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Wagenknecht steht doch für Vorsitz der neuen Partei bereit
Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben." Sie fügte hinzu: "Einer allein kann nicht alles machen."
Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung
Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung haben die Menschen im zentralafrikanischen Tschad am Sonntag per Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, durch die das Land zu einem "einheitlichen und dezentralen" Staat werden soll. Jede Stimme sei ein "weiterer Schritt in Richtung Stabilität und Wohlstand für unser Land", sagte der vom Militär eingesetzte Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt N'Djamena.
Putin will Russland in möglicher fünfter Amtszeit "unabhängig" machen
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in seiner ersten Wahlkampfrede vor der Präsidentenwahl 2024 angekündigt, Russland zu einem "souveränen und unabhängigen" Staat machen zu wollen. "Russland wird entweder ein souveräner und autarker Staat sein, oder es wird überhaupt nicht existieren", sagte Putin am Sonntag auf dem Kongress der Regierungspartei Geeintes Russland.
Netanjahu hält trotz versehentlicher Tötung von Geiseln an Kurs im Gazakrieg fest
Trotz der versehentlichen Tötung dreier Geiseln durch das eigene Militär setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete am Sonntag dutzende Tote durch Bombardierungen der israelischen Armee an verschiedenen Orten des Küstenstreifens. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, sein Land werde "bis zum Ende" kämpfen - entgegen zunehmender internationaler Appelle nach einer erneuten Waffenruhe.
Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung
Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung einer Verfassungsreform sind die Chilenen erneut zu den Urnen gegangen: Zur Abstimmung stand bei einem Referendum am Sonntag ein neuer Entwurf für ein neues Grundgesetz. Dieses soll die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen.
Serben wählen neues Parlament - Partei von Präsident Vucic stark favorisiert
In Serbien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klarer Favorit.
Menschen im zentralafrikanischen Tschad stimmen über neue Verfassung ab
Im zentralafrikanischen Tschad haben die Menschen am Sonntag per Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. In dieser soll das Land zu einem Einheitsstaat erklärt werden, dessen Macht beim Staatschef konzentriert ist. "Jede Stimme, die in die Wahlurne geworfen wird, ist ein weiterer Schritt in Richtung Stabilität und Wohlstand für unser Land", sagte der von den Militärs eingesetzte Übergangspräsident Mahamat Idriss Deby nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt N'Djamena.
"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende des Förderprogramms zum Erwerb elektrischer Autos verteidigt. "Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden", erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin. Der Stopp des Förderprogramms sei aber "eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.
Angriffe auf Schiffe im Roten Meer: Reedereien meiden wichtige Handelsroute
Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat zunehmend Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt: Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer kündigten mehrere Reedereien am Wochenende an, zunächst nicht mehr durch das für den Handel wichtige Gebiet fahren zu wollen. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) meldete am Samstag, ein US-Kriegsschiff im Roten Meer habe 14 Angriffsdrohnen abgefangen, die vom Jemen aus abgefeuert wurden. Auch der britische Zerstörer "HMS Diamond" wehrte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London eine Drohne ab.
Lindner plant für kommendes Jahr kleine Reform der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun". Die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßten Lindners Ankündigung.
Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei "äußerst unglücklich", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".
Polizei verhindert in Thüringen rechtsextremes Konzert
Die Polizei in Thüringen hat ein Konzert der rechtsextremen Szene verhindert. Dies sei durch rechtzeitige umfangreiche polizeiliche Maßnahmen gelungen, teilte die Polizei in Nordhausen mit. Demnach wollte ein polizeibekannter Anhänger der rechten Szene am Samstagabend unter einem Vorwand einer Weihnachtsfeier das Konzert durchführen. Spielen sollten zwei deutschlandweit bekannte rechtsextremistische Szenebands.
Vor Neuwahlen in Portugal: Ex-Minister Santos wird neuer Chef der Sozialisten
Knapp vier Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal haben die regierenden Sozialisten den früheren Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Santos erhielt laut vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent.
Trotz irrtümlicher Tötung von Geiseln: Netanjahu hält an Kurs in Gaza-Krieg fest
Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten hat die Sorgen in Israel um die übrigen von der Hamas verschleppten Menschen nochmals gesteigert. Dennoch will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation ausüben, wie er am Samstagabend klarmachte. Er bezeichnete diesen "Druck" als unerlässlich für erneute Verhandlungen mit der Hamas.
Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic
In Serbien stehen am Sonntag mit Spannung erwartete Parlamentswahlen an, die auch als Votum über den rechtspopulistischen Präsidenten Aleksandar Vucic gelten. Der Staatschef mischte sich massiv in den Wahlkampf ein, seine Regierung gab im Vorfeld des Urnengangs ohne Rücksicht auf die Staatskasse massiv Geld aus. Auch wegen dieser Wahlgeschenke ist Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS) der Sieg trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten Umfragen zufolge sicher.
Treffen in Rom: Sunak und Meloni üben Schulterschluss in Migrationspolitik
Der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Georgia Meloni haben den Schulterschluss in der Migrationspolitik geübt. Bei einem Treffen am Samstag in Rom stimmten Sunak und Meloni nach Angaben des britischen Premiers darin überein, dass das Vorgehen gegen Schleuser verschärft und Migranten auch stärker davon abgeschreckt werden müssten, irregulär in potenzielle Aufnahmeländer zu reisen.
Spahn plädiert für Abtransport von Flüchtlingen nach Georgien, Ghana und Ruanda
Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Ukrainischer Außenminister fordert mehr deutsche Führung in Ukraine-Frage
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ukraine-Diplomatie auch in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Kuleba lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview der "Bild am Sonntag" ("BamS") dafür, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindert zu haben. Dies werde "als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen".
Netanjahu will weiter "militärischen Druck" auf Hamas ausüben
Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der Entführten und den "Sieg über unsere Feinde" zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.
TNetanjahu will weiter "militärischen Druck" auf Hamas ausüben
Trotz der eindringlichen Forderungen von Angehörigen der von der Hamas genommenen Geiseln nach Verhandlungen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation aufrecht erhalten. Dieser Druck sei notwendig, um die Rückkehr der Entführten und den "Sieg über unsere Feinde" zu erreichen, sagte Netanjahu am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.
Angehörige der Geiseln: Israel soll "jetzt" Plan für Verhandlungen vorlegen
Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben die israelische Regierung aufgefordert, umgehend einen Plan für Verhandlungen über die Freilassung vorzulegen. "Wir nehmen wieder und wieder tote Geiseln in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet.
Armee: Israelischer Soldat an Grenze zum Libanon durch "feindliches Fluggerät" getötet
Im Norden Israels ist nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat durch ein "feindliches Fluggerät" getötet worden. Zwei weitere Soldaten wurden dadurch im Gebiet Margaliot an der Grenze zum Libanon verletzt, wie die Armee am Samstag erklärte. Bei dem Toten handele es sich um einen 53-jährigen Reservisten aus Petah Tikva in der Nähe Tel Avivs, hieß es weiter. Er sei während eines Einsatzes getötet worden.
US-Zerstörer im Roten Meer schießt 14 vom Jemen aus abgefeuerte Drohnen ab
Ein US-Kriegsschiff im Roten Meer hat mehr als ein Dutzend vom Jemen aus abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die 14 "Einweg-Angriffsdrohnen" seien vom Zerstörer "USS Carney" abschossen worden, ohne dass es Berichte über Schäden an Schiffen oder Verletzte gegeben habe, erklärte das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) am Samstag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die Drohnen seien aus Gebieten im Jemen abgefeuert worden, die von den Huthi-Milizen kontrolliert werden, hieß es weiter.
Israel: Angehörige verbliebener Geiseln fordern Stopp der Kampfhandlungen
Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben Israel aufgefordert, mit den Kampfhandlungen aufzuhören. "Wir nehmen nur Leichen in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet. "Wir wollen, dass Sie den Kampf beenden und Verhandlungen beginnen", sagte sie bei einer Veranstaltung des Forums für Geiseln und vermisste Familien in Tel Aviv am Samstag.
Trauer und Wut in Israel nach versehentlicher Tötung von Geiseln durch Soldaten
Trauer und Proteste in Israel: Nach der versehentlichen Tötung dreier Hamas-Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten haben erste Untersuchungen ergeben, dass die drei Männer eine weiße Fahne schwenkten und auf Hebräisch um Hilfe riefen. Die Tötung verstoße "gegen unsere Einsatzregeln", sagte ein Militärvertreter am Samstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "unerträglichen Tragödie", während hunderte Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen.
Israelische Armee: Versehentlich getötete Geiseln schwenkten weiße Fahne
Die bei einem Einsatz im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln haben nach Angaben der israelischen Armee vor ihrem Tod eine weiße Fahne geschwenkt. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28 Jahren seien "einige Dutzend Meter" von einer Stellung der israelischen Streitkräfte in der Stadt Gaza aufgetaucht, sagte ein Armee-Vertreter am Samstag vor Journalisten. Alle drei hätten "keine T-Shirts getragen", aber einen "Stock mit weißem Stoff daran" dabei gehabt.
Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.
Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs
Das Golfemirat Kuwait hat einen neuen Herrscher: Der seit drei Jahren regierende Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, starb am Samstag im Alter von 86 Jahren. Als sein Nachfolger wurde wenig später der nur drei Jahre jüngere bisherige Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah ernannt. Wegen seines Ölreichtums hat Kuwait für die Weltmärkte große Bedeutung.
Lindner will Schuldenbremse im kommenden Jahr teilweise reformieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".
Türkische Zentralbankchefin zieht wegen Mietpreis-Inflation wieder bei Eltern ein
Der Mietmarkt in der türkischen Millionenmetropole Istanbul überfordert offenbar sogar die mächtigste Bankerin des Landes: Hafize Gaye Erkan, seit Juni amtierende Chefin der türkischen Zentralbank, ist nach eigenen Angaben wieder bei ihren Eltern eingezogen. "Wir haben keine Unterkunft in Istanbul gefunden. Es ist furchtbar teuer. Wir sind bei meinen Eltern untergekommen", sagte die 44-jährige Erkan in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Hürriyet".
Herrschender Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben
Der herrschende Emir von Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah sei am Samstag im Alter von 86 Jahren gestorben, hieß in einer vom kuwaitischen Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Palastes. Nawaf al-Ahmad al-Sabah war seit drei Jahren Herrscher des ölreichen Golfstaats, er war im September 2020 nach dem Tod seines Halbbruders vereidigt worden.
Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell wegen Personalmangel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten."
Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei abgesprochen, dass diese Einsparung einmalig bleiben und nur für 2024 gelten solle.
"Unerträgliche Tragödie": Versehentliche Tötung von Geiseln erschüttert Israel
Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee hat tiefe Erschütterung in Israel ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Vorfall am Freitag als "unerträgliche Tragödie" und erklärte: "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend." Die drei von der radikalislamischen Hamas verschleppten Männer waren von israelischen Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Gazastreifens erschossen worden.
Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".
Parteitage von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag in Hessen
Parteitage von CDU und SPD in Hessen entscheiden am Samstag über den Entwurf des gemeinsamen Koalitionsvertrags für die neue Landesregierung. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in Frankfurt am Main (11.00 Uhr) zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - zusammen. Bei der SPD entscheidet ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt (10.00 Uhr). In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag. Er soll am Montag unterzeichnet werden.
Verleumdung von Wahlhelferinnen: Millionenstrafe für Trumps Ex-Anwalt Giuliani
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, den beiden Frauen jeweils rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen zu zahlen. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 75 Millionen Dollar. Giuliani kündigte Berufung an.
Netanjahu nennt versehentliche Tötung von drei Geiseln "unerträgliche Tragödie"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die versehentliche Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee als "unerträgliche Tragödie" bezeichnet. "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend", erklärte Netanjahu am Freitag. Er bekundete sein Mitleid mit den Angehörigen der drei Geiseln.
Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.