchen Grenzübergang Rafah
Botschafter der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind nach Ägypten gereist, um den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu besuchen. Rund zwölf Gesandte nahmen auf Einladung der Vereinten Arabischen Emirate und Ägyptens an dem eintägigen Besuch in der Region am Montag teil, darunter Botschafter aus Großbritannien und Russland. Vertreter der Veto-Mächte USA und Frankreich waren nicht unter den Teilnehmern.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat am Montag den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt, mit dem sie im Bund zurück in die Regierungsverantwortung gelangen möchte. In dem Entwurf, der in mehrjähriger Arbeit unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann erstellt wurde, definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls".
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der "Ampel"
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität
Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die entsprechenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, wie sie am Montag mitteilte. Zwar habe Abbas nach Auffassung der Behörde den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genieße aber Immunität - eine Strafverfolgung sei nicht möglich.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, hat die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr bekräftigt. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Montag. "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".
Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen
In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde "ein epochaler Moment in der Geschichte Polens", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren." Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024.
Bas warnt vor "Demokratieproblem" nach Landtagswahlen im Osten
Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt. "Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden."
Israel setzt Angriffe im Süden des Gazastreifens trotz neuer Hamas-Drohung fort
Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im Gazastreifen trotz neuer Drohungen der Hamas mit unverminderter Härte fortgesetzt. Ein AFP-Reporter berichtete in der Nacht zum Montag von massiven Luftangriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad meldete heftige Kämpfen in der Stadt Gaza. Die Hamas warnte, dass die von ihr festgehaltenen Geiseln den Gazastreifen nur dann lebend verlassen könnten, wenn Israel einem Gefangenenaustausch und Verhandlungen zustimme.
Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Regierungschefs Donald Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.
EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.
Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsoberhäupter "werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine" in ihrem Kampf gegen die russische Invasion sowie die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment" erörtern, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Sonntag mit.
Mehrere tausend Menschen bei Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. In der Spitze nahmen einer Sprecherin der Polizei zufolge bis zu 3200 Menschen an der Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" teil. Ungefähr so viele waren auch angemeldet gewesen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten ein breites Bündnis unterschiedlicher Institutionen und Organisationen.
Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt
Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen - das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.
SPD zeigt auf Parteitag klare Kante im Haushaltsstreit und stärkt Scholz
Klare Positionierung gegen den Koalitionspartner FDP im Haushaltsstreit: Beim SPD-Parteitag am Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt. Die 600 Delegierten versuchten angesichts schwacher Umfragewerte zudem, mit dem Beschluss einer "Krisenabgabe" für Vermögende das soziale Profil der Kanzlerpartei zu schärfen. Zum Abschluss am Sonntag forderte die SPD auch einen "Aufbruch" in der Bildungspolitik.
Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin gestartet
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Einer Sprecherin der Polizei zufolge lag die Zahl der Teilnehmenden an der Demonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" kurz nach Beginn bei 3000 Menschen. So viele waren auch angemeldet gewesen. Es werde jedoch "mit weiterem Zustrom" gerechnet, sagte die Sprecherin.
Heftige Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die Enge
Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage "apokalyptisch". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderten von Israel einen besseren Schutz und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Kühnert wertet SPD-Bundesparteitag zum Abschluss als Erfolg
Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit dem Verlauf der dreitägigen Beratungen. "Professionell und solidarisch" hätten die Delegierten den Parteitag "zu einem Erfolg gemacht", sagte Kühnert. Erwartungen Mancher, "dass es an der einen oder anderen Stelle knallt", hätten sich nicht bestätigt.
SPD fordert Deutschlandpakt Bildung zum Aufholen von Defiziten
Die SPD fordert einen Deutschlandpakt Bildung von Bund, Ländern und Kommunen, um Defizite aufzuholen und mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. "Bildung ist die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft", sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen.
Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag". Das bestätigte der Verein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." auf Anfrage der Zeitung. Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das Bündnis nicht sagen.
Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit
Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit."
Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
Das öl- und gasreiche Aserbaidschan wird die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", sagte der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew, am Samstag bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28). Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben Vorbehalte gegen das autoritär geführte Land.
Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten begonnen
In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Bei dem bis Dienstag dauernden Urnengang gilt die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.
Kommunalwahlen in Hongkong ohne Kandidaten der Opposition
In Hongkong haben am Sonntag Kommunalwahlen stattgefunden, bei denen erstmals keine Kandidaten der Opposition zugelassen waren. Obwohl die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv Wahlwerbung machten und in der ganzen Stadt Plakate aufhängten, wurde mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. In Wahllokalen im wohlhabenden Stadtteil Mid-Levels waren am Sonntagmorgen nur wenige Wähler zu sehen.
Israel treibt Offensive im Süden des Gazastreifens voran
Die israelische Armee treibt ihre Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Süden des Gazastreifens weiter voran. Ein AFP-Reporter berichtete am Sonntagmorgen über neuerliche Angriffe in dem Gebiet. Die Hamas meldete "sehr heftige Luftangriffe" auf Ziele in der Nähe von Chan Junis und auf die Straße Richtung Rafah. Während Hilfsorganisationen weiter vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen warnten, zeigte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschlossen, den "gerechten Krieg" zur Vernichtung der Hamas fortzusetzen.
Beginn der dreitägigen Präsidentenwahl in Ägypten
In Ägypten wird von Sonntag bis Dienstag ein neuer Präsident gewählt, die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Der ehemalige Armeechef, der 2013 Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt. Seinen drei Gegenkandidaten bei dem dreitägigen Urnengang werden kaum Chancen zugebilligt.