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Putin nennt Tod Nawalnys "traurigen Vorfall" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Putin laut Teilergebnissen klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin ist laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Russland und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von 36,3 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen. Aus dem Ausland kam scharfe Kritik am Verlauf der Stimmabgabe.
Laut Teilergebnissen knapp 88 Prozent für Putin bei Präsidentenwahl in Russland
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin laut ersten Teilergebnissen knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten. 87,97 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte die Chefin der amtlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Sonntagabend nach Auszählung von 24,4 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen.
Nawalny-Witwe gibt in Berlin Stimme bei Russland-Wahl ab
In einem Zeichen des Protests hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl in Russland gesetzt. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, sagte Julia Nawalnaja, nachdem sie am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teilgenommen hatte.
Netanjahu: Keine Rafah-Offensive solange Zivilisten festsitzen
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre angekündigte Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nicht starten, solange dort Zivilisten festsitzen. Das israelische Ziel, "die verbleibenden Terroristen-Bataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte Netanjahu am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Jerusalem.
Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro
Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das am Sonntag in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Israel plant jährlichen Gedenktag zu Hamas-Angriff am 7. Oktober
Die israelische Regierung hat die Schaffung eines nationalen Gedenktags zu dem beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober beschlossen. Das Kabinett habe einstimmig entschieden, das künftig alljährlich an die "Katastrophe" erinnert werden solle, die Israel am 7. Oktober getroffen habe, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Bei zeitlich getrennten Zeremonien solle dabei der im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gefallenen Soldaten und der von den islamistischen Angreifern ermordeten Zivilisten gedacht werden.
Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen
Im niedersächsischen Vechta haben am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 35 Menschen für Solidarität mit der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette demonstriert. An einer von der CDU organisierten Versammlung zum Gedenken an die Opfer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) hätten etwa 130 Menschen teilgenommen, teilte die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit. Beide Kundgebungen seien friedlich verlaufen.
SPD kritisiert CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte den Plan "schäbig". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Zahlreiche Protestaktionen an letztem Tag von Wahl in Russland - Nawalny-Witwe in Berlin
Der Abschluss der russischen Präsidentschaftswahl ist von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet worden. Überall in Russland folgten Menschen am Sonntag dem Aufruf von Anhängern des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und versammelten sich um die Mittagszeit vor den Wahllokalen. Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich lange Schlangen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja reihte sich zur Stimmabgabe in Berlin ein. Menschenrechtsaktivisten meldeten derweil mehr als 70 Festnahmen durch die russischen Behörden.
Scholz warnt vor Rafah-Offensive - Netanjahu bekräftigt Einsatzpläne
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Nahost-Reise davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine israelische Offensive in Rafah zunichte zu machen. Ein groß angelegter Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen mit vielen Todesopfern würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen", sagte Scholz am Sonntag in Jordanien. Anschließend reiste er nach Israel zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter. Dieser bekräftigte vor dem Gespräch mit Scholz die Einsatzpläne für Rafah.
NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland
Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntagabend, ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.
Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz am Sonntag fortgesetzt. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen.
AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht. Ein AFP-Reporter vor Ort beobachtete am Sonntag, wie Nawalnaja bei den Wartenden eintraf, die Menschen klatschten, Nawalnaja wurden Blumen überreicht.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr - Gemeindebund fordert "Atempause"
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf unter 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er am Wochenende. Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine "Atempause" bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Netanjahu: Internationaler Druck wird uns nicht von Rafah-Offensive abhalten
Trotz der internationalen Warnungen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu am Sonntag laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video in einer Kabinettssitzung.
Scholz warnt vor Torpedierung von Nahost-Friedensbemühungen durch Rafah-Offensive
Vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine Offensive in Rafah zunichte zu machen. Eine groß angelegte Offensive auf die Stadt im südwestlichen Teil des Gazastreifens werde "eine große Zahl von Opfern" fordern, sagte Scholz am Sonntag im jordanischen Stadt Akaba. Und dies würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen".
Hamas und Huthi-Miliz wollen Kampf gegen Israel stärker koordinieren
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranische Huthi-Miliz aus dem Jemen wollen ihren Kampf gegen Israel stärker koordinieren. Aus diesem Grund habe ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten stattgefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus beteiligten Kreisen. Es sei um die "nächste Phase" des Krieges gegen Israel gegangen. Derweil wurde vor der Küste Jemens am Sonntag offenbar erneut ein Handelsschiff angegriffen.
Kritik von Opposition und Krankenhausgesellschaft an Entwurf für Klinikreform
Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Koalition kam am Wochenende Zustimmung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zeigte sich "entsetzt" darüber, dass Lauterbach die Länder nicht vorab einbezogen habe.
Protestaktion von Regierungsgegnern bei Präsidentschaftswahl in Russland
Am letzten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland haben Anhänger der Opposition an einer Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Kurz vor der Mittagszeit begannen Wähler in das Moskauer Wahllokal zu strömen, in dem der verstorbene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny früher seine Stimme abgab, wie AFP-Journalisten am Sonntag berichteten.
Letzte Generation protestiert ohne Festkleben für "Ehrlichkeit" von der Politik
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten protestiert, ohne sich - anders als früher - auf der Straße festzukleben. Sie forderten eigenen Angaben zufolge "Ehrlichkeit" von der Politik in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und den Klimawandel. Unter anderem wurde gegen das Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen protestiert.
EU-Vertreter: Abkommen zwischen EU und Ägypten hat Umfang von 7,4 Milliarden Euro
Das Partnerschaftsabkommen mit Ägypten, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Kairo unterzeichnen will, hat laut einem hochrangigen EU-Vertreter einen Umfang von 7,4 Milliarden Euro. Darin enthalten seien sowohl EU-Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung Ägyptens als auch Hilfen für Programme, "die sich mit Migrationsfragen befassen", hieß es.
Nach Vorstoß von Stark-Watzinger: Debatte über Umgang mit Krieg an Schulen
Ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Wochenende eine Debatte über den Umgang mit Krieg und Krisen an den Schulen ausgelöst. Während sich der Deutsche Lehrerverband dafür aussprach, junge Menschen in der Schule auf den Kriegsfall vorzubereiten, nannte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), den Vorschlag "zu eng gefasst".
Nahost-Reise zum Gaza-Krieg: Scholz trifft Jordaniens König
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die politischen Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.
Bundeswehr bereitet weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", erklärte die Luftwaffe am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.
Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant
In Russland findet am Sonntag der dritte und letzte Tag der Präsidentschaftswahl statt, für den die Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen hat. Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion "Mittags gegen Putin" sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug "Nawalny" ungültig machen.
Trump bezeichnet Wahl als "wichtigstes Datum" in der Geschichte der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das "wichtigste Datum" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Das Datum - denken Sie daran, der 5. November - wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein", sagte der 77-Jährige am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der "schlechteste" Präsident in der US-Geschichte.
Macron bekräftigt Äußerung zu Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. Macron sagte der Zeitung "Le Parisien" in einem am Samstagabend veröffentlichen Interview, vielleicht würden "Operationen vor Ort" irgendwann notwendig, "um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen". Er wolle das aber nicht und werde dafür auch nicht die Initiative ergreifen, fügte Macron hinzu.
Venezuelas Staatschef Maduro offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert
Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro ist von seiner Partei offiziell als Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli nominiert worden. Die Sozialistische Partei (PSUV) habe "per Akklamation, im Konsens, entschieden, dass der Kandidat der bolivarischen Revolution Nicolás Maduro ist", sagte der Vizepräsident der Partei, Diosdado Cabello, am Samstag auf einem Parteitag in Caracas. Damit strebt Maduro eine dritte Amtszeit an. Der 61-Jährige kündigte "einen neuen Sieg" an.
WHO ruft Israel zum Verzicht auf Rafah-Offensive auf
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat an Israel appelliert, "im Namen der Menschlichkeit" auf die geplante Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu verzichten. Er sei "zutiefst besorgt" über Berichte, wonach Israel eine Bodenoffensive in Rafah plane, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X. Eine weitere Eskalation der Gewalt in dem dicht besiedelten Gebiet "würde noch mehr Tote und Leid nach sich ziehen".
Scholz zu Gesprächen über Gaza-Krieg in Jordanien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen, wo er politische Gespräche über die Lage im Gaza-Krieg führen will. In der Stadt Akaba wird Scholz am Sonntag mit König Abdullah II. zusammentreffen, dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen initiiert hat. Auch die Bundeswehr beteiligt sich inzwischen am Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet, Start- und Landepunkt der Hercules-Transportmaschinen der Luftwaffe ist ein Stützpunkt in Jordanien.
Tote bei Angriffen auf Grenzgebiet während Präsidentschaftswahl in Russland
Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Grenzregionen fortgesetzt. In der Stadt Belgorod wurden nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, den ganzen Tag über seien mehrere ukrainische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf Belgorod und die Grenzregion Kursk abgewehrt worden. Zudem hätten russische Truppen das Eindringen "ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen" nach Russland vereitelt.
Sonderberichterstatter für Umweltschützer sieht Recht auf Protest "in Gefahr"
Wegen einer zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht ein UN-Experte das Grundrecht auf Protest "in Gefahr". Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Nahost-Reise: Scholz führt Gespräche zu Gaza-Krieg in Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag in Jordanien die Gespräche während seiner Nahost-Reise. Zum Auftakt trifft er in Akaba den jordanischen König König Abdullah II., dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat (11.30 Uhr Ortszeit, 9.30 MEZ). Danach reist Scholz nach Israel weiter (Ankunft 14.00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog.
AfD in Brandenburg wählt Bundestagsabgeordneten Springer zu neuem Vorsitzenden
Die AfD in Brandenburg hat den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Jüterbog erhielt Springer nach Parteiangaben knapp 84 Prozent der Stimmen. Er löst die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin ab, die im April 2022 den Vorsitz übernommen hatte.
Treffen zwischen Hamas und Huthi-Miliz zur Koordinierung des Kampfs gegen Israel
Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über die weitere "Koordinierung" ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, es sei um die "nächste Phase" des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte AFP am Samstag, beide Seiten wollten die Konfrontation mit Israel ausweiten.
Scholz warnt vor Nahost-Reise erneut vor israelischer Offensive in Rafah
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung", sagte Scholz am Samstag vor seinem Abflug zu politischen Gesprächen in Jordanien und Israel. Es bestehe die Gefahr, dass es bei einer umfassenden israelischen Offensive in Rafah zu "sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt". Dies müsse "unbedingt vermieden werden".
Zwei Tote bei Angriffen auf russische Grenzstadt inmitten der Präsidentschaftswahl
Inmitten der Präsidentschaftswahl in Russland hat die Ukraine nach Angaben Moskaus ihre Angriffe auf russische Grenzregionen verstärkt. In der Stadt Belgorod seien durch ukrainischen Beschuss zwei Menschen getötet worden, erklärte Regionalgouverneur Gladkow am Samstag in Online-Netzwerken. Er kündigte die vorläufige Schließung von Schulen und Einkaufszentren in der Region an. Das russische Verteidigungsministerium meldete die Abwehr von Bodenangriffen und den Abschuss von Raketen und Drohnen über Belgorod sowie über der benachbarten Region Kursk.
Bundeswehr beginnt mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundeswehr mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet begonnen. Der Flug sei "ein Anfang", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Außerdem wurde ein erstes internationales Hilfsschiff an der Küste des Gazastreifens vollständig entladen. Die Verbesserung der Versorgung in dem Kriegsgebiet ist auch Thema einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel, zu der dieser am Nachmittag aufbrechen wollte.