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Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.
Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren - viele Etatkürzungen
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.
Blinken sichert in Ramallah US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief ihrerseits die libanesische Hisbollah und Israel bei einem Besuch im Libanon zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Polens Präsident äußert sich bestürzt über Festnahme von verurteiltem Ex-Minister
Nach der Verhaftung eines verurteilten Ex-Ministers in seinem Präsidentenpalast hat Polens Staatschef Andrzej Duda seine Bestürzung geäußert und angesichts von Protesten zur Mäßigung aufgerufen. Er sei "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und eines Mitarbeiters und weiterhin von deren Unschuld überzeugt, erklärte Duda am Mittwoch. Der festgenommene Innenminister der früheren PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, kündigte derweil einen Hungerstreik an.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass die Werteunion bei dem von Correctiv beschriebenen Geheimtreffen prominent vertreten gewesen sei.
Baerbock ruft Israel und Hisbollah zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf
Bei Ihrem Besuch im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel dazu aufgerufen, ihren Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine Ausweitung des Konflikts "wäre eine Katastrophe für die beiden Länder", sagte Baerbock am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Was wir brauchen, ist eine maximale militärische Zurückhaltung."
Fast 21 Millionen unversteuerte Zigaretten in Lübecker Hafen abgefangen
Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 3,6 Millionen Euro verhindert worden.
Frankreichs neuer Premierminister Attal muss neue Regierung zusammenstellen
Frankreich hat einen neuen Premierminister, aber noch keine neue Regierung: Der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal war am Mittwoch damit beschäftigt, wie von Präsident Emmanuel Macron beauftragt, seine Regierung neu zusammenzustellen. Eine für Mittwoch geplante Kabinettssitzung wurde ohne neuen Termin verschoben. Die politischen Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin bleiben voraussichtlich im Amt.
Trump-Rivalen Haley und DeSantis liefern sich TV-Duell
Erneut in Abwesenheit von Ex-Präsident Donald Trump findet am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MEZ) eine weitere Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner statt. In dem TV-Duell im US-Bundesstaat Iowa stehen sich die Ex-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gegenüber. Die Debatte findet fünf Tage vor Beginn der Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten statt.
28-Jähriger soll Kontakte zu Dschihadisten gepflegt haben - Anklage in Stuttgart
Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Stuttgart.
Recherchenetzwerk Correctiv: AfD-Politiker bei Geheimtreffen zu "Remigration"
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Hochrangige AfD-Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls am Treffen teil.
Scholz will mit Frankreichs Premierminister "deutsch-französische Freundschaft gestalten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal die deutsch-französische Freundschaft gestalten. "Unsere beiden Länder sind auf ganz besondere Weise miteinander verbunden - zwei starke Partner im Herzen Europas", betonte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunsch von Scholz zum Amtantritt von Attal. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die deutsch-französische Freundschaft zu gestalten", fügte er hinzu.
Grüne halten Bürgergeld-Streichung bei Jobverweigerern für verfassungswidrig
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld. Darüber hinaus habe das Gericht entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein müsse.
Ausschreitung wegen Gehaltsabzugs bei Sicherheitskräften in Papua Neuguinea
Wegen des Unmuts über Gehaltskürzungen für die Sicherheitskräfte ist es am Mittwoch in Papua Neuguinea zu Ausschreitungen gekommen. Nach anfangs friedlichen Demonstrationen kam es am Nachmittag (Ortszeit) zu gewaltsamen Protesten auch vor dem Sitz des Regierungschefs in der Hauptstadt Port Moresby, wie ein AFP-Reporter berichtete und auf Videos in den Online-Netzwerken zu sehen war.
Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht
Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.
Baerbock führt Gespräche mit Libanons Regierung
Mit politischen Gesprächen im Libanon hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Nahost-Reise fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Ministerin am Mittwochvormittag mit Ministerpräsident Nadschib Mikati zusammen, auch eine Begegnung mit Armeechef Joseph Aoun war geplant. Zudem stand eine Begegnung mit Soldaten der UN-Libanon-Mission Unifil auf Baerbocks Programm. Zuvor hatte Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besucht.
Faeser: "Werden Instrumentalisierungsversuche der Bauernproteste beobachten"
Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Ermittlungen zu Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Kretschmer eingestellt
Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Tatentschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
Barley fordert bessere Kommunikation über Regierungsarbeit der SPD
Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Da gibt es noch Potenzial." Vor allen in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine demokratische Partei gegen die AfD in Stellung gebracht werde.
Verfassungsgericht entscheidet über Anrechnung von Zahlungen auf Conterganrente
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Conterganrenten. Eine Conterganrente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Seit einer Neuregelung 2013 werden Zahlungen anderer Staaten für Contergangeschädigte darauf angerechnet. (Az. 1 BvL 6/21)
Ecuador: Bewaffnete stürmen TV-Studio - Präsident ordnet Armeeeinsätze gegen Gangs an
Inmitten der Gewalteskalation in Ecuador haben bewaffnete Angreifer am Dienstag während einer Livesendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC gestürmt. Sie nahmen kurzzeitig mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. Präsident Daniel Noboa erklärte, sein Land befinde sich in einem "internen bewaffneten Konflikt". Er ordnete Militäreinsätze gegen die kriminellen Banden im Land an. Die USA äußerten sich besorgt über die Lage in Ecuador.
Ecuador: Bewaffnete stürmen TV-Studio während Livesendung
In Ecuador haben bewaffnete und teilweise maskierte Männer am Dienstag den staatlichen Fernsehsender TC in Guayaquil während einer Livesendung gestürmt. Wie Live-Aufnahmen zeigten, nahmen sie dabei mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. "Nicht schießen, bitte nicht schießen", rief demnach eine Frau, als Schüsse zu hören waren, während die mit Gewehren und Granaten bewaffneten Männer auf die Menschen in dem TV-Studio einschlugen und sie zu Boden zwangen.
Pentagon: US-Verteidigungsminister Austin wird wegen Prostatakrebs behandelt
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird wegen einer Erkrankung an Prostatakrebs im Krankenhaus behandelt. Das Pentagon teilte am Dienstag mit, der Krebs sei bei dem 70-Jährigen im Frühstadium entdeckt worden, die Heilungsaussichten seien "hervorragend". Austin befindet sich seit dem Neujahrstag im Krankenhaus, zu der Art seiner Erkrankung hatte die US-Regierung bisher keine Angaben gemacht.
Baerbock wirbt in Rafah für leichteren Einlass für humanitäre Gaza-Hilfen
Bei ihrem Besuch in Ägypten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eindringlich für einen leichteren Einlass für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geworben. "Das Leben in Gaza ist die Hölle", sagte Baerbock am Dienstag nach ihrer Visite am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Baerbock sprach sich zudem für die Öffnung weiterer Grenzübergänge sowie neue humanitäre Feuerpausen aus.
Berichte: Partei von Ex-Regierungschef Tobgay siegt bei Parlamentswahl in Bhutan
Im Königreich Bhutan hat die Partei des früheren Regierungschefs Tshering Tobgay Medienberichten zufolge den Sieg bei der Parlamentswahl davongetragen. Tobgays Partei PDP habe nach vorläufigen Ergebnissen aus allen Wahlkreisen 30 Sitze und damit fast zwei Drittel aller Parlamentssitze gewonnen, berichtete die Zeitung "The Bhutanese" am Dienstag. Die konkurrierende BTP erhielt demnach die anderen 17 Sitze. Es gab zunächst keine Bestätigung der Wahlkommission, die das Endergebnis am Mittwoch verkünden wollte.
Serben in Bosnien begehen umstrittenen "Nationalfeiertag"
32 Jahre nach der Ausrufung ihrer "Republik" Srpska haben Serben in Bosnien-Herzegowina am Dienstag ungeachtet internationaler Kritik ihren "Nationalfeiertag" begangen. "Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden zu beleidigen", sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Feiertag. "Wir haben das Recht, den Tag zu begehen, den wir als unseren Tag betrachten", fügte er hinzu.
Blinken in Israel: "Schaden" von Zivilbevölkerung im Gazastreifen abwenden
Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrungen, dass weiterer "Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Bei seinem diplomatischen Bemühen um eine Eindämmung des Nahost-Konfliktes traf Blinken auch Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen den Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten.
Gabriel Attal ist Frankreichs jüngster Premierminister
Gabriel Attal ist Frankreichs neuer Premierminister und damit der jüngste und erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. Präsident Emmanuel Macron ernannte den bisherigen Bildungsminister am Dienstag zum Regierungschef. "Ich nehme die Anliegen der Schule mit in mein neues Amt", sagte Attal zum Amtsantritt. "Schulpolitik (...) wird eine meiner wichtigsten Aufgaben als Regierungschef sein", betonte er.
Norwegischer Staat: Attentäter Breivik neigt immer noch zu "grenzenloser Gewalt"
Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik nach Ansicht des norwegischen Staats nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staats, Andreas Hjetland, Breivik stelle "heute die gleiche Gefahr dar, wie am 21. Juli 2011 - dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat".
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn
In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.
Baerbock zu Besuch am Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.
Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.
Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU
Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.
Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land
Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.
Eva Szepesi und Marcel Reif sprechen bei Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag
Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte. Das Thema ist demnach die "generationenübergreifende Aufarbeitung" des Holocaust.
34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt
Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, wurde am Dienstag zum Regierungschef ernannt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Politiker in dem Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.
34-jähriger Attal wird Frankreichs jüngster Premierminister
Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, ist am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden, wie übereinstimmend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Es wird damit gerechnet, dass er in Kürze das Kabinett neu zusammenstellt.
Zahl der Todesfälle im vergangenen Jahr erstmals seit Pandemie wieder gesunken
Nach mehreren Anstiegen während der Coronajahre ist die Zahl der Todesfälle in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,02 Millionen Menschen und damit rund 45.000 oder vier Prozent weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.