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Mützenich will Geheimtreffen zu Vertreibungsplan zum Thema im Bundestag machen
Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich.
CDU will sich als Gegenmodell zu "planloser" Ampel-Koalition positionieren
Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei "Hauptverursacher" für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt des Treffens in Heidelberg. "Sie navigiert planlos und ziellos."
Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei Angriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen sind nach Angaben Israels und der Hamas in der Nacht zum Freitag Dutzende Menschen getötet worden. Sieben "Terroristen" seien in Chan Junis im Süden und 20 weitere in Maghasi im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, darunter Offiziere der Hamas-Spezialeinheit Nukhba, erklärte das israelische Militär am Freitag. Das Gesundheitsministerium der Hamas meldete mindestens 59 Tote und Dutzende Verletzte.
Neuer IMK-Vorsitzender Stübgen warnt vor Gefahren durch Rechtsextremismus
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung" hinsichtlich der "Politik der Bundesregierung" jene Parteien einen "Aufwuchs" erlebten, die das demokratische Miteinander "deutlich erschweren" würden, sagte Stübgen am Freitag zum diesjährigen IMK-Vorsitzwechsel.
Ölpreis steigt nach Angriffen auf Huthi-Rebellen im Jemen
Infolge der Angriffe des britischen und des US-Militärs gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ist der Ölpreis am Freitag um vier Prozent angestiegen. "Die Befürchtung auf dem Ölmarkt ist, dass sich die Region auf einem unvorhersehbaren Eskalationspfad befindet", erklärte Bjarne Schieldrop von der SEB Bank.
CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen
Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Dies werde derzeit geprüft.
EU-Marinemission für das Rote Meer nimmt Gestalt an
Die geplante EU-Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer nimmt Gestalt an. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben vom Freitag beraten Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erstmals über das Mandat für die Mission. Im Gespräch sind zunächst drei Fregatten, die Handelsschiffen Geleit geben könnten.
Bauern beharren auf Rücknahme von Subventionskürzungen - Özdemir fordert Konsens
Die Landwirte protestieren weiter - und längst nicht mehr nur gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte bei einer Kundgebung am Freitag in Nürnberg seine volle Unterstützung dafür und machte für die Probleme der Bauern die Ampel-Politik verantwortlich. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verwies auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen und rief Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf.
Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.
Prozess gegen Polizisten wegen tödlich verlaufenem Einsatz in Mannheim begonnen
In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.
Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel
Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteichefs wollen das Papier am Nachmittag bei ihrer Jahresauftaktklausur vorstellen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen
Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati zur Kulturministerin, gegen die wegen passiver Korruption ermittelt wird.
London will Ukraine-Hilfe auf 2,9 Milliarden Euro erhöhen - Sunak besucht Kiew
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will bei einem Besuch am Freitag in Kiew ein Erhöhung der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine bekanntgeben. Die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land soll im Haushaltsjahr 2024/2025 auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) steigen, wie Sunaks Büro mitteilte. Dies sei eine Erhöhung um 200 Millionen Pfund im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren.
CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn
Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichten, könne Brandenburg "kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien" anbieten. "Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden", sagte Redmann.
Politbarometer: Zustimmung zu "Ampel" auf neuem Tief - Großes Potenzial für BSW
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut mache. 69 Prozent finden, dass die Ampel-Koalition eher schlechte Arbeit leiste. Ähnlich fällt das Urteil über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus: Nur noch 28 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden - 67 Prozent unzufrieden.
USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen - Miliz droht mit Vergeltung
Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer in der Nacht zu Freitag Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte, die "erfolgreichen" Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die USA, Großbritannien und andere Verbündete, darunter Deutschland, die Angriffe dienten der "Deeskalation der Spannungen und der Wiederherstellung der Stabilität". Die Rebellen drohten unterdessen mit Vergeltung.
Özdemir-Appell an Union: Brauchen "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten. Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst, sondern dass "jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Merz: CDU wird auf Vorstandsklausur Absage an Zusammenarbeit mit AfD bekräftigen
Die CDU wird auf ihrer Vorstandsklausur nach den Worten von Parteichef Friedrich Merz ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag. "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die Frage, ob eine der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen nach den Wahlen im Herbst einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren könne, stelle sich nicht, betonte er.
CDU-Bundesvorstand kommt zu Jahresauftaktklausur zusammen
Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag (13.00 Uhr) in Heidelberg zu einer zweitägigen Klausur zum Jahresauftakt zusammen. Die Partei setzt auf die Rückkehr zur Atomkraft und eine restriktive Flüchtlingspolitik, wie Berichten zufolge aus dem Beschlussentwurf für das Treffen hervorgeht. Das Bürgergeld will die CDU in seiner jetzigen Form abschaffen, ebenso das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Regelungen zu Gebäudeheizungen. "Es braucht jetzt einen Kurswechsel" heißt es demnach in der "Heidelberger Erklärung".
USA und Großbritannien bombardieren Huthi-Stellungen im Jemen
Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington, die "erfolgreichen" Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. Es handle sich um eine "direkte Antwort" auf die "beispiellosen" Attacken der Huthi auf Handelsschiffe - und eine "klare Botschaft", dass die USA und ihre Partner solche Angriffe "nicht tolerieren" würden.
Medien: USA und Großbritannien starten Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen
Als Reaktion auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien offenbar Luftangriffe gegen die Miliz im Jemen gestartet. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter, dabei seien Kampfjets und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zum Einsatz gekommen. Derweil sprachen Huthi-Medien und Augenzeugen im Jemen von Angriffen auf mehrere Städte des Landes. US-Regierungsvertreter bestätigten die Angriffe auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht.
US-Medien: USA und Großbritannien starten Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen
Als Reaktion auf die Attacken der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen die Miliz gestartet. US-Medien berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, dabei seien Kampfjets und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zum Einsatz gekommen. Derweil sprachen Huthi-Kreise und Augenzeugen im Jemen von Angriffen auf Städte des Landes.
Angriffe im Roten Meer: Tesla muss Produktion in Grünheide vorübergehend stoppen
Wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer muss der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide zwei Wochen lang weitgehend stoppen. Durch "erheblich längere Transportzeiten" im Zuge des Konflikts entstehe eine "Lücke in den Lieferketten", erklärte Tesla am Donnerstagabend.
Inszenierung als Justizopfer: Trump hält weitere Wutrede vor Gericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Wutrede einen Gerichtssaal zur Wahlkampfbühne gemacht. In seinem New Yorker Prozess wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs griff Trump am Donnerstag die Staatsanwaltschaft vehement an und warf ihr vor, sie wolle ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus hindern. "Sie wollen sicherstellen, dass ich nie wieder gewinne", sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November.
Ex-Partner von Frankreichs Premierminister Attal wird neuer Außenminister
Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter und mehr Männer als bisher auf den wichtigen Posten: Neuer Außenminister wird Stéphane Séjourné, bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Der Generalsekretär des Elysée-Palasts gab die neue Regierungsmannschaft am Donnerstag in Paris bekannt, Diese ist insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.
Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine verstärkte europäische Waffenproduktion als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gefordert. "In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern", sagte Selenskyj am Donnerstag in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise.
Stéphane Séjourné wird Frankreichs neuer Außenminister
Der Chef der französischen Präsidentenpartei, Stéphane Séjourné, wird Frankreichs neuer Außenminister. Das gab der Generalsekretär des Elysée-Palasts am Donnerstag bekannt. Damit sind fünf der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand: Außen, Innen, Wirtschaft, Verteidigung und Justiz. Séjourné ist der frühere Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde inzwischen aufgelöst. Der 38-Jährige ist ein langjähriger Weggefährte Macrons und bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament.
Zehntausende protestieren in Warschau gegen Regierungsreformen
Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. "Hier steht das freie Polen auf dem Spiel", sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. "Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört."
Interne Untersuchung nach Schweigen über Krebs von US-Verteidigungsminister Austin
Das wochenlange Schweigen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin über seine Prostatakrebs-Erkrankung zieht eine ministeriumsinterne Untersuchung nach sich. In einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben des Pentagons hieß es, Generalinspekteur Robert Storch werde "die Rollen, Abläufe, Prozeduren, Verantwortlichkeiten und Handlungen" im Zusammenhang mit den zwei Krankenhausbehandlungen des Ministers im Dezember und Januar überprüfen.
Frankreichs neue Regierung hat viele bekannte Gesichter
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen bekannten Gesichtern. Politische Schwergewichte wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti bleiben im Amt, wie AFP am Donnerstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorstellung des neuen Kabinetts wurde für den Abend erwartet.
Bei weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren seiner vielen Gerichtstermine dafür genutzt, sich erneut als Opfer eines angeblich politisch gelenkten Justizapparats darzustellen. Vier Tage vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen seiner Republikanischen Partei sagte Trump am Donnerstag bei seiner Ankunft bei einem Gericht in New York, das dort gegen ihn laufende Verfahren wegen Finanzbetrugs sei "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Trump will bei der Präsidentenwahl im November Amtsinhaber Joe Biden herausfordern.
Südafrika wirft Israel vor Internationalem Gerichtshof "Völkermord" vor
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag des "Völkermords" an den Palästinensern beschuldigt. Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens" ab und hätten die Bewohner des Gebiets "an den Rand einer Hungersnot" gebracht, sagte Adila Hassim, die juristische Vertreterin Südafrikas, bei einer Anhörung am Donnerstag in Den Haag. Israel warf Südafrika daraufhin vor, sich wie der "juristische Arm" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu gebärden.
Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem weiteren seiner Gerichtstermine erneut als Justizopfer dargestellt. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er am Donnerstag beim Eintreffen am Gericht als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Vor Reportern sprach Trump von einem "sehr unfairen Prozess".
Blinken zum Abschluss von Nahost-Reise: Niemand will Eskalation des Konflikts
US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Abschluss seiner Nahost-Reise vorsichtig optimistisch gezeigt, dass eine regionale Eskalation des Gaza-Kriegs vermieden werden könne. "Ich glaube nicht, dass der Konflikt eskaliert" und das wolle auch niemand, sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Ägyptens Hauptstadt Kairo, der letzten Station seiner Nahost-Reise. Derweil gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas im Gazastreifen unvermindert weiter.
Polnischer Präsident will verurteilten Ex-Innenminister begnadigen
Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Begnadigung des am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommenen und zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters angekündigt. Nach einem Treffen mit den Ehefrauen der beiden Ex-Abgeordneten der rechtsnationalistischen PiS-Partei erklärte Duda am Donnerstag, er werde auf deren Ersuchen hin "das Begnadigungsverfahren einleiten". Der Präsident bezeichnete die verurteilten Politiker der PiS, der er selbst nahe steht, als "politische Gefangene".
Vorstellung der neuen französischen Regierung noch am Donnerstag erwartet
Frankreich könnte noch am Donnerstag eine neue Regierung bekommen: der frisch ernannte Regierungschef Gabriel Attal traf am Donnerstag erneut mit Präsident Emmanuel Macron zusammen, um die Personalien zu besprechen. Es wird damit gerechnet, dass die wichtigsten Ministerinnen und Minister am Nachmittag ernannt werden. Am Freitagvormittag könnte das neue Kabinett dann erstmals zusammentreten.
Organisationen: Frankreichs neuer Premierminister wird antisemitisch angefeindet
Nach der Ernennung des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal haben mehrere Organisationen eine Welle antisemitischer und schwulenfeindlicher Kommentare im Internet angeprangert. Der jüdische Studierendenverband UEJF forderte am Donnerstag Sanktionen gegen die Urheber hasserfüllter Online-Kommentare. Der jüdische Dachverband Crif erklärte, die Autoren hasserfüllter Kommentare beurteilten den neuen Regierungschef offenbar "ausschließlich nach seiner sexuellen Orientierung und der Herkunft seines Namens".
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis - Scholz: "Wir schützen alle"
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte am Donnerstag mit deutlichen Worten auf den Vertreibungsplan: "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten heftige Kritik.
Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland sei insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen, "damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behauptet", sagte Mützenich am Donnerstag. SPD-Parteichef Lars Klingbeil rief die Sozialdemokraten derweil angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit auf.