Empfohlen
Letzte Nachrichten
"Ampel" legt Cannabis-Streit bei - Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik". In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
Nach Berichten über AfD: Faeser will Verbindungen nach Moskau ausleuchten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. "Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. "Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick."
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am Freitag über seine Zuständigkeit für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Kiew wirft Moskau darin vor, den Einmarsch in die Ukraine zu Unrecht mit einem "Genozid" an der russischstämmigen Bevölkerung in Regionen der Ostukraine begründet zu haben. Laut der Ukraine nutzte Russland den Vorwurf als Vorwand und verstößt damit gegen die UN-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948.
Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt
Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der 51 Jahre alte Rommel kann damit zu Deutschlands oberstem Strafverfolger aufsteigen, er muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.
Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an - Streit um parlamentarische Rechte
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.
Scholz trifft Biden kommende Woche im Weißen Haus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende kommender Woche zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs soll ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ankündigte. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.
Bundestag beschließt nach langem Ringen Haushalt für 2024
Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.
Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.
Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis ab Ende Februar
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns"
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.
Jugendliche in Baden-Württemberg sollen Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben
Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen. Verdächtig sind ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am 24. Januar in Mössingen. Auf die Spur der Jugendlichen wurden die Ermittler durch die Auswertung von Überwachungskameras gebracht.
Hafturteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig
Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf - der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Pläne sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen.
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine einzige Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt. Eine solche Verletzung erscheine nicht möglich, nur weil die Gesichter der Richter nicht aus der Nähe zu sehen seien, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1615/23)
EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren
Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre "wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung" aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.
Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.
Schulze: Über drei Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn medizinisch unterstützt
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden. Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag bei einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe sei insbesondere Kindern und Jugendlichen, Binnenflüchtlingen und Veteranen zugute gekommen. Sie umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung.
Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen
Bei einer Razzia wegen Betrugs mit Coronatests in Hessen ist ein Mann festgenommen worden. Der 27-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Gießen am Freitag mit. Demnach wurden am Montag mehrere Wohnungen in Gießen und im Lahn-Dill-Kreis durchsucht. Ausgangspunkt der Aktion war eine Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Polizei.
Landwirte besetzten Autobahn in Niedersachsen - Blockade mit Holzteilen und Mist
Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen die Autobahn 2 besetzt. Wie die Polizei mitteilte, war die Fahrbahn in Richtung Hannover am Morgen zeitweise blockiert und musste für den Verkehr gesperrt werden. Am Vormittag verließen die Landwirte die Autobahn wieder, die Strecke war laut Beamten aber wegen "notwendigen Reinigungsarbeiten" weiterhin unpassierbar.
AfD verzeichnet auch in "Politbarometer" deutliche Verluste
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat ein - war mit 19 Prozent aber immer noch zweitstärkste Kraft. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Ansicht nach von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehe. Ein Verbot der AfD unterstützten allerdings nur 41 Prozent.
Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei
Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über Reformpläne der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu massiven Protesten gekommen. Auf Fernsehbildern war am Donnerstag (Ortszeit) zu sehen, wie die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorging. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen. Derweil debattierten die Kongressabgeordneten den zweiten Tag in Folge über das umstrittene Gesetzespaket.
Weitere Kämpfe im Gazastreifen - Israel: 10.000 Hamas-"Terroristen" getötet
Inmitten der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause haben die israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen konzentriert hat.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.
US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen
Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche.
Pro-britische DUP: Nordirlands Parlament könnte schon Samstag wieder zusammentreten
Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands in Nordirland wird das Regionalparlament in Belfast an diesem Wochenende voraussichtlich wieder zusammentreten. Jeffrey Donaldson, Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), sagte am Donnerstag, er habe den Parlamentsvorsitzenden informiert, dass die DUP zur Beendigung ihres Boykotts bereit sei. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Samstag zusammentreten wird, nachdem der Parlamentspräsident alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", sagte Donaldson.
Katar: Hamas reagiert "positiv" auf Vorschläge für Waffenruhe und Geiselfreilassung
Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar "positiv" auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Es gebe "eine erste positive Bestätigung von Seiten der Hamas", sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Donnerstag. Aus Hamas-Kreisen hingegen verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Unterdessen verhängten die USA Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland.
Westjordanland: USA verhängen Sanktionen gegen Siedler - Kritik aus Israel
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Angriffe auf Palästinenser: USA verhängen Sanktionen gegen israelischer Siedler
Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.
Özdemir begrüßt EU-Zugeständnis an Bauern beim Brachland - mit Einschränkungen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den EU-Vorschlag für längerfristig gelockerte Vorgaben für den Brachlandanteil mit Einschränkungen begrüßt. "Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Brachflächen zustimmen", erklärte er am Donnerstag. Dennoch brauche es "effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt".
Orban lenkt ein: EU unterstützt Ukraine mit 50 Milliarden Euro
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmte er nach wochenlanger Blockade Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den dadurch ermöglichten einstimmigen EU-Beschluss eine "gute Botschaft für die Ukraine". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten, kritisierte aber die ausbleibenden Munitionslieferungen der Europäer.
US-Verteidigungsminister entschuldigt sich für Geheimhaltung von Krebserkrankung
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich öffentlich für die Geheimhaltung der bei ihm diagnostizierten Krebserkrankung und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt entschuldigt. "Ich will ganz klar sagen, dass wir das nicht richtig gehandhabt haben", sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und der amerikanischen Bevölkerung."
Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".
Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.
Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.
Ukrainischer Geheimdienstchef: Werden Angriffe auf Russland ausweiten
Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.
Frankreichs Bauern beenden Straßenblockaden nach Zugeständnissen der Regierung
Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.