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Verbände: Trotz staatlicher Zahlungen fehlen 910.000 Sozialwohnungen
Trotz hoher staatlicher Zuschüsse für den Bereich Wohnen fehlen aus Sicht des Bündnisses "Soziales Wohnen" in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Das Bündnis warf dem Staat ein "Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen vor". Insgesamt werde fünf Mal mehr fürs Wohnen gezahlt als für die Förderung des Wohnungsbaus, besonders des Baus von Sozialwohnungen, kritisierte das Bündnis am Dienstag in Berlin.
SPD verliert im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Dienstag bestätigte. Dies waren 14.671 weniger als Ende 2022.
Gericht: Ruandischer Ex-Bürgermeister muss mindestens 20 Jahre in Haft bleiben
Ein früherer ruandischer Bürgermeister, der wegen Völkermords 2015 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt wurde, muss mindestens 20 Jahre lang in Haft bleiben. Die besondere Schuldschwere verlange eine weitere Vollstreckung, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antrag des Manns, den Strafrest nach 15 Jahren zur Bewährung auszusetzen, wurde abgelehnt. (Az.: 4 Ars 1/22)
AfD-Fraktionsgeschäftsführer betont Festhalten der Partei an Begriff Remigration
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat den Gebrauch des Begriffs Remigration durch die Partei verteidigt. Der von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2023 erklärte Begriff sei ein "vernünftiges Wort", sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reaktionen auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen nannte Baumann übertrieben. Ein Parteisprecher bestätigte derweil, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig trennte, der einer der Teilnehmer war.
Bayern: Teilnehmer von AfD-Parteitag sollen rassistische Parolen skandiert haben
Im bayerischen Greding sollen dutzende Teilnehmer eines AfD-Landesparteitags am Wochenende in einer Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Der Polizei lägen "Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer der Veranstaltung gehandelt hat", teilten die Beamten am Dienstag in Nürnberg mit. "Diese werden derzeit geprüft", hieß es weiter.
Katar: Transport von Flüssigerdgas von Eskalation im Roten Meer betroffen
Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt nach Angaben des wichtigen Produzenten Katar den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei "wie jede andere Transportware auch", sagte Katars Regierungschef Abdulrahman Al-Thani am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ darauf auswirken.
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Heils Bürgergeld-Pläne als "unehrliches Spiel"
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Bürgergeld-Kürzungen für Job-Verweigerer. "Dass in der aktuellen Lage, in der ohnehin die meisten Menschen Abstiegserfahrungen machen, ständig die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden, ist ein unehrliches Spiel", zitiert das Nachrichtenportal t-online aus einem gemeinsamen Papier von Jusos und Grüner Jugend.
EuGH: Schutz für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt möglich
Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Schutz in der EU erhalten. Die Mitgliedsstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen oder zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az. C‑621/21)
Prognosen: Ex-Präsident Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in Iowa klar
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner seine Favoritenrolle auf die Kandidatur mit einem eindeutigen Sieg zementiert. US-Medien sagten Trump nach der Stimmabgabe im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) eine nie dagewesene Führung von 32 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, voraus. Trump sagte nach seinem Sieg, es sei nun an der Zeit "für unser Land zusammenzukommen".
Frankreichs Präsident Macron lädt zur ersten großen Pressekonferenz seit Jahren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich zum ersten Mal seit langem wieder ausgiebig Journalistenfragen stellen. Seine Pressekonferenz, die in einem vergleichbaren Format zuletzt 2019 stattfand, ist für Dienstagabend zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr geplant und soll von mehreren Sendern direkt übertragen werden. Sie wird voraussichtlich mindestens anderthalb Stunden dauern.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu häuslicher Gewalt als Fluchtgrund
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr), inwieweit häusliche und familiäre Gewalt als Fluchtgrund anzuerkennen ist. Im konkreten Fall ersuchte eine Kurdin türkischer Staatsangehörigkeit in Bulgarien um internationalen Schutz. Sie sei zwangsverheiratet sowie dann von ihrem Mann und ebenso von ihrer Herkunftsfamilie bedroht worden. (Az. C‑621/21)
Iran greift Ziele in Syrien und Irak an - USA verurteilt Angriffe
Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben von Staatsmedien "terroristische" Ziele in Syrien und Irak angegriffen. Es seien eine "Reihe von ballistischen Raketen" auf Versammlungsorte von Kommandeuren der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien abgefeuert worden, teilte die paramilitärische Eliteeinheit am Montag auf ihrer Website Sepah News mit. Die USA verurteilten die "rücksichtslosen" Angriffe.
Prognosen: Ex-Präsident Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in Iowa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Prognosen zufolge die erste Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner gewonnen. Die US-Sender CNN und CBS prognostizierten weniger als eine Stunde nach Beginn der Stimmabgabe im Bundesstaat Iowa am Montagabend (Ortszeit) den Sieg Trumps über die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Mit welchem Vorsprung der Ex-Präsident die Vorwahl voraussichtlich für sich entscheiden wird, war zunächst nicht klar.
Vorwahlen der US-Republikaner in Bundesstaat Iowa begonnen
Eisiger Beginn des Wahljahres in den USA: Bei arktischen Temperaturen hat am Montag im Bundesstaat Iowa die erste Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner begonnen. In Turnhallen, Feuerwehrhäusern und Kirchen versammelten sich republikanischer Wähler, um ihre Stimme für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei abzugeben. Ex-Präsident Donald Trump gilt laut Umfragen bei der Abstimmung seiner Partei als Favorit.
Bericht: SPD verliert 3,9 Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatten die Sozialdemokraten 365.190 Mitglieder, wie der "Tagesspiegel" (Dienstag) mit Verweis auf einen Parteisprecher berichtete. Demnach waren dies 14.671 Parteimitglieder weniger als Ende 2022, was einem Verlust von 3,9 Prozent entspricht. Auch CDU, CSU, Grüne und FDP verloren 2023 Mitglieder.
Hamas verkündet Tod zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen
Die radikalislamische Hamas hat den Tod von zwei weiteren im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verkündet. Sie seien bei israelischen Bombenangriffen getötet worden, teilte der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation am Montag mit. Die Hamas veröffentlichte ein Video, in dem eine junge Frau, die ebenfalls als Geisel gefangengehalten wird, den Tod der beiden Männer bekanntgibt.
Rakete der Huthi-Miliz trifft US-Frachter vor jemenitischer Küste
Einen Tag nach einem Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff durch die Huthi-Miliz ist vor der jemenitischen Küste ein US-Frachter von einer Rakete getroffen worden. Laut dem britischen Unternehmen Ambrey war der Angriff vom Montag eine "Reaktion auf die US-Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen". Die von Teheran unterstützten schiitischen Rebellen bekannten sich am Abend zu dem neuerlichen Angriff.
Israels Verteidigungsminister: Palästinenser werden Gazastreifen "in Zukunft regieren"
Der Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. "Palästinenser leben im Gazastreifen und daher werden Palästinenser ihn in Zukunft regieren", sagte Gallant am Montag bei einer Pressekonferenz. "Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen hervorgehen", sagte er.
Behörde: US-Frachter vor jemenitischer Küste von Rakete getroffen
Einen Tag nach einem Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff durch die Huthi ist vor der jemenitischen Küste ein US-Frachter von einer Rakete getroffen worden. Laut dem britischen Unternehmen Ambrey war der Angriff vom Montag "auf US-Interessen gerichtet als Reaktion auf die US-Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen". Derweil verteidigte der britische Premier Rishi Sunak die Luftangriffe als "notwendige und verhältnismäßige Reaktion" auf die Bedrohung britischer Schiffe durch Angriffe der pro-iranischen Huthi auf Schiffe im Roten Meer.
Debatten über Verbotsverfahren gegen AfD - Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und FDP sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Aus der SPD gab es aber auch Forderungen, ein Verbot in Erwägung zu ziehen.
Eine Tote und mindestens 17 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag in Israel
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sind am Montag in der israelischen Stadt Raanana nördlich von Tel Aviv eine Frau getötet sowie mindestens 17 weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Polizei werden zwei Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland verdächtigt, ein Auto gestohlen und an mehreren Orten in Raanana Passanten angefahren zu haben. Beide wurden demnach festgenommen.
Angriffe im Roten Meer: EU fürchtet steigende Energiepreise
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor einem Anstieg der Energiepreise durch die Spannungen im Roten Meer gewarnt. Er sagte am Montag am Rande eines Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, "in den kommenden Wochen" könnte es Auswirkungen auf die Energiepreise und die Inflation geben. Die Europäer müssten die Entwicklung genau beobachten.
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Tausende Landwirte in ihren Traktoren, unterstützt von Lkw-Fahrern, haben am Montag in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung am Brandenburger Tor auf 8500. Insgesamt rund 6000 Fahrzeuge, davon 4000 Traktoren, legten demnach im Zentrum der Hauptstadt teilweise den Verkehr weitgehend lahm. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch kaum bereit für Zugeständnisse.
Hamburgs Schulsenator Rabe gibt Amt nach 13 Jahren auf
Nach rund 13 Jahren gibt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sein Amt auf. Der 63-Jährige nannte dafür persönliche Gründe, wie die Hamburger SPD und die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft am Montag mitteilten. Auf Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris seine Nachfolgerin werden.
Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD - Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.
Bauernvertreter: Gespräch mit Ampelfraktionsspitzen ohne Ergebnis
Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.
Lauterbach: Mit Reformen Klinikinsolvenzen verhindern - Kommunen haben Zweifel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel. Wenn die Reformen nicht kämen, "werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können", sagte Lauterbach am Montag nach einem Gespräch mit Vertreter der Kommunen. Diese meldeten Zweifel an, ob die Pläne des Minister ausreichten, um Insolvenzen von Kliniken zu vermeiden.
Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."
Staatliches Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr leicht gesunken
Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor war das Defizit demnach mit 96,9 Milliarden Euro um 14 Milliarden Euro höher ausgefallen.
BSG: Gesetzlich Versicherte müssen Krankschreibung nicht mehr bei Kasse vorlegen
Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse sind bei gesetzlich Versicherten inzwischen die Ärzte zuständig. Eine verspätete Übermittlung führt daher seit Anfang 2021 nicht mehr zum Verlust von Krankengeld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. B 3 KR 23/22 R)
Brandenburgs Finanzämter waren 2023 bei Steuererstattung am langsamsten
Brandenburgs Finanzämter sind deutschlandweit am langsamsten: Wie das Portal Lohnsteuer-kompakt.de ermittelte, mussten Steuerpflichtige in dem Bundesland im vergangenen Jahr im Schnitt 68,85 Tage auf ihre Steuererstattung warten, damit belegte Brandenburg den letzten Platz. Dicht darauf folgte Bremen, das Schlusslicht des Vorjahres, wie das Portal am Montag mitteilte.
Familie: Iranische Nobelpreisträgerin zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Die bereits inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Familie wegen mutmaßlicher Propaganda gegen den Staat zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Revolutionsgericht verurteilte Mohammadi nach einem Prozess, den sie boykottiert hatte, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten, wie ihre Familie am Montag auf der Onlineplattform Instagram mitteilte. Zudem darf sie sich nach ihrer Haftentlassung zwei Jahre lang nicht in Teheran niederlassen, das Land nicht verlassen und kein Smartphone benutzen.
Bayerns Regierungschef Söder gegen AfD-Verbotsverfahren: "Falscher Weg"
In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. "Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg", sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.
Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."
Bericht zur weltweiten Ungleichheit: Oxfam fordert Besteuerung großer Vermögen
Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfsorganisation Oxfam die ungleiche Verteilung von Reichtum angeprangert und eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milliardärinnen", erklärte die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik, am Montag anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Inequality Inc". Laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) könnten bereits geringe Steuersätze auf sehr hohe Vermögen "viele Probleme lösen".
Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist "Untergang" von offener Gesellschaft
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme", erklärte der Vorsitzende Gökay Sofoglu am Montag. "Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft."
Familien deutsch-israelischer Geiseln hoffen auf Hilfe aus Berlin bei neuer Vermittlung
Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten. "Von Deutschland wünschen wir uns, dass es auf Katar als wichtigen Vermittler einwirkt, um alle Geiseln freizubekommen", sagte Efrat Machikawa, die Nichte des aus dem Kibbuz Nir Oz entführten 89-jährigen Gadi Moses, am Montag vor Journalisten in der israelischen Botschaft in Berlin. "Denn die Zeit für die Geiseln wird knapp."
Viele neue Gesichter am Kabinettstisch: Hessische Landesregierung vorgestellt
Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. "Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts. Durch den Wechsel des Regierungspartners fallen vier grüne Ministerinnen und Minister weg. Stattdessen wird es drei SPD-geführte Ministerien geben. Doch auch die CDU selbst steht vor Umbrüchen. Sie erhält acht der elf Ministerien.
Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner starten bei klirrender Kälte in Iowa
Bei arktischen Temperaturen fällt am Montag im US-Bundesstaat Iowa der Startschuss für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Ex-Präsident Donald Trump gilt laut Umfragen bei der ab 19.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 02.00 Uhr MEZ) beginnenden Abstimmung seiner Partei als Favorit. Seine stärksten Konkurrenten sind die frühere US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen waren alle drei Kandidaten gezwungen, Auftritte abzusagen.