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Venezuelas Regierungspartei reicht Kandidatur für Präsidentschaftswahl ein
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hat die Regierungspartei des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beim Nationalen Wahlrat (CNE) ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Juli eingereicht. Der Vize-Chef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, übergab am Montag dem CNE die Anmeldeformulare und unterzeichnete in Anwesenheit des 61-jährigen Spitzenkandidaten Maduro entsprechende Unterlagen. Nach seiner Nominierung durch die PSUV ist Maduros Kandidatur damit nun auch offiziell angemeldet.
Putin macht erstmals "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich
Drei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit 139 Toten hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals "radikale Islamisten" für die Tat verantwortlich gemacht. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei, sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen.
US-Justiz senkt Trumps Kaution deutlich - Erster Strafprozess aber im April
Die New Yorker Justiz hat den auf Ex-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs lastenden Finanzdruck erheblich abgemildert. Ein Berufungsgericht kürzte am Montag die von ihm zu erbringende Kaution deutlich von etwa 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar. In einem anderen Verfahren bleibt der Druck auf Trump aber unverändert: Am 15. April soll nun gegen ihn das Strafverfahren in einer Schweigegeldaffäre beginnen.
Putin macht "radikale Islamisten" für Angriff bei Moskau verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "radikale Islamisten" für den Angriff in einem Konzertsaal bei Moskau verantwortlich gemacht. "Wir wissen, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde", sagte Putin am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen. Nach dem Anschlag hätten die Attentäter versucht, in die Ukraine zu fliehen und es stelle sich die Frage, warum das so sei: "Wer hat sie dort erwartet?", fragte Putin.
Prozess gegen Trump in Schweigegeldaffäre beginnt am 15. April
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ein Richter in New York legte den Termin am Montag fest. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte.
Oppositionskandidat Faye offenbar Sieger der Präsidentschaftswahl im Senegal
Im Senegal ist Oppositionskandidat Bassirou Diomanye Faye auf dem besten Weg, der neue Präsident des Landes zu werden. Sein Hauptrivale, der Regierungskandidat Amadou Ba, räumte am Montag seine Niederlage ein. "Mit Blick auf die Tendenz der Ergebnisse der Präsidentenwahl und in Erwartung der offiziellen Verkündung" gratuliere er Faye zu "seinem Sieg in der ersten Runde", hieß es in einer Mitteilung Bas. Auch der amtierende Präsident Macky Sall gratulierte "dem Sieger" Faye.
Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution und gibt ihm mehr Zeit
Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.
Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut gegen islamistische Bedrohung gewappnet
Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden gleichzeitig kontinuierlich fortentwickelt. Vertreter von Union und der Gewerkschaft der Polizei kritisierten aber unzureichende Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Kosten für Reifenwechsel durch Feuerwehr: Autofahrerin siegt vor Gericht in Hessen
In einem Prozess um die Kosten eines Reifenwechsels durch die Feuerwehr hat das Verwaltungsgericht in Gießen der Klage einer Autofahrerin stattgegeben. Die Frau müsse die von der Stadt Kirtorf geforderte Einsatzgebühr in Höhe von 591 Euro nicht bezahlen, entschied das Gericht in der hessischen Stadt am Montag.
Schweigegeld und Geschäftsbetrug: Zwei Gerichtstermine für Trump in New York
Gleich zwei wichtige Gerichtstermine in New York am selben Tag haben US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump unter Druck gesetzt. Beim ersten Termin, zu dem Trump am Montag erschien, sollte das Datum für seinen Strafprozess wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin festgelegt werden. Beim zweiten Termin sollte Trump eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar erbringen, die ihm wegen Geschäftsbetrugs auferlegt worden war.
Assange: Britische Justiz entscheidet am Dienstag über mögliche weitere Berufung
Im Fall Julian Assange will die britische Justiz am Dienstag darüber entscheiden, ob der Wikileaks-Gründer erneut Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen kann. Dies ging aus dem am Montag veröffentlichten Terminplan des zuständigen Gerichts in London hervor. Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assanges Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind, befürchten seine Angehörigen eine schnelle Auslieferung an die USA.
UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung diesmal kein Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.
Verfahren zu Schweigegeldaffäre: Trump erneut bei Gerichtstermin in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York zu einem weiteren seiner vielen Gerichtstermine eingetroffen. Das Strafgericht des Bezirks Manhattan will bei der Anhörung einen neuen Termin für den Beginn des Prozesses wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Ex- Pornodarstellerin Stormy Daniels festsetzen. Der Prozess hätte eigentlich schon an diesem Montag beginnen sollen, war aber verschoben worden.
Regierung sieht Sicherheitsbehörden gut auf islamistische Bedrohung vorbereitet
Nach dem Anschlag bei Moskau sieht die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Die Sicherheitsmaßnahmen seien "bereits hoch", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Schutzkonzepte etwa auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer würden kontinuierlich fortentwickelt. Vorgesehen sei wie bei solchen Großveranstaltungen üblich bereits eine Ausweitung der Grenzkontrollen während des Fußballturniers.
Zehn Verletzte nach russischem Angriff auf Kiew
Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein 16-jähriges Mädchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag in Onlinediensten mit. Zwei Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Am Vormittag gegen 10.30 Uhr waren mehrere Explosionen und nahezu zeitgleich Luftalarmsirenen in der Stadt zu hören gewesen.
Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Alarmstufe aus
Vier Monate vor den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der Anschlag bei Moskau die französischen Behörden aufgeschreckt: Die Regierung rief die höchste von drei Alarmstufen aus. Vertreter der französischen Sicherheitskräfte kamen am Montag in Paris zu einem Krisentreffen zusammen. Ziel sei es, zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, etwa verstärkte Taschenkontrollen vor kulturellen Veranstaltungen oder Gottesdiensten.
15 Jahre UN-Konvention: Aktion Mensch mahnt bessere Teilhabe von Behinderten an
15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat die Organisation Aktion Mensch eine bessere gesellschaftliche und strukturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung angemahnt. Die Lebensrealität sei "geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und erheblichen Barrieren im Alltag", teilte die Aktion Mensch am Montag mit und appellierte "an die Politik, aber auch an die Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dringend gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen".
Faeser: AfD hat sich in großen Teilen zu "Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Die Partei habe sich "in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert", sagte Faser der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Sie deutete zudem eine mögliche Verschärfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz an.
Kubicki nennt Neuwahl-Aussage von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zuvor hatten bereits Politiker von SPD und Grünen einen Bruch der Koalition ausgeschlossen. Aus der CDU erhielt Merz Unterstützung für sein Neuwahl-Szenario.
Landwirtschaftsminister Özdemir: Bauernproteste waren berechtigt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die zurückliegenden Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr seien "ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bauern seien daher stärker als andere Berufsstände belastet worden. "Insofern waren die Proteste berechtigt."
FDP-Vize Kubicki nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."
FDP-Vize Kubick nennt Neuwahl-Äußerungen von Merz "Größenwahn"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Der Vizepräsident des Bundestags fügte hinzu: "Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet."
Präsidentschaftswahl im Senegal: Vorsprung von Oppositionskandidat Faye zeichnet sich ab
Nach der Präsidentschaftswahl im Senegal zeichnet sich offenbar ein deutlicher Vorsprung von Oppositionsvertreter Bassirou Diomaye Faye ab. Laut den Teilergebnissen aus den einzelnen Wahllokalen, die in der Nacht auf Montag in Medien und Online-Netzwerken nach und nach verbreitet wurden, erhielt Faye deutlich mehr Stimmen als der Regierungskandidat Amadou Ba. Unterstützer Bas erklärten ihrerseits, sie seien "sicher", dass es zumindest eine Stichwahl geben werde.
Frankreich ruft nach Angriff bei Moskau höchste Sicherheits-Alarmstufe aus
Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".
Umstrittener Präsident Milei: Zehntausende Argentinier erinnern an Opfer der Diktatur
Zehntausende Argentinier haben am Sonntag an die Opfer der Militärdiktatur in ihrem Land erinnert und den umstrittenen neuen Präsidenten Javier Milei kritisiert. "Nie wieder Diktatur" forderten die Demonstranten am Sonntag in Buenos Aires. Sie legten stundenlang das Zentrum der Hauptstadt lahm. AFP-Korrespondenten berichteten, dass es zum offiziellen Tag des Gedenkens selten so viele Menschen auf den Straßen gab wie diesmal.
Angriff auf Konzertsaal bei Moskau: Erste zwei Verdächtige vor Gericht
Zwei Tage nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mindestens 137 Toten sind die ersten beiden Verdächtigen einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Tass berichtete, wurden die beiden Männer dabei am Sonntagabend vom Gericht des Bezirks Basmanni formell der Beteiligung an einem terroristischen Angriff beschuldigt. Ihnen drohen demnach lebenslange Haftstrafen.
Wichtigste Widersacher von Militärjunta im Tschad von Wahl ausgeschlossen
Gut einen Monat vor der angekündigten Präsidentschaftswahl im Tschad ist den wichtigsten Widersachern der regierenden Militärjunta die Kandidatur verwehrt worden. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung am Sonntag damit, dass es in den Bewerbungsunterlagen der Oppositionspolitiker "Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Insgesamt wurden zehn Bewerber von der für den 6. Mai geplanten Wahl ausgeschlossen.
Simon Harris nimmt entscheidende Hürde auf Weg zu neuem irischen Regierungschef
Nach dem überraschenden Rücktritt des irischen Regierungschefs Leo Varadkar hat der bisherige Minister Simon Harris die entscheidende Nachfolge-Hürde genommen. Der 37-Jährige wurde am Sonntag zum neuen Parteichef der Fine Gael gewählt. Damit ist der Weg frei für seine Nominierung als neuer Ministerpräsident des Landes.
Tag der Trauer in Russland nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten hat Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer begangen. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es im staatlichen Fernsehen. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.
Sechs Jahre nach Mord an Politikerin: Polizei-Einsatz in Rio gegen "Drahtzieher"
Sechs Jahre nach der Ermordung der brasilianischen Kommunalpolitikerin Marielle Franco hat die Polizei einen Einsatz in Rio de Janeiro gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Verbrechens gestartet. Dabei sollten Haft- und Fahndungsbefehle gegen 15 Verdächtige vollstreckt werden, teilte die brasilianische Bundespolizei am Sonntag mit. Ziel des Einsatzes sei es, die "Drahtzieher" des Mordanschlags vom 14. März 2018 festzunehmen.
Baerbock fordert vor Nahost-Reise sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund einer immer noch ausgebliebenen Annäherung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag erneut in den Nahen Osten. Vor ihrem Abflug am Nachmittag forderte Baerbock "eine sofortige humanitäre Feuerpause" für den Gazastreifen. Derweil verließen die Geheimdienstchefs der USA und Israels das Vermittlerland Katar nach weiteren Verhandlungen, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte. UN-Generalsekretär António Guterres warf Israel derweil vor, Hilfslieferungen zu blockieren.
Nach Angriff auf Konzertsaal: Putin telefoniert mit Präsidenten Tadschikistans
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben der russische Staatschef Wladimir Putin und Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon eine verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart. Beide Länder würden ihre bereits "enge" Kooperation im Anti-Terrorkampf "intensivieren", teilte der Kreml nach dem Gespräch am Sonntag mit.
Faeser nach Angriff in Russland: Terrorgefahr auch in Deutschland "akut"
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau und dem Bekenntnis der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat stuft die Bundesregierung die Terrorgefahr auch hierzulande als "akut" ein. Von dem mutmaßlich verantwortlichen IS-Ableger gehe "derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Angriff mit über 130 Toten wurde von der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.
Russland überzieht Ukraine dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen
Russland hat die Ukraine die dritte Nacht in Folge mit massiven Luftangriffen überzogen. Ziele waren diesmal vor allem die Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes, wobei nach polnischen Angaben auch kurzzeitig der Nato-Luftraum durch eine russische Rakete verletzt wurde. "Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko Sonntagfrüh im Onlinedienst Telegram.
Kiew: Zwei russische Schiffe bei Angriff auf Schwarzmeerstadt Sewastopol getroffen
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel unter anderem zwei russische Schiffe getroffen. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, "die Landungsschiffe Jamal und Asow sowie ein Kommunikationszentrum und weitere Infrastrukturen der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen", teilte das Kommunikationszentrum der ukrainischen Streitkräfte am Sonntag mit.
Erneut Zwischenfall mit Chinas Küstenwache an philippinischem Versorgungsschiff
Bei einem neuerlichen Zwischenfall im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach Angaben der Philippinen ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt. Die chinesische Küstenwache und weitere Schiffe hätten "wieder einmal" die routinemäßige Versorgungsmission der Philippinen "belästigt und blockiert", erklärte die zuständige Einsatzgruppe der Regierung am Samstag. China habe zudem "Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen. Laut philippinischen Angaben vom Sonntag wurden dabei drei Seeleute verletzt.
Russland trauert nach Angriff auf Konzertsaal mit mehr als 130 Toten
Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten begeht Russland am Sonntag einen nationalen Tag der Trauer. "Das ganze Land trauert mit den Menschen, die ihre Angehörigen bei dieser unmenschlichen Tragödie verloren haben", hieß es am Morgen im staatlichen Fernsehsender Russia 24. Während die Dschihadistenmiliz IS den Angriff für sich reklamierte, sprach der russische Staatschef Wladimir Putin von Spuren in die Ukraine.
Rufe nach parteiübergreifender Initiative für Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD mehren sich die Rufe nach einer parteiübergreifenden Initiative, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. "Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach sich für eine überfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Richtung aus.
Präsidentschaftswahl im Senegal begonnen
Nach wochenlangen Unruhen im Senegal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land begonnen. Als Favoriten gelten der 62-jährige Ministerpräsident Amadou Ba und der 43-jährige Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye. Insgesamt treten 16 Männer und eine Frau an. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen wird in der Nacht gerechnet.