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Weiter schwere Kämpfe im gesamten Gazastreifen zwischen Israel und Hamas
Im gesamten Gazastreifen gehen die schweren Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Augenzeugen berichteten am Mittwoch von Gefechten in Chan Junis im Süden sowie in Seitun und Schejaija, zwei Vierteln der Stadt Gaza im Norden. Auf AFP-Aufnahmen waren zudem Palästinenser zu sehen, die nach einem Luftangriff auf Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens die Ruinen eines Hauses in Augenschein nahmen.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.
Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzenden des Sozialausschusses abgewählt. Die Abwahl hatten am Mittwoch 56 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragt. Grüne und Linke unterstützten dies.
Polizei verhindert offenbar Angriff von Rechtsextremen auf Bürger in Wetzlar
Im hessischen Wetzlar haben Polizei und Verfassungsschutz nach Angaben vom Mittwoch eine schwere Straftat durch mutmaßliche Rechtsextremisten verhindert. Es gab Hinweise darauf, dass mehrere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe einen Angriff auf einen Wetzlarer Bürger planten, wie die Polizei in Gießen mitteilte. Weitere Ermittlungen hätten diesen Verdacht konkretisiert.
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen für die ökonomische Entwicklung betont. "Der Bericht zeigt: Die Erwerbstätigkeit von Frauen spielt eine wichtige Rolle für Fachkräftesicherung und Wirtschaftswachstum", sagte Paus am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern sei "ein erklärtes Ziel der Bundesregierung".
Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen auch Firmen in China
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch im Onlinedienst X: "Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen." Erstmals betreffen die Sanktionen auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.
Frankreich will Landwirtschaft zum "fundamentalen Interesse" erklären
Frankreich will die eigene Landwirtschaft zum "fundamentalen" nationalen Interesse erklären. Pemierminister Gabriel Attal sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Agrarkrise, damit erlange die Landwirtschaft denselben Status "wie unsere Sicherheit und unsere nationale Verteidigung". Attal sprach von einem "starken" Zeichen und der Anerkennung, dass es "kein Land ohne Bauern und kein Frankreich ohne Landwirtschaft" gebe.
Strengere Grenzwerte bis 2030: EU verschärft Standards für Luftqualität
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung sollen in der Europäischen Union künftig verschärfte Standards gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. Industrieverbände warnten vor zu starken Eingriffen, Umweltorganisationen geht das Gesetz hingegen nicht weit genug.
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz hat die Ausschuss-Vorsitzende und aktuelle Bundesratschefin Manuela Schwesig (SPD) die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Ich hoffe, dass alle aufeinander zugehen, denn wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können", sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Ermittler: FBI-Informant von Russland mit Falschinfos zu Hunter Biden versorgt
Der wegen der Weitergabe von Falschinformationen über den US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagte FBI-Informant ist nach Angaben der Ermittler von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt worden. Dies habe der 43-jährige Alexander Smirnov im Verhör zugegeben, erklären der Sonderermittler David Weiss und andere Strafverfolger in einem am Dienstag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument.
Russland und Venezuela vereinbaren engere wirtschaftliche Zusammenarbeit
Russland und Venezuela haben angesichts westlicher Sanktionen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. "Wir haben die wichtigen Bereiche unserer Zusammenarbeit festgelegt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas vor Journalisten. Dazu zählen demnach die Ölförderung und die Entwicklung von Gasfeldern sowie die Bereiche Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie.
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. "Die G20 wurden mit der Zuversicht gegründet, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dazu gehört, alt eingefahrene Strukturen endlich zu entstauben und unsere internationalen Institutionen fit zu machen für eine Welt im Umbruch", erklärte Baerbock vor der Abreise am Mittwoch.
Bürgermeister von Grünheide bedauert Ausgang von Bürgerbefragung zu Tesla-Ausbau
Der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide in Brandenburg bedauert den Ausgang der Bürgerbefragung zur Erweiterung des Tesla-Werks: "Offenbar ist es nicht gelungen, den Menschen zu vermitteln, dass weitere wichtige Infrastrukturprojekte" wie eine neue Landesstraße oder der Bahnhofsvorplatz für den Bahnhof Fangschleuse Bestandteil des Bebauungsplans seien, sagte Arne Christiani (parteilos) am Mittwoch dem Sender RBB. "Das ist die große Aufgabe für die Gemeinde, da Lösungen zu finden."
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag (15.25 Uhr) über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers und um die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin gehen soll. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus.
Baerbock zu Treffen der G20-Außenminister in Brasilien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch am zweitägigen Treffen der G20-Außenminister in Brasilien teil. Die Ministerinnen und Minister wollen sich bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen. Auch Nachhaltigkeit und Klimafragen sollen auf der Agenda stehen.
Frankreich nimmt armenischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon auf
Frankreich nimmt am Mittwoch den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten armenischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon auf. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Auf diese Weise gedenken wir aller Formen des Widerstands, von denen einige zu lange in Vergessenheit geraten waren", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung "L'Humanité".
Guerillagruppe ELN: Friedensverhandlungen mit Kolumbiens Regierung eingefroren
Die kolumbianische Guerillagruppe ELN hat ein vorläufiges Ende der Friedensverhandlungen mit der Regierung verkündet. Die Gespräche würden "in eine Phase des Einfrierens" eintreten, "bis die Regierung bereit ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte die ELN am Mittwoch. Die Gruppe sprach von einer "offenen Krise" mit der Regierung und beklagte "Verstöße" gegen Regeln, die bei Aufnahme der Gespräche 2022 in Kuba vereinbart worden waren.
Die EU verschärft Standards für Luftqualität
Die Europäische Union hat ihre Standards für Luftqualität verschärft. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Unterhändler der Mitgliedsstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Der spanische Abgeordnete Javi Lopez sprach von einem "großen Schritt" in Richtung einer "gesünderen Zukunft".
Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition
Pakistans Politik-Dynastien haben sich nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Shehbaz Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärten am späten Dienstagabend, die seit Tagen andauernden Verhandlungen, an denen auch mehrere Kleinparteien beteiligt waren, seien abgeschlossen. Sharif soll demnach erneut Regierungschef werden.
Estlands Regierungschefin will Berlin im Streit um Taurus-Raketen nicht verurteilen
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen und zugleich Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung bestimmter Waffenarten geäußert. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Kallas am Dienstagabend, vom Ausgang des Krieges in der Ukraine hänge es ab, ob der russische Präsident Wladimir Putin zur Gefahr für die Nato werde.
USA und Verbündete schießen Drohnen über Rotem Meer ab
Die USA und ihre Verbündeten haben erneut mehrere Drohnen über dem Roten Meer und dem Golf von Aden abgeschossen. Die Luftwaffen und Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten hätten von Montag bis Dienstagmittag zehn Drohnen vor der Küste des Jemen abgeschossen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) mit.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - USA kündigen neue Russland-Sanktionen an
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der scharfen Reaktion des Kremls auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X kurzzeitig ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes. Indes kündigten die USA an, am Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntzugeben.
Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament
In Südafrika wird Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Präsident Cyril Ramaphosa erklärte am Dienstag, der Urnengang, der auch über seine politische Zukunft entscheidet, finde am 29. Mai statt. Er rief alle Bürger, die noch nicht für die Wahl registriert sind, dies bald zu tun. Die Wähler entscheiden über die Besetzung der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die wiederum den Präsidenten bestimmt, der die nächste Regierung bildet.
Ukraine erlebt vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs Angriffswelle
Die Ukraine kämpft vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs gegen zahlreiche russische Angriffe: Russland meldete einen neuen militärischen Erfolg im Dorf Krynky, einem ukrainischen Brückenkopf. Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von dutzenden Gefechten innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein.
Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran
Bei den internationalen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gibt es weiterhin keine Fortschritte. Die USA legten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution ein, die eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet forderte. Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort. Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der Kinder in dem Küstenstreifen Alarm.
Putin: Russland "kategorisch gegen" Atomwaffen im Weltraum
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "kategorisch gegen" die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. "Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und werden das auch weiterhin sein", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zuvor hatten die USA Russland beschuldigt, eine solche Anti-Satelliten-Waffe zu entwickeln.
AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
Die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Nach den Berichten über das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hatte sich Le Pen öffentlich von der AfD distanziert - bei der Begegnung am Dienstag in Paris habe es nun aber große Gemeinsamkeiten gegeben, erklärte Weidel.
Französische Marine schießt zwei Drohnen über Rotem Meer ab
Die französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Die zwei dort stationierten französischen Fregatten hätten in der Nacht zum Dienstag "mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen" festgestellt und danach zwei Drohnen abgeschossen, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Dienstag. "Diese Aktionen tragen zur Sicherheit im Seeverkehr vom Suezkanal bis zur Straße von Hormus bei."
Tod von Dichter Neruda zu Beginn von Diktatur in Chile wird erneut untersucht
Der mysteriöse Tod des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda vor mehr als 50 Jahren wird erneut untersucht. Wie es in der am Dienstag von der Justiz veröffentlichten Entscheidung hieß, ordnete ein Berufungsgericht in Santiago de Chile an, die Untersuchung der Todesumstände des Schriftstellers wieder aufzunehmen, um "zur Klärung der Fakten beizutragen".
AfD-Chefin Weidel trifft Le Pen und RN-Chef Bardella in Paris
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um unter anderem über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Bei dem Gespräch in einem Pariser Restaurant am Dienstag sei es um den Wahlkampf zur Europawahl, die Zusammenarbeit in der Fraktion sowie die deutsche und französische Innenpolitik gegangen, sagte Weidels Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
Ukraine kämpft vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs gegen Angriffswelle
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine kämpfen Kiews Soldaten gegen zahlreiche Angriffe Moskaus an: Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von "81 Gefechten" innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montagabend ein.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.
Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen
Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden "Verrohung" in der Gesellschaft gewarnt. "Es werden rote Linien überschritten - Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt", sagte Maier der "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern "ganz offen" statt.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.
UN-Organisationen schlagen Alarm wegen Lage der Kinder im Gazastreifen
Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig
Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.
Klimaproteste verwerflich: OLG hebt Freispruch für Letzte Generation auf
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben. Laut der am Dienstag verkündeten Entscheidung stufte das Amtsgericht die Straßenblockaden zwar zu Recht als Nötigung ein, verneinte aber zu Unrecht die eine Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit. Damit muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg neu über den Fall entscheiden.