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Mehrheit in Rheinland-Pfalz nimmt Demokratie als beste Staatsform wahr
Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).
Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern
Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten
Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."
Ein Jahr vor nächster Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg laut Umfrage vorn
Rund ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage trotz deutlicher Verluste weiter vorn. Die Partei käme der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk zufolge auf 30 Prozent, wenn am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt werden würde. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 erreichte die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher noch 39,2 Prozent.
Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich
Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.
Pistorius schließt größeres deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Engagement in Bosnien und Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussnahmeversuche bei Bedarf auszubauen. Die Bestrebungen Russlands hätten Spannungen auf dem Westbalkan zur Folge, die "erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren", sagte Pistorius am Mittwoch bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten EU-Mission Eufor Althea in Camp Butmir nahe der Hauptstadt Sarajevo. Damit meine er auch die Nato und die Europäische Union.
Schengen-Reform: EU-Länder können Grenzkontrollen bei Bedrohungen verlängern
Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - bei schwerwiegenden Bedrohungen können EU-Länder diese künftig aber bis zu drei Jahre aufrecht erhalten. Das sieht eine Reform des Schengen-Kodexes vor, auf die sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch einigten.
Ukraine: Mindestens fünf Menschen bei "massivem" russischen Luftangriff getötet
Bei einem "massiven" russischen Angriff mit Dutzenden Raketen und Drohnen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es am Mittwoch von Beamten in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Onlinedienst Telegram von einem "weiteren massiven Angriff auf unser Land". Sechs Regionen seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe erfolgten inmitten eines Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew.
Mindestens 24 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan
Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mindestens 24 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa hundert Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.
Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an
Die Zahl der Asylanträge ist im Januar wieder gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Monat 26.376 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies waren 14,6 Prozent mehr als im Dezember. Zusammen mit Folgeanträgen zählte die Behörde 28.241 Anträge. Von November auf Dezember war die Zahl der Anträge wie häufig zu dieser Jahreszeit deutlich zurückgegangen.
EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.
Macron nennt Hamas-Angriff "größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedacht. "Wir sind 68 Millionen Franzosen, 42 von uns wurden niedergemäht", sagte Macron zum Auftakt der nationalen Gedenkfeier am Mittwoch im Hof des Pariser Invalidendoms. Die Porträts der 42 Getöteten wurden von Angehörigen der Republikanischen Garde in den Hof getragen.
Mehr als 20 Tote bei Explosionen am Tag vor Wahl in Pakistan
Am Tag vor der Parlamentswahl in Pakistan sind am Mittwoch im Südwesten des Landes bei zwei Explosionen mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Behörden der Provinz Balutschistan ereignete sich eine der Detonationen etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Afghanistan entfernt im Distrikt Pishin. Zur anderen Explosion kam es laut Informationsminister Jan Achakzai in der Stadt Killa Saifullah.
Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang am Dienstag dem Sender Welt TV. "Weil wir vieles auf den Weg gebracht haben in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung."
Merz erntet mit Aussage zu Schwarz-Grün Widerspruch aus der Union
Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), erklärten ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warben hingegen am Mittwoch dafür, die Koalitionsfrage offenzuhalten.
Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet
Deutschland und die Mongolei verstärken ihre Zusammenarbeit, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land. Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des mongolischen Staatschefs Ukhnaa Khurelsukh unterzeichneten beide Seiten am Mittwoch in der Hauptstadt Ulan Bator ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft.
Kosten für Bundeswehr-Manöver seit Krieg in der Ukraine stark gestiegen
Die Kosten für Truppenübungen der Bundeswehr steigen in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium veranschlagte diese Summe für nationale und internationale Manöver im laufenden Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 2023 lagen die Kosten bei 251 Millionen Euro. Veranschlagt wurden damals zunächst auch 311 Millionen Euro, sie wurden aber nicht gänzlich ausgeschöpft.
Merz reist kommende Woche nach Israel - Treffen mit Netanjahu geplant
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen".
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Schlappe für Trump-Konkurrentin Haley bei Präsidentschaftsvorwahl in US-Bundesstaat Nevada
Bei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley eine schwere Schlappe erlitten. Die einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin des früheren Präsidenten Donald Trump erzielte am Dienstag (Ortszeit) mit 32 Prozent deutlich weniger Stimmen als die Option "keiner dieser Kandidaten", für die sich mehr als 61 Prozent aussprachen. Haley hatte so gut wie keine Gegenkandidaten, Trumps Name stand nicht auf den Stimmzetteln.
US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Mittwoch, der Staatschef plane eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan des Selenskyj-Besuchs sind demnach aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan begonnen
In Aserbaidschan hat am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros in der früheren Sowjetrepublik öffneten am Morgen. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan
In Aserbaidschan findet am Mittwoch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".
Frankreich gedenkt der 42 französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober
Frankreich gedenkt am Mittwoch der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. Die nationale Gedenkfeier im Hof des Pariser Invalidendoms ist sowohl den 42 Getöteten als auch den sechs Verletzten, den vier befreiten Geiseln und den drei noch vermissten Franzosen gewidmet. Präsident Emmanuel Macron will damit ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei. In der Hauptstadt Ulan Bator trifft Steinmeier mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh zusammen. Nach einem Gespräch der beiden Präsidenten ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant zu den Themen Verkehr, Wissenschaft, Archäologie, Umwelt, Energie, Justizwesen und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss werden beide vor die Presse treten (16.45 Uhr).
"Tierwohlcent": Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf das Dokument.
Reformpaket von argentinischem Präsidenten Milei erleidet Rückschlag in Parlament
Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt - kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.
US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister fs
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Niederlande: Wichtige Partei zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück
In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche "fertig" zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.
Blinken: Vermittler Katar hat Antwort der Hamas zu Geisel-Abkommen erhalten
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Katar angekündigt, Israel am Mittwoch eine Antwort der radikalislamischen Hamas zu einem neuen Geisel-Abkommen zu überbringen. Es gebe "noch viel zu tun", sagte Blinken am Dienstag vor Journalisten in Doha, nachdem der Vermittler Katar ihn über die Mitteilung der Hamas informiert hatte. "Aber wir glauben weiterhin, dass eine Einigung möglich und in der Tat unerlässlich ist". Blinken versicherte, er und die Partner der USA würden weiterhin "unermüdlich" daran arbeiten.
US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem öffentlichen Versprecher Aufsehen erregt. In Online-Netzwerken verbreitete sich am Montag (Ortszeit) rasant ein Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Biden Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dessen vor fast 30 Jahren gestorbenen Vorgänger François Mitterrand verwechselt - und diesen zunächst als Staatschef Deutschlands bezeichnet.
Argentiniens Präsident Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an
Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel angekündigt, mit der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen. "Mein Plan ist es, die Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen", sagte Milei kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv, wo er von Israels Außenminister Israel Katz begrüßt wurde. Milei, der als Verbündeter Israels gilt, hatte einen entsprechenden Schritt bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt.
US-Berufungsgericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Istanbul: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlagsversuch auf Justizpalast
Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das wichtigste Gerichtsgebäude in Istanbul sind am Dienstag drei Menschen, darunter die beiden Angreifer, getötet worden. Auch ein Zivilist sei tot, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Innenminister Ali Yerlikaya hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei Angreifer - ein Mann und eine Frau - zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen hätten und daraufhin erschossen worden seien. Die Polizei erklärte, ein Attentat vereitelt zu haben.
Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See - Möglicher Einsatz im Roten Meer
Die Bundeswehr will am Donnerstag die Fregatte "Hessen" zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer auf den Weg schicken. Das Schiff werde am Donnerstag von Wilhelmshaven aus Richtung Mittelmeer in See stechen und sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beteiligen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.
US-Präsidentschaftsvorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Nevada
Donald Trumps Name steht nicht auf den Stimmzetteln bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner am Dienstag im US-Bundesstaat Nevada - die Delegiertenstimmen des Wüstenstaats wird der Ex-Präsident voraussichtlich dennoch gewinnen: Die Republikaner haben in dieser Woche eine weitere Möglichkeit, ihren Favoriten zu unterstützen. Bei der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada geht Trumps Nachfolger, Amtsinhaber Joe Biden, am Dienstag als Favorit ins Rennen.