Empfohlen
Letzte Nachrichten
Ukraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)
Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.
Ukraine: Sechs Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
US-Vorwahlen: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire
Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire: Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu nehmen sein.
24 israelische Soldaten an einem Tag im Gazastreifen getötet
Im Krieg gegen die islamistische Hamas hat Israel den größten Verlust an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen erlitten. 24 israelische Soldaten, unter ihnen 21 Reservisten bei einem einzelnen Einsatz, seien am Montag getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Derweil berichtete das Onlineportal "Axios", Israel habe der Hamas eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln angeboten.
Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben
In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Beschuldigten anschließend abgerechnet haben.
Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.
Streit um Nato-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen nach Budapest ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato zu sprechen. Eine entsprechende Mitteilung machte der nationalistische ungarische Regierungschef am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Kammergericht Berlin verwarnt IS-Unterstützer wegen Beihilfe zu Gewalttat
Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt. Der Mann soll zudem 2500 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er wurde darüber hinaus wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verwarnt.
Nato schließt Munitionsdeal mit deutschem Hersteller
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato einen Rüstungsdeal im Wert von 1,1 Milliarden Euro mit einem deutschen und einem französischen Hersteller geschlossen. Die deutsche Junghans Microtec im baden-württembergischen Dunningen sowie der französische Rüstungskonzern Nexter Munitions sollen Geschosse vom Nato-Standardkaliber 155 Millimeter liefern, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel ankündigte.
Weltweit leben noch 245.000 Überlebende des Holocausts - 14.200 in Deutschland
Weltweit leben einer aktuellen Zählung zufolge noch etwa 245.000 Überlebende des Holocaust. Fast die Hälfte von ihnen lebt in Israel, etwa 14.200 sind es in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Demografie-Studie der Jewish Claims Conference hervorgeht. Das Durchschnittsalter der Überlebenden liegt bei 86 Jahren. 95 Prozent der heute lebenden Überlebenden gelten als so genannte Child Survivors. Im Durchschnitt waren sie bei Kriegsende sieben Jahre alt.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, erklärte es. (Az. 2 BvB 1/19)
Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr
Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt. (Az. 2 BvB 1/19)
Netanjahu nennt Tötung von 21 Soldaten bei Einsatz im Gazastreifen "Desaster"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung von 21 Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen als "Desaster" bezeichnet. Es sei eine Untersuchung zum genauen Hergang eingeleitet worden, kündigte Netanjahu am Dienstag an. "Wir werden alle möglichen Lektionen daraus lernen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen."
Israel: 24 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet
Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.
Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen auf Kiew und Charkiw
Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und 40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.
Israel: 21 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet
Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 21 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.
Trump zeigt sich vor Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl in New Hampshire siegessicher
Kurz vor den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire hat sich Ex-Präsident Donald Trump siegessicher gezeigt. "Morgen werden wir New Hampshire gewinnen", dann den demokratischen Amtsinhaber "Joe Biden besiegen und Amerika wieder großartig machen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in der Stadt Laconia.
Neuer gemeinsamer Militäreinsatz: USA und Großbritannien greifen Huthi-Miliz im Jemen an
Die USA und Großbritannien haben bei einem neuen gemeinsamen Militäreinsatz die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag hätten sich gegen "acht Huthi-Ziele im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe" der Rebellen auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren, gerichtet, teilten Washington und London mit. Beide Länder hatten bereits vor anderthalb Wochen als Reaktion auf Attacken der Miliz Angriffe auf Huthi-Stellungen verübt.
UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China
Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf muss sich China am Dienstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage stellen. Es wird erwartet, dass vor allem westliche Länder dabei einen besonders prüfenden Blick auf das Land werfen. Ein Fokus dürfte erneut auf der Situation in der nordwestlichen Region Xinjiang liegen, in der Peking beschuldigt wird, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der NPD die staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wurde 2017 nicht verboten, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele nach Auffassung des Gerichts mangels Einfluss nicht erreichen könnte. 2019 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung. (Az. 2 BvB 1/19)
Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl gehen in New Hampshire weiter
Im US-Bundesstaat New Hampshire halten Demokraten und Republikaner am Dienstag ihre zweiten Präsidentschaftsvorwahlen ab. Bei den Demokraten steht Amtsinhaber Joe Biden praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Bei den Republikanern könnte Ex-Präsident Donald Trump mit einem Sieg in New Hampshire vorzeitig die Weichen für seine Kandidatur stellen. Nach Trumps klarem Sieg bei der ersten Vorwahl in Iowa hatte Floridas Gouverneur Ron DeSantis am Sonntag aufgegeben.
EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Heftige Gefechte im Süden des Gazastreifens
Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Angehörige der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln forderten bei Protesten in Israel unterdessen deren sofortige Freilassung durch eine neue Vereinbarung.
Hunderte Moskauer unterschreiben für Putin-Herausforderer Nadeschdin
In Moskau haben am Montag hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als "Friedenskandidat" gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will. Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der sich öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausspricht, muss bis Ende Januar 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website hatte er bis Montagabend fast 85.000 Unterschriften beisammen.
Medien: Türkisches Parlament stimmt diese Woche über Schwedens Nato-Beitritt ab
Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht offenbar kurz bevor. Parlamentskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Montag entsprechende Medienberichte. Demnach könnte der schwedische Beitritt am Donnerstag ratifiziert werden.
Bericht: Türkisches Parlament stimmt Dienstag über Schwedens Nato-Beitritt ab
Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens steht Berichten zufolge kurz bevor. Der Sender CNN Türk meldete am Montag, das Votum sei für Dienstag geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.
Republik nimmt Abschied von Schäuble - Macron mit Gedenkrede im Bundestag
Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker als großen europäischen Staatsmann und Freund Frankreichs gewürdigt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz hoben die Verdienste Schäubles für die Demokratie in Deutschland und die Einigung Europas hervor.
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."
Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt. "Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken", sagte Macron in seiner Trauerrede im Plenum des Bundestags.
Ampel-Parteien und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass
Politiker der Regierungsparteien haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können." Kritik kam indes von AfD und Linkspartei.
DeSantis steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur auf und unterstützt Trump
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit werden die Vorwahlen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.
Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble
Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. "Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Gedenkansprache im Bundestagsplenum.
Merkel würdigt Schäuble als "Anker der Stabilität"
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewürdigt. In ihren Kabinetten sei er "ein Anker von Stabilität, von Ruhe und intellektuellem Scharfsinn" gewesen, sagte Merkel am Montag vor dem Trauerstaatsakt für Schäuble im Bundestag. Zudem stellte Merkel seine Rolle als "glühender Verfechter der deutschen Einheit" heraus und bei der Überwindung der Euro-Krise.
Polens Regierungschef Tusk: Ukraine-Krieg ist ein Kampf "zwischen Gut und Böse"
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf "zwischen Gut und Böse" bezeichnet. "Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse", sagte Tusk am Montag bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.
Gendarm ließ sich gegen Geisel austauschen: Prozess gegen Bekannte des Attentäters beginnt
Der Gendarm Arnaud Beltrame zählt zu den Helden Frankreichs: Er hatte sich einem islamistischen Attentäter zum Tausch gegen eine Geisel angeboten und wurde getötet. Knapp sechs Jahre nach den Anschlägen nahe dem südfranzösischen Carcassonne hat in Paris am Montag der Prozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld des von der Polizei getöteten Islamisten begonnen. Zu den Angeklagten zählt die damalige Freundin des Einzeltäters.
"Antipopulist und Mensch": Trauergottesdienst für Schäuble im Berliner Dom
Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU): In einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft Abschied von dem am 26. Dezember verstorbenen CDU-Politiker genommen. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigte den Verstorbenen als leidenschaftlichen Demokraten und prinzipienfesten Politiker.