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Trauer statt Freude am ersten Geburtstag: Sorge um jüngste Geisel der Hamas
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist an den ersten Geburtstag der jüngsten Geisel der islamistischen Palästinenserorganisation erinnert worden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.
Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.
Anklage in der Ukraine gegen nach Russland geflohenen Ex-Regierungschef Asarow
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den nach Russland geflüchteten Ex-Regierungschef Mykola Asarow Anklage wegen Kollaboration mit Moskau und "Diskreditierung" des Landes erhoben. Der frühere Ministerpräsident habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, begründete die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag ihr Vorgehen.
Auch bei Überschreiten roter Linie: Trump fordert vollständige Immunität für US-Präsidenten
Donald Trump hat eine "vollständige Immunität" für den Präsidenten der USA gefordert. "Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte vollständige Immunität genießen, sonst kann er oder sie sein/ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausüben", schrieb der Ex-US-Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Die Immunität müsse selbst für Taten gelten, die "eine rote Linie überschreiten", betonte der Republikaner.
Bundeskanzler Scholz empfängt Karnevalisten aus ganz Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt empfangen. An dem Treffen nahmen Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen aus den verschiedensten Regionen teil. Sie stehen stellvertretend für die Vielfalt der Karnevals-, Faschings- und Fasnachtstraditionen in Deutschland.
Joschka Fischer gibt Scholz Hauptverantwortung für Berliner Regierungskrise
Der frühere Außenminister und Grünen-Vizekanzler Joschka Fischer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Regierungskrise der Ampel-Koalition gemacht. Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit "verbissenem Schweigen, statt die Menschen zu überzeugen", sagte Fischer der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Scholz beschädige sich als Kanzler damit selbst. "Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise, das muss man ganz nüchtern feststellen", betonte Fischer.
Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand
Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.
Haushälter mit Schlussberatung über Etat 2024 - Offenbar mehr Geld für Wohnungsbau
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem beim Wohnungsbau und bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.
Übung mit 90.000 Soldaten: Nato kündigt größtes Manöver seit Kaltem Krieg an
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ein Großmanöver mit rund 90.000 Soldaten angekündigt. Es handele sich um "die größte Nato-Übung seit Jahrzehnten", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Dabei soll als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden.
Ukraine greift Öldepot im Norden Russlands mit Drohne an - Kiew beklagt Munitionsmangel
Die Ukraine hat nach Angaben der Sicherheitsdienste ein Öldepot im Norden Russlands mit Drohnen angegriffen. Der Angriff sei in der Region Leningrad rund tausend Kilometer von der Grenze entfernt erfolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kreisen der ukrainischen Sicherheitsdienste. Während das Verteidigungsministerium in Kiew den massiven Munitionsmangel der ukrainischen Streitkräfte beklagte, gründeten in Paris 20 Länder, darunter Deutschland, eine Artillerie-Koalition für eine erhöhte Munitionsproduktion.
Vor Bundestagsbeschluss weiter Kritik an Abschiebepaket der Ampel-Koalition
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hält die Kritik an dem Vorhaben an. Seenotrettungsorganisationen fürchteten am Donnerstag die Verurteilung humanitärer Helfer als Schlepper. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezeichnete die vorgesehene Verlängerung der Abschiebehaft auf 28 Tage als unverhältnismäßig.
Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam haben Politikerinnen und Politiker von Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Scharf gegen dort besprochene Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund wandten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf "die Grundlagen des Staates, forderte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Ein Mensch bei Gewalt nach umstrittener Wahl auf den Komoren getötet
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf den Komoren ist ein Mensch getötet worden. Das 21-jährige Todesopfer sei "sehr wahrscheinlich durch einen Schuss" tödlich verletzt worden, sagte Djabir Ibrahim, Leiter der Notfallaufnahme des Al-Maarouf-Krankenhauses in der Hauptstadt Moroni, am Donnerstag. Fünf weitere Menschen seien bei der Gewalt in dem ostafrikanischen Inselstaat verletzt worden, davon einer lebensgefährlich.
Bewährungsstrafen gegen französische Polizisten wegen brutaler Festnahme gefordert
Wegen der brutalen Festnahme eines schwarzen Franzosen, dem ein Polizist einen Schlagstock in den Anus gerammt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für die drei beteiligten Polizisten gefordert. "Was als Kontrolle begann, endete in einem zerstörten Leben", sagte Staatsanwalt Loïc Pageot am Donnerstag in Bobigny.
Städtetag "schockiert" von Potsdamer Geheimtreffen
Mit deutlichen Worten hat der Deutsche Städtetag das vergangene Woche bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten verurteilt. "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren", heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten "Trierer Erklärung" des Städtetags. Die Berichte über das Geheimtreffen hätten den Städtetag "schockiert".
Faeser: Potsdamer Treffen zeigt Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."
Haushaltsausschuss berät über letzte Änderungen an Etatplan für 2024
Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.
Jüngste Hamas-Geisel ein Jahr alt geworden - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist die jüngste der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln am Donnerstag ein Jahr alt geworden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.
Prozess um Krawalle bei Hamburger G20-Gipfel vor fünfeinhalb Jahren begonnen
Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.
Hessischer Landtag bestätigt CDU-Politiker Rhein als Ministerpräsident im Amt
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.
Städtetag warnt vor Milliardensparkurs bei Jobcentern und Arbeitsagenturen
Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.
Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine
Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.
Bundesarbeitsgericht: Genderstern in Ausschreibung meint nicht nur Frauen und Männer
Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)
USA verhängen Einreiseverbot gegen ehemaligen Präsidenten von Guatemala
Die USA haben ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei, verhängt. Er sei wegen "seiner Verwicklung in Korruptionsfälle" generell nicht zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Das Ministerium verfüge über "glaubwürdige Informationen", die darauf hindeuteten, dass Giammattei während seiner Amtszeit als Präsident Guatemalas "Bestechungsgelder angenommen hat".
Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen
Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorgängerumfrage vom September, zugleich ist es der höchste Wert für die Christdemokraten seit acht Jahren.
Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen
Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."
CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt
Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.
Weber findet EU verteidigungspolitisch "nackt in einer Welt voll Stürmen"
Der CSU-Europapolitiker und -Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Manfred Weber, hat eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert. "Die Europäische Union ist nackt in einer Welt voll Stürmen", sagte Weber am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten zur Begründung seiner Forderung. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten der Nato befänden sich außerhalb der EU, weshalb dringend auf europäischer Ebene Verteidigungsstrukturen aufgebaut werden müssten.
Bauernpräsident Rukwied droht mit "weitreichenderen" Protesten kommende Woche
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.
EuGH: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren
Die Niederlande dürfen einem Fernsehsender bestimmte Informationen zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 vorenthalten. Die Daten aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs seien vertraulich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Bei dem Absturz im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Als Ursache wird inzwischen eine russische Luftabwehrrakete angenommen. (Az. C-451/22)
Wagenknecht hatte jahrelang E-Mail-Kontakt mit Rechtsextremist Möhrig
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben jahrelang E-Mail-Kontakt mit dem Initiator des kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffens mit AfD-Mitgliedern, Gernot Mörig, gehabt. Mörig habe Wagenknecht "nette Mails" geschrieben, sagte die Vorsitzende der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Sie habe aber zu dem Zeitpunkt "nicht gewusst, dass er ein Rechtsradikaler ist".
AfD scheitert erneut mit Vorstoß zur Abwahl von Bundestags-Vize Pau
Die AfD ist im Bundestag erneut mit einem Vorstoß zur Abwahl von Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-Fraktion stellten sich am Donnerstag hinter die Haltung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wonach der von der AfD eingereichte Abwahlantrag unzulässig sei. Dieser wurde daher gar nicht erst auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt.
Merz nutzt Agrardebatte im Bundestag für Generalangriff auf die Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz am Donnerstag im Parlament. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".
Pentagon bekommt Solaranlage aufs Dach
Das Pentagon - das inzwischen zweitgrößte Bürogebäude der Welt - soll grüner werden und bekommt eine Solaranlage aufs Dach. Zusätzlich zu den Solarpanels sollen am Sitz des US-Verteidigungsministeriums vor den Toren der Hauptstadt Washington ein Wärmepumpen-System und Sonnenkollektoren angebracht werden, wie das US-Energieministerium am Mittwoch mitteilte. Dadurch solle die Abhängigkeit von Systemen gesenkt werden, die auf der Verbrennung von Erdgas und Erdöl basieren.
Nach iranischen Angriffen: Pakistan greift "Terroristen-Verstecke" im Iran an
Pakistan hat nach einem iranischen Luftangriff auf sein Territorium nach eigenen Angaben seinerseits Extremisten im Iran angegriffen. Das pakistanische Außenministerium sprach am Donnerstag von "gezielten militärischen Präzisionsangriffen gegen Terroristen-Verstecke in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan" im Südosten des Nachbarlandes. Dabei seien mehrere "Terroristen" getötet worden.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
Haushaltsausschuss berät abschließend Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am Donnerstagvormittag seine abschließenden Beratungen über den Etat des Bundes für 2024 (10.00 Uhr). Bei der sogenannten Bereinigungssitzung geht es um letzte Änderungen an dem Haushaltsentwurf, der bis Anfang Februar abschließend im Parlament verabschiedet werden soll. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen.
Bundestag debattiert über Zukunft der Landwirtschaft
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) unter dem Eindruck massiver Proteste von Landwirten über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auffordern, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte auszuarbeiten. Im Fokus liegt etwa der Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung und die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliches Gerät.