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Papst bei Christmette in Rom: "Unser Herz ist heute Abend in Bethlehem"
Vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat Papst Franziskus zum Frieden aufgerufen. "Unser Herz ist heute Abend in Bethlehem, wo der Friedensfürst noch immer von der zum Scheitern verurteilten Logik des Krieges zurückgewiesen wird, vom Lärm der Waffen, der ihn auch heute daran hindert, in der Welt eine Herberge zu finden", sagte der Papst am Sonntag in der Christmette im Petersdom.
Hunderte unterstützen in Moskau Präsidentschaftskandidatur von Nationalist Girkin
Hunderte Anhänger des inhaftierten früheren Separatistenführers Igor Girkin haben bei einem Treffen in Moskau dessen Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unterstützt. Über 300 von ihnen versammelten sich am Sonntag in einem Hotel der russischen Hauptstadt, um für Girkin zu werben. Unter ihnen waren viele Frauen, ältere Menschen und Militärveteranen. Einige trugen T-Shirts mit Girkins Gesicht und dem Slogan "Freiheit für Strelkow", seinem Pseudonym.
Israel setzt massive Angriffe im Gazastreifen fort - Chan Junis im Visier
Die israelische Armee setzt ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort und konzentriert sich dabei zunehmend auf den Süden des Gebiets. Nach den Kämpfen in der Stadt Gaza im Norden würden die Haupteinsätze nun "auf eine andere Bastion der Hamas, Chan Junis", ausgerichtet, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus dem US-Sender Fox News. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, der Krieg werde noch "lange" dauern.
Netanjahu: Krieg im Gazastreifen fordert "sehr hohen Preis"
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eingeräumt, dass der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen von seinem Land "einen sehr hohen Preis" fordere. "Das ist ein sehr schwieriger Morgen nach einem sehr schwierigen Tag der Kämpfe in Gaza", erklärte Netanjahu am Sonntag. Doch habe Israel "keine andere Wahl, als weiter zu kämpfen".
Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Insa berichtete, wünschen sich 42 Prozent der Befragten mehr Einfluss des SPD-Politikers in der deutschen Politik. Unter den SPD-Wählenden waren es 55 Prozent, bei der Union 56 Prozent, bei den Grünen 58 Prozent und bei der FDP 48 Prozent.
Biden fordert Netanjahu erneut zu Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut zu einem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Biden habe in einem Gespräch mit Netanjahu die "Notwendigkeit" hervorgehoben, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Menschen zu erlauben, sich vor Kampfhandlungen in Schutz zu bringen, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Es müssten auch jene geschützt werden, die an humanitärer Hilfe für das Palästinensergebiet beteiligt seien.
Israel führt auch nach UN-Resolution massive Angriffe im Gazastreifen fort
Israel hat seine massiven Angriffe im Gazastreifen auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet fortgesetzt. Kämpfe wurden erneut vor allem aus dem Süden des Gazastreifens gemeldet. Die islamistische Hamas teilte am Samstag mit, binnen 24 Stunden seien 201 Menschen getötet worden. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.
Baerbock: "Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik. Anfangs sei sie oft gefragt worden, ob sich das Amt der Außenministerin mit Schulkindern vereinbaren lasse, sagte sie dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Wochenendausgaben). "Mittlerweile glaube ich, Muttersein ermöglicht mir, eine bessere Politikerin zu sein, weil ich zwangsläufig mit einem Bein im normalen Leben stehe."
Russische Kommunisten nominieren Politveteran Charitonow für Präsidentenwahl
Die Kommunistische Partei Russlands hat den Politik-Veteran Nikolai Charitonow zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März ernannt. Die Kandidatur des 75-jährigen Charitonow sei am Samstag bei einer Parteiversammlung nahe Moskau "in einer geheimen Abstimmung von der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer unterstützt worden", erklärte der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisten, Alexander Juschtschenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Israel setzt Offensive im Gazastreifen auch nach UN-Resolution zu Hilfen fort
Israel hat seine massiven Angriffe im Gazastreifen auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet fortgesetzt. Die islamistische Hamas meldete am Samstag schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee veröffentlichte Aufnahmen, die Soldaten beim Einsatz in Ruinen zeigten. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.
Russische Wahlkommission schließt Journalistin von Präsidentschaftswahl aus
In Russland darf die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin, die sich für mehr Demokratie und ein Ende der Offensive in der Ukraine einsetzt, am Samstag zurück. Zur Begründung habe die Kommission auf "Fehler" in den von Dunzowa eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen.
Nach UN-Resolution zu umfassenden Hilfen: Israel setzt Offensive im Gazastreifen fort
Auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel seine Offensive in dem Palästinensergebiet am Samstag fortgesetzt. Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt Gaza einen "strategischen" Tunnelkomplex zerstört und "Terroristen eliminiert" zu haben. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.
Klein: Jüdische Menschen in Deutschland so bedroht wie seit Holocaust nicht mehr
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt zur Sicherheitslage von Juden und Jüdinnen in Deutschland geäußert. Der Überfall der Hamas auf Israel sei "eine Zeitenwende auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland" gewesen, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute."
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit"
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. "Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit", sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde.
Kolumbianischer Ex-Soldat gesteht Beteiligung an Mordkomplott gegen Haitis Präsidenten
Knapp zweieinhalb Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat ein früherer kolumbianischer Soldat am Freitag seine Beteiligung an dem Komplott gestanden. Der 45-Jährige legte sein Geständnis vor einem Gericht in Miami im US-Bundesstaat Florida ab. Zuvor hatte er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft geschlossen.
Oberstes US-Gericht lehnt rasche Befassung mit Frage von Trumps Immunität ab
Im Streit um die mögliche Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen die Anklage wegen Wahlmanipulation hat es das Oberste Gericht der USA abgelehnt, sich in Kürze mit dem Fall zu befassen. Das Gericht wies am Freitag den Antrag des Sonderermittlers Jack Smith ab, dass es die Frage der Immunität rasch klären möge. Seine Entscheidung begründete der Supreme Court in seiner nur aus einem Satz bestehenden Mitteilung nicht.
UN-Sicherheitsrat fordert in Resolution umfassende Hilfen für Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, heißt es in der am Freitag in New York verabschiedeten Resolution. Auf den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet.
Neuer Außenminister Sikorski: Polen steht an Seite der Ukraine
Bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der neue polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Kiew die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland zugesichert und die westlichen Länder zu weiteren Anstrengungen aufgefordert. "In diesem gewaltigen Kampf, Herr Minister, steht Polen auf Ihrer Seite", sagte Sikorski am Freitag seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Kuleba drückte seine Hoffnung auf ein Ende der "inakzeptablen" Blockade polnischer Transportunternehmen an der gemeinsamen Grenze aus.
Neue US-Sanktionen wegen russischen Angriffs auf Ukraine - Banken im Visier
Die USA verschärfen nochmals ihre Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und haben dabei insbesondere internationale Finanzinstitutionen im Visier. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung der Materialbeschaffung für die Armee helfen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Durch die neuen Maßnahmen würden "die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer angezogen", erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.
UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, hieß es in der am Freitag in New York verabschiedeten Resolution.
Polens neuer Außenminister sichert Ukraine Unterstützung zu
Beim Antrittsbesuch in der Ukraine hat der neue polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Kiew die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland zugesichert. "In diesem gewaltigen Kampf, Herr Minister, steht Polen auf Ihrer Seite", sagte Sikorski am Freitag seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Kuleba drückte seine Hoffnung auf ein Ende der "inakzeptablen" Blockade polnischer Transportunternehmen an der gemeinsamen Grenze aus. Indes meldeten Russland und die Ukraine jeweils Drohnenangriffe auf ihr Gebiet.
Separatistenführer erklärt Anordnung zur Auflösung von Bergkarabach für nichtig
Der Anführer der armenischen Separatisten, Samwel Schahramanjan, hat die von ihm selbst angeordnete Auflösung der Republik Bergkarabach für nichtig erklärt. Es gebe kein rechtskräftiges Dokument, das die Auflösung der Regierungsinstitutionen vorschreibe, erklärte Schahramanjan am Freitag bei einem Treffen mit weiteren Verantwortlichen in der armenischen Hauptstadt Eriwan.
UNO warnt vor Hungersnot im Gazastreifen - Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
Die Vereinten Nationen haben vor einer unmittelbaren Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden sechs Wochen dem Risiko einer "akuten Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt sei, hieß es einem UN-Bericht. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag einen neuen Anlauf zur Verabschiedung einer Resolution zum Gazakrieg nehmen.
Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. "Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden", sagte Schirdewan am Freitag dem Magazin "Stern". Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: "Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent."
Bericht: Trump wollte Wahlprüfer in Michigan von Bestätigung der Resultate abhalten
Ex-US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge nach seiner Niederlage im November 2020 versucht haben, zwei Wahlprüfer im US-Bundesstaat Michigan von einer Bestätigung der Ergebnisse in ihrem Bezirk abzuhalten. Die Zeitung "The Detroit News" veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) Mitschnitte eines Telefonats, in denen Trump den beiden republikanischen Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses in Wayne County sagt, dass sie im Falle einer Bestätigung schlecht dastehen würden. "Wir können nicht zulassen, dass diese Menschen uns unser Land wegnehmen", fügte Trump hinzu.
Politikertochter Tandler legt Revision gegen Urteil wegen Steuerhinterziehung ein
Gegen ihre Verurteilung im Münchner Maskenprozess hat die Politikertochter Andrea Tandler Revision eingelegt, wie das Landgericht München I am Freitag mitteilte. Es hatte Tandler vor einer Woche zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Millionengewinne durch Maskengeschäfte nicht ordnungsgemäß versteuerte. Nun muss sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall befassen.
Letzte französische Soldaten haben den Niger verlassen
Nach dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali und Burkina Faso haben am Freitag die letzten französischen Soldaten auch den Niger verlassen. "Mit dem heutigen Tag endet der Prozess des Rückzugs der französischen Streitkräfte aus der Sahelzone", sagte ein Offizier der nigrische Armee, Salim Ibrahim, in Niamey. Ein AFP-Reporter sah, wie die Militärmaschinen mit den Soldaten starteten.
Letzte französische Soldaten verlassen den Niger - Botschaft wird geschlossen
Fünf Monate nach dem Militärputsch im Niger und nach einem mehr als zehn Jahre langen Einsatz gegen Dschihadisten in der Region sollen die letzten französischen Truppen das Land verlassen. Die nigrische Armee teilte mit, dass der Abzug bis Freitag abgeschlossen sein wird. Unterdessen verlautete aus französischen Diplomatenkreisen, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre diplomatische Vertretung in dem westafrikanischen Land schließen wird.
Senegal: Ministerpräsident Ba soll Präsident Sall im Amt folgen
Die senegalesische Regierungspartei Allianz für die Republik von Präsident Macky Sall hat Ministerpräsident Amadou Ba für die Präsidentschaftswahl im Februar nominiert. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass ich die Kandidatur annehme", sagte Ba am Donnerstag bei einem Treffen der Partei in Dakar. Er soll seinem Parteifreund Sall ins Amt folgen, der bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht.
Gericht in Hongkong lehnt Antrag des inhaftierten Medienunternehmers Lai ab
Ein Gericht in Hongkong hat einen Antrag des inhaftierten Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai abgelehnt, die Anklage wegen aufrührerischer Veröffentlichungen fallen zu lassen. Lais Anwälte hatten argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft die Frist für die Anklageerhebung in diesem Punkt versäumt habe, was gegen Hongkongs Strafprozessordnung verstoße. Am Freitag entschied die Richterin Esther Toh, dass der Vorwurf "nicht verjährt" sei. "Der Antrag der Verteidigung muss scheitern", erklärte sie in ihrem Urteil.
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion. Im Oktober 2020 hatte die Fraktion Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags, wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen. Kahnt trat später aus der AfD aus. (Az. 2 BvH 1/21)
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Krieg zwischen Israel und Hamas verschoben
Der UN-Sicherheitsrat hat nach übereinstimmenden Angaben aus Diplomatenkreisen eine für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Resolutionstext zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde die Abstimmung auf Freitag verschoben - obwohl die USA sich bereit erklärten, die letzte Version des Textes zu unterstützen. Ziel der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolution war ursprünglich ein Aufruf für eine Feuerpause im Gazastreifen.
Nach Urteil wegen Verleumdung: Trump-Vertrauter Giuliani meldet Insolvenz an
Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich knapp eine Woche nach seiner Verurteilung zu Millionenzahlungen wegen Verleumdung für bankrott erklärt. Der frühere New Yorker Bürgermeister meldete am Donnerstag bei einem Gericht der Ostküstenmetropole Insolvenz an und beantragte Gläubigerschutz, wie aus dem von ihm eingereichten Dokument hervorgeht.
Kein Ende der Kämpfe im Gazakrieg in Sicht
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist ein Ende der Kämpfe vorerst nicht absehbar. Am Donnerstag wurden etwa 30 Raketen auf den Süden Israels und die Küstenstadt Tel Aviv abgefeuert. Israel hatte zuvor nach UN-Angaben die Räumung von rund einem Fünftel des Gebiets der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens angeordnet, die Hamas meldete zudem den Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch Israel. Unterdessen liefen Gespräche über eine mögliche Feuerpause weiter.
USA und China nehmen hochrangigen militärischen Dialog wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben die USA und China ihren militärischen Dialog auf hoher Ebene wiederaufgenommen. US-Generalstabschef Charles Q. Brown sprach am Donnerstag per Videoschaltung mit dem chinesischen General Liu Zhenli, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Dabei habe Brown die Bedeutung der Kooperation zwischen den Armeen beider Länder angesprochen, um "Fehleinschätzungen zu vermeiden und offene und direkte Kommunikationsverbindungen aufrecht zu erhalten".
Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt zu möglichem Tod von Familie im Gazastreifen
Die Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Dortmund hat ein Todesermittlungsverfahren nach einem unbestätigten Bericht über den angeblichen Tod einer deutschen Familie im Gazastreifen eingeleitet. Ein angeblicher Bruder des Familienvaters habe angegeben, dass die sechsköpfige Familie während eines Familienbesuchs im Gazastreifen bei einem Raketenbeschuss ums Leben gekommen sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. Es gibt dafür aber keine offizielle Bestätigung.
216 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022 gemeldet
Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Dies berichtete am Donnerstag die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese hatte die damals noch bestehende Linksfraktion gestellt. 46 Soldaten wurden demnach 2022 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen, davon 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere.
Wahlen in Demokratischer Republik Kongo gehen nach Pannen in zweiten Abstimmungstag
Nach Pannen und Verzögerungen sind die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo in Teilen des Landes in einen zweiten Tag gegangen. In mehreren Ortschaften im Osten des Landes öffneten am Donnerstag die Wahllokale, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der Leiter der Wahlkommission mitgeteilt, dass die Wahl an Orten, an denen am Mittwoch keine Stimmabgabe möglich war, verlängert werde.
Italienische Abgeordnete blockieren Reform des Euro-Rettungsfonds
In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihres rechtsnationalen Koalitionspartners Lega lehnte die Parlamentskammer am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Opposition ab. Die ESM-Reform kann somit bis auf Weiteres nicht in Kraft treten, da Italien diese als einziges Land der Eurozone nicht ratifiziert hat.