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Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Außenminister seien sich einig gewesen, dass "die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden muss". Keine Einigung gab es auf Stoltenbergs Vorschlag für einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Vor allem Deutschland reagierte skeptisch.
FDP nennt 5000 neue Stellen für Kindergrundsicherung "abwegig"
Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Deren Plan, für die neue Leistung 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei "abwegig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit mit einem "Machtwort" zu beenden.
Urteil in Hamburg: Acht Jahre Haft für Missbrauch ukrainischer Flüchtlingskinder
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwischen März 2022 und April 2023 zwei Söhne der Familie mehrfach sexuell missbraucht hatte.
Nato-Plan: Berlin skeptisch über 100 Milliarden Euro für die Ukraine
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt laut Diplomaten einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für zunächst fünf Jahre vor. Deutschland reagierte skeptisch, Zuspruch kam vor allem aus Polen und dem Baltikum.
75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Maßnahme angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Tag lang soll dann an allen Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie am Bundeskanzleramt die Flagge der Nato wehen.
AFP-Faktencheck: Biden hat Oster-Symbolik nicht aus dem Weißen Haus verbannt
Das Wahlkampfteam und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dem Weißen Haus über das Osterwochenende vorgeworfen, Symbole des christlichen Feiertags aus der Regierungszentrale verbannt und Ostern zu einem Tag der Transgender umfunktioniert zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch auf Falschbehauptungen, wie ein AFP-Faktencheck ergeben hat.
Lindner fordert "Update" des Bürgergelds - Ministerium: Keine Änderungen geplant
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update" sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener Parole
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.
Israels Armee räumt nach Tod von humanitären Helfern "schweren Fehler" ein
Israels Armeechef Herzi Halevi hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen einen "schweren Fehler" eingeräumt. Bei dem Angriff am Montag waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden, darunter sechs Helfer aus dem Ausland. Deren sterbliche Überreste sollten noch am Mittwoch aus dem Gazastreifen überführt werden. US-Präsident Joe Biden und Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierten den israelischen Angriff scharf.
"Zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident Russwurm kritisiert Kanzler Scholz scharf
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert. Im Kanzleramt werde "der Ernst der Lage offenbar unterschätzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der "Ampel".
Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur gesetzlichen Betreuerin ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ernannt worden. Grundlage dafür sei ein medizinisches Gutachten, wonach der 95-Jährige nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu regeln, erklärte sein Anwalt François Wagner am Mittwoch. Marine Le Pen und ihre beiden Schwestern könnten künftig je allein oder gemeinsam in bestimmten Angelegenheiten für ihren Vater handeln.
75 Jahre Nato: Stoltenberg fordert 100 Milliarden Euro für die Ukraine
Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten dauerhaft zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt Diplomaten zufolge einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um "frisches Geld" für "viele Jahre", bestätigte der Norweger.
75 Jahre Nato: Stoltenberg dringt auf "langfristige" Ukraine-Hilfe
Angesichts der schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu mehr und dauerhafter Militärhilfe für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch zum Auftakt eines Außenministertreffens in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Kiew habe "dringenden Bedarf" an weiteren Waffen, Munition und Ausrüstung, betonte er.
Schäubles Memoiren: Stoiber drängte 2015 auf Sturz Merkels
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren Details zu einem unionsinternen Versuch zum Sturz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) preisgegeben. Während der Flüchtlingskrise 2015 sei er vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, Merkel zu stürzen, zitiert das Magazin "Stern" am Mittwoch aus den Memoiren des damaligen Bundesfinanzministers über Spannungen innerhalb der Union zu jener Zeit.
Paritätischer fordert bei Kindergrundsicherung Machtwort des Kanzlers
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug. "Es braucht ein Machtwort des Kanzlers", sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die für den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verantwortlich ist, könne "die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen". Schneider betonte: "Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers."
"Blutbad": Trump verschärft Attacken gegen Migranten und Bidens Grenzpolitik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine wütenden Attacken gegen Migranten sowie die Grenzpolitik seines Amtsnachfolgers Joe Biden nochmals verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan sprach Trump von einem "Blutbad" an der Grenze zu Mexiko, das durch die Politik der Biden-Regierung angerichtet worden sei. Er warf Biden vor, für "Plünderei, Vergewaltigungen und Gemetzel" durch Migranten verantwortlich zu sein.
Lindner warnt SPD und Grüne vor Blockade beim Abbau der "kalten Progression"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der "kalten Progression" in den kommenden Jahren gewarnt. Die Ampel-Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für 2025 und 2026 wieder aufkündigten.
Polen: Angriff auf Hilfskonvoi stellt Solidarität mit Israel "auf harte Probe"
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den tödlichen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Der "tragische Angriff" auf humanitäre Helfer sowie die öffentliche Reaktion der israelischen Regierung stellten die Solidarität mit Israel "auf eine harte Probe", erklärte Tusk am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Vorfall erzeuge "verständlichen Zorn", erklärte Tusk an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerichtet.
Lindner untermauert Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderungen nach steuerlichen Entlastungen für Unternehmen untermauert. "Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein möglicher Hebel sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der aktuell fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt werde.
Finanzen der Kommunen nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit
Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten lagen im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden Euro im Minus, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Laut der Kassenstatistik war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011.
Oppositionsführer Ousmane Sonko zum Regierungschef in Senegal ernannt
Der bisherige Oppositionsführer Ousmane Sonko ist neuer Regierungschef im Senegal. Die Ernennung des 49-Jährigen wurde am Dienstagabend im senegalesischen Staatsfernsehen bekanntgegeben. Sonko war selbst von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen gewesen und gilt als Mentor des neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Sonko und Faye waren erst Mitte März aus der Haft entlassen worden.
Außenminister des Weimarer Dreiecks warnen vor Zugeständnissen an Putin
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico".
Weltkriegsbombe in Wiesbaden gefunden - Evakuierung von über 10.000 Menschen
In Wiesbaden ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Mehr als 10.000 Menschen mussten am Mittwochmorgen ihre Häuser verlassen, wie die Stadt mitteilte. Die Evakuierung der betroffenen Gebiete sei planmäßig angelaufen. Bis zum Mittag sollte die 500 Kilogramm schwere Bombe entschärft beziehungsweise kontrolliert gesprengt werden. Entdeckt wurde der Blindgänger im Stadtteil Biebrich nahe eines Schwimmbads.
Grünen-Landesministerinnen Paul und Meier wollen heiraten
Sachsens Justizministerin Katja Meier und die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul (beide Grüne) wollen heiraten. "Es geht weniger um die politische Geste - die Liebe ist das Fundament", erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen gegenüber der "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Im Bundesrat zwinkern wir uns zu", verrieten die beiden Ministerinnen. "Natürlich begleiten wir uns auch gegenseitig bei offiziellen Veranstaltungen. Homosexualität muss sichtbar sein, auch auf der Straße, wir gehen Hand in Hand."
Bericht: Stoiber wollte Schäuble zum Sturz von Merkel bewegen
Der Ende 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist einem Medienbericht zufolge während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom früheren CSU-Chef Edmund Stoiber dazu gedrängt worden, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zu stürzen. Das geht laut Vorabmeldung des Magazins "stern" vom Mittwoch aus Schäubles Memoiren hervor.
"Waren zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
75 Jahre Nato: Außenminister beraten in Brüssel
Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen ab Mittwoch die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen (13.00 Uhr). Sie wollen den Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli vorbereiten. Am zweiten Tag des Treffens erinnert die Nato zudem in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Damit versicherten sich zwölf Länder um die USA im Kalten Krieg Beistand gegen die Sowjetunion.
Getötete Helfer im Gazastreifen: Israelische Armee spricht von "schwerem Fehler"
Die israelische Armee hat die Tötung von sieben Hilfskräften der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen als "schweren Fehler" bezeichnet. "Dieser Vorfall war ein schwerer Fehler", sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi in einer am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft.
Internationale Bestürzung nach tödlichem Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind sieben Mitglieder der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte am Dienstag einen "unbeabsichtigten" Angriff seines Militärs ein. Die Hilfsorganisation kündigte nach dem tödlichen Beschuss an, sämtliche Aktivitäten in der Region einzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, zeigten sich schockiert und forderten rasche Aufklärung.
Proteste nach Ausschluss von pro-kurdischem Kandidaten bei Kommunalwahl in Osttürkei
Die Annullierung der Wahl eines pro-kurdischen Bürgermeisterkandidaten durch den Wahlausschuss hat in der Stadt Van in der Osttürkei zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um eine Menge von mehreren hundert Demonstranten aufzulösen, die sich vor dem Büro der pro-kurdischen türkischen Oppositionspartei DEM, früher bekannt als HDP, versammelt hatten. Der Partei zufolge war ihr Kandidat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in letzter Sekunde für nicht wählbar erklärt worden.
Hamburger Senat stimmt für Neubau von Köhlbrandbrücke über den Hafen
Der Hamburger Senat hat sich am Dienstag nach jahrelangen Debatten für einen Neubau der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke über dem Hafen ausgesprochen. Dem Neubau sei "nach Untersuchung und Abwägung unterschiedlicher Querungsvarianten" der Vorzug zu geben, teilte die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt mit. Um einen Ersatz für die Brücke, die auch eine Art Wahrzeichen Hamburgs ist, wird seit langem gerungen. Auch ein Tunnel war in der Diskussion.
Sieben Tote bei israelischem Angriff auf US-Hilfsorganisation im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf den Konvoi einer US-Hilfsorganisation im Gazastreifen sind sieben Menschen getötet worden, unter ihnen vier Ausländer. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) warf Israel am Dienstag einen "gezielten Angriff" vor. Eines der Fahrzeuge weist ein großes Loch im Dach auf, das mit dem Logo der Organisation markiert war. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "unbeabsichtigten" Angriff der israelischen Armee. Mehrere Länder zeigten sich schockiert und forderten sofortige Aufklärung.
Neu gewählter senegalesischer Präsident Faye im Amt vereidigt
Der zum neuen Präsidenten des Senegal gewählte Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. "Vor Gott und der senegalesischen Nation schwöre ich, das Amt des Präsidenten der Republik Senegal treu zu erfüllen", sagte Faye vor Hunderten Beamten und mehreren afrikanischen Staatsoberhäuptern in Diamniadio nahe der Hauptstadt Dakar. Der mit 44 Jahren jüngste Präsident des Landes hatte die Wahl in dem westafrikanischen Land am 24. März im ersten Wahlgang gewonnen.
Iran droht Israel nach Angriff auf Botschaftsgebäude in Damaskus mit "Bestrafung"
Der Iran hat Israel nach dem tödlichen Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus mit Bestrafung gedroht. "Israel wird bestraft werden", erklärte Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei am Dienstag auf seiner offiziellen Website. Auch Syrien und Russland machten Israel für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben aus Teheran 13 Menschen getötet wurden. Israel äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht.
Deutschland unterstützt Artillerie-Initiative für Ukraine mit 576 Millionen Euro
Deutschland will die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine mit 576 Millionen Euro unterstützen. Damit trage die Bundesrepublik rund 40 Prozent der Mittel für das Projekt bei, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt sollten 180.000 Schuss Artilleriemunition beigesteuert werden. Ihre Auslieferung solle im Juni begonnen.
FDP sieht Verhandlungen zu Kindergrundsicherung in Sackgasse
Anhaltender Streit in der Ampel-Koalition stellt eines der zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung in Frage - die Kindergrundsicherung. Die FDP warf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vor, immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprachen vehement - und warnten die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.
Angriff auf US-Hilfsorganisation: Israel verspricht "transparente" Untersuchung
Nach einem Angriff auf eine US-Hilfsorganisation mit sieben Toten hat Israel eine "transparente" Untersuchung angekündigt. "Wir werden Ermittlungen einleiten, um diesen schwerwiegenden Vorfall weiter zu untersuchen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Stellungnahme per Video am Dienstag. "Wir werden der Sache auf den Grund gehen und unsere Ergebnisse transparent teilen", fügte er hinzu. Die Untersuchung werde "das Risiko verringern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt".
Ägyptens Präsident al-Sisi hat Eid für dritte Amtszeit abgelegt
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag vor dem Parlament den Eid für seine dritte Amtszeit abgelegt. Der Amtseid markierte auch die Einweihung der neuen ägyptischen Planhauptstadt in der Wüste östlich von Kairo, wie örtliche Medien berichteten. Die sechsjährige Amtszeit wird die letzte des 69-Jährigen sein, sofern er nicht eine Verfassungsänderung durchsetzt, um seinen Verbleib an der Macht zu verlängern.