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Högl fordert nötige Haushaltsmittel für Ausstattung der Brigade in Litauen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade der Bundeswehr in Litauen als "echten Kraftakt" bezeichnet und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt gefordert. "Der Auftrag ist völlig klar: Diese Brigade muss mit allem ausgestattet werden, was sie braucht, damit es attraktiv ist, damit sich ausreichend Soldatinnen und Soldaten freiwillig melden", sagte Högl am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Bericht: Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe - Israel hält an Rafah-Offensive fest
In die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln kommt offenbar Bewegung. Bei den Gesprächen in Kairo seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, berichtete am Montag der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens. Israel treibt unterdessen die Planungen für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens voran.
Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf
Ein Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg (08.45 Uhr). Mit in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegt auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais (Abflug 10.00 Uhr; Pk um 11.45 Uhr MESZ nach Landung in Vilnius).
Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof. Ihr Land werde am Montag vor dem UN-Gericht in Den Haag eine Klage gegen Ecuador einreichen, kündigte Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena am Sonntag an. "Wir glauben, dass wir diesen Fall schnell gewinnen können", fügte sie hinzu.
Regierungskoalition bei Kommunalwahl in Polen vorn - PiS aber stärkste Kraft
Beim ersten Stimmungstest für die pro-europäische Regierungskoalition in Polen seit der Parlamentswahl im Oktober haben sich die neuen politischen Machtverhältnisse im Land bestätigt. Zwar holte die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Kommunalwahl am Sonntag laut einer Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts die meisten Stimmen. Die Bürgerkoalition und ihre Koalitionspartner bestätigten aber in etwa das Ergebnis vom Oktober, als sie die PiS auf Landesebene nach acht Jahren von der Macht verdrängt hatten.
Prognose: Kein Einbruch für Regierungskoalition bei Kommunalwahlen in Polen
Das regierende pro-europäische Lager in Polen hat bei den Kommunalwahlen trotz eines leichten Vorsprungs der Nationalisten sein politisches Gewicht offenbar halten können. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung des Ipsos-Instituts gewann die rechtsnationalistische Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 33,7 Prozent der Stimmen auf der Ebene der Regionalversammlungen, die zentristische Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk kam auf 31,9 Prozent.
Tausende demonstrieren in Jerusalem für Freilassung der Geiseln im Gazastreifen
Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel haben in Jerusalem tausende Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich am Sonntagabend vor dem israelischen Parlamentsgebäude. Die Knesset befindet sich derzeit wegen des Pessach-Fests in einer Sitzungspause.
Israel hält nach Abzug aus südlichem Gazastreifen an Rafah-Offensive fest
Israel hält nach dem Abzug seiner Armee aus dem südlichen Gazastreifen an den Plänen für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets fest. "Unsere Streitkräfte bereiten sich auf die Fortsetzung ihrer Missionen in der Region Rafah vor", erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant einer am Sonntag von seinem Büro versandten Mitteilung zufolge.
Selenskyj warnt angesichts schwieriger Lage vor Niederlage der Ukraine
Angesichts der schwierigen Lage seiner Armee im Osten des Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Niederlage seines Landes gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative der Regierung: "Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren." Unterdessen geriet das Militär nahe der Stadt Tschassiw Jar weiter in Bedrängnis.
Populist Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei
Der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini wird neuer Staatschef der Slowakei. Der 48-Jährige, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok am Samstag, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt". Pellegrini ist ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico.
Kommunalwahlen in Polen als Stimmungstest für Regierung Tusk
In Polen haben die Wähler am Sonntag bei der ersten Runde der landesweiten Wahlen über regionale und kommunale Parlamente sowie Bürgermeister entschieden. Der Urnengang, bei dem für die Wahlberechtigten unter den 38 Millionen Einwohnern insgesamt fast 200.000 Kandidaten zur Wahl standen, galt als wichtiger Stimmungstest für die im vergangenen Dezember angetretene Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.
Macron würdigt NS-Opfer und Widerstandskämpfer bei Gedenkveranstaltungen in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag mehr als hundert Widerstandskämpfer geehrt, die vor 80 Jahren von NS-Soldaten hingerichtet worden waren. An dem Gedenkort Glières, einem Hochplateau in den Alpen, würdigte Macron 105 Widerstandskämpfer als "Helden", die "9000 Hektar freies Frankreich auf den Gipfeln" verteidigt hätten. Später wurde Macron im ostfranzösischen Izieu erwartet, von wo aus 1944 jüdische Waisenkinder und ihre Erzieher nach Auschwitz deportiert wurden.
Israels Armee zieht Truppen aus südlichem Gazastreifen ab - Israel gedenkt der Hamas-Opfer
Nach monatelangen erbitterten Kämpfen gegen die islamistische Hamas hat Israel am Sonntag offenbar alle Soldaten aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ausgenommen sei nur eine Einheit, teilte die israelische Armee der Nachrichtenagentur AFP mit. Während Israel ein halbes Jahr nach dem schlimmsten Angriff seit seiner Staatsgründung der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gedachte, drohte der Iran mit Angriffen auf diplomatische Vertretungen Israels im Ausland.
Ukraine sieht sich wegen russischer Angriffe im Osten massiv unter Druck
Im Osten der Ukraine steht die Armee nach eigenen Angaben massiv unter Druck angesichts russischer Angriffe. Die Lage nahe der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Tschassiw Jar sei "ziemlich schwierig und angespannt", sagte der Sprecher der 26. Artilleriebrigade, Oleh Kalaschnikow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden indes bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen mindestens sieben Menschen getötet.
Israels Armee zieht Soldaten aus südlichem Gazastreifen ab
Nach monatelangen erbitterten Kämpfen gegen die islamistische Hamas hat Israel am Sonntag alle Soldaten aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Die 98. Kommandodivision der israelischen Armee habe "am 7. April ihren Einsatz in Chan Junis beendet" und den Gazastreifen "verlassen, um sich zu erholen und sich auf zukünftige Operationen vorzubereiten", erklärte ein Armeevertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass alle Soldaten den südlichen Gazastreifen verlassen hätten, antwortete ein Sprecher: "Ja."
Trumps Ex-Stratege Bannon will deutschen Podcast herausbringen
Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege und Wahlkampfmanager des früheren US-Präsidenten Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit möglicherweise auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. Der deutsche Podcast solle den Namen "War Room Berlin" tragen, sagte Bannon dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Allerdings sei er noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator.
30 Jahre danach: Ruanda gedenkt des Völkermords
In Ruanda haben die Trauerfeierlichkeiten zum Beginn des Völkermords vor 30 Jahren begonnen. Präsident Paul Kagame entzündete am Sonntag in der Hauptstadt Kigali eine Flamme an der zentralen Gedenkstätte, wo mehr als 250.000 Opfer begraben sein sollen. Im Beisein ausländischer Amts- und Würdenträger, unter ihnen mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, legte Kagame Kränze an den Massengräbern nieder.
Militärisches Säbelrasseln der USA und Chinas im Südchinesischen Meer
Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China am Sonntag "Kampfpatrouillen" in die umstrittenen Gewässer geschickt. "Alle militärischen Aktivitäten, die die Lage im Südchinesischen Meer durcheinander bringen und Gefahrenherde schaffen, sind unter Kontrolle", erklärte die chinesische Armee offensichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Manöver der USA, Australiens, Japans und der Philippinen.
Israel gedenkt ein halbes Jahr nach "grauenerregendem Massaker" der Opfer der Hamas
Ein halbes Jahr nach schlimmsten Angriff seit seiner Staatsgründung hat Israel der Opfer des "grauenerregenden Massakers" durch die Hamas gedacht. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der radikalislamischen Palästinenserorganisation vom 7. Oktober, erklärte Israels Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte die Hamas auf, die Geiseln "sofort" freizulassen und "ihre Waffen" niederzulegen.
Ecuador nach Sturm auf Mexikos Botschaft international in der Kritik
Ecuadors Regierung sieht sich nach einem massiven Polizeieinsatz in der mexikanischen Botschaft in Quito internationaler Kritik ausgesetzt. Mexiko brach nach dem Vorfall, bei dem Spezialeinheiten in seine Botschaft in Ecuadors Hauptstadt eindrangen und den ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas festnahmen, am Wochenende die diplomatischen Beziehungen zu dem Land ab. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "alarmiert" und betonte die Bedeutung der Unverletzlichkeit von diplomatischen Vertretungen. Mehrere lateinamerikanische Länder verurteilten die Aktion.
AfD-Chef Chrupalla sieht in Affäre um Bystron vorerst keinen Grund zum Handeln
In der Affäre um die angebliche Annahme von Geldern aus Russland erhält der AfD-Abgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron Rückendeckung von Parteichef Tino Chrupalla. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Grund zum Handeln, sagte Chrupalla der ARD.
UNO und lateinamerikanische Länder kritisieren Ecuadors Eindringen in Mexikos Botschaft
Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zur Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas wächst der internationale Druck auf Ecuadors Regierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe "alarmiert" auf den Vorfall in Quito reagiert, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag in New York. Guterres habe die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Botschaftsgeländen betont; jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz "gefährdet die Aufrechterhaltung normaler internationaler Beziehungen", hieß es.
Südchinesisches Meer: Chinesische Patrouillen während Manöver der USA mit Verbündeten
Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China für Sonntag "Kampfpatrouillen" in dem Gewässer angekündigt. Die Nationale Volksarmee teilte mit, sie organisiere "gemeinsame See- und Luft-Kampfpatrouillen im Südchinesischen Meer".
Wahlkampfspenden-Event bringt Trump Rekordsumme von gut 50 Millionen Dollar ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in Florida für seine erneute Kandidatur mehr als 50 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden eingesammelt. Bei dem Event im Anwesen des Hedgefonds-Managers John Paulson in Palm Beach seien gut 50,5 Millionen Dollar (46,6 Millionen Euro) zusammengekommen, teilten Trumps Wahlkampfteam und das Republican National Committee, das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei, am Samstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Pro-ukrainischer Kandidat unterliegt
In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach Auszählung fast aller Stimmen gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl am Samstag, er werde "sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt".
"Sonntagstrend": AfD verliert leicht in der Wählergunst
Die AfD hat nach Bestechungsvorwürfen gegen ihren Europawahl-Kandidaten Petr Bystron leicht in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ruft Anhänger für 21. April zu Großkundgebung auf
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Abwahl juristisch unter Druck steht, hat seine Anhänger zu einer erneuten Großkundgebung aufgerufen. Am 21. April solle am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro eine "große Demonstration" stattfinden, sagte der rechtsextreme Politiker in einem Video, das am Samstag in mehreren Online-Netzwerken veröffentlicht wurde.
Populist Pellegrini wird neuer slowakischer Präsident - Korcok gratuliert
In der Slowakei hat der populistische Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Angaben gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok gewonnen. Pellegrini kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel auf einen Stimmenanteil von 53,55 Prozent, wie in der Nacht zum Sonntag aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge bei dem Urnengang vom Samstag mit 46,44 Prozent der Stimmen und erkannte seine Niederlage an.
Israels Präsident Herzog verurteilt Hamas-Angriff vor halbem Jahr als "Verbrechen"
Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Gaza-Kriegs hat der israelische Präsident Isaac Herzog auf die Verbrechen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwiesen. Israel erinnere am Sonntag an "den grausamen Terrorangriff und das grauenerregende Massaker" der Hamas vom 7. Oktober, erklärte Herzog am Samstagabend. "Ein halbes Jahr seit diesem Verbrechen gegen unsere Schwestern und Brüder, gegen unseren Staat, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sechs Monate eines blutigen und schwierigen Krieges."
Teilergebnisse: Populist Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei zeichnet sich ein Sieg des populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok ab. Pellegrini kam nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 54 Prozent der Stimmen, wie am Samstagabend aus Zahlen des slowakischen Statistikamtes hervorging. Korcok unterlag den vorläufigen Angaben zufolge mit 46 Prozent der Stimmen.
Israel: Erneute Massenkundgebung gegen Regierungschef Netanjahu
In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Allein in Tel Aviv gingen am Abend nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen auf die Straße. Sie forderten den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Rund 100.000 Menschen protestieren in Budapest gegen Orban
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Rund 100.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der ungarischen Hauptstadt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der aufstrebende Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Ukraine: Sieben Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sieben Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Demnach hatte die russische Armee den Wohnbezirk Schewtschenkiwskyi in der Nacht mit Raketen und Drohnen angegriffen. Später folgte eine weitere Attacke.
Schwedische Klimaaktivistin Thunberg bei Protest in Den Haag zweimal festgenommen
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei einer Protestaktion im niederländischen Den Haag zweimal festgenommen worden. Die Schwedin schloss sich am Samstag mehreren hundert Demonstrierenden an, die in einem Protestmarsch vom Stadtzentrum zu einem Feld neben der Autobahn A12 zogen. Thunberg beteiligte sich an einer Straßenblockade und wurde von der Polizei abgeführt. Als sie sich später erneut einer Verkehrsblockade anschloss, wurde sie nochmals festgenommen.
Ecuador: Polizei stürmt mexikanische Botschaft - Mexiko kappt diplomatische Beziehungen
Die Festnahme des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Ecuadors Hauptstadt Quito hat einen diplomatischen Eklat zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern verursacht. Mexiko kappte nach der Erstürmung der Botschaft durch die Polizei am Freitag die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador. Glas hatte im Dezember in der Botschaft in Quito Zuflucht gesucht, nachdem ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn erlassen worden war.
Slowaken bestimmen in Stichwahl neuen Staatspräsidenten
In der Slowakei haben die Wählerinnen und Wähler am Samstag über ihren neuen Präsidenten entschieden. Bei der Stichwahl um das Amt des Staatschefs sagten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem populistischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es im ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft hatten. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht erneut an.
Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff mit Raketen und Drohnen auf Charkiw
In der Millionenstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen sechs Menschen getötet worden. Elf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, erklärte das Büro des Staatsanwalts von Charkiw in den Onlinediensten. "Der russische Terror gegen Charkiw hört nicht auf", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinenetzwerk Telegram. Er rief die Verbündeten Kiews erneut dazu auf, mehr Luftabwehrsysteme für das Land bereitzustellen.
Thüringer FDP wählt Landeschef Kemmerich zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die FDP in Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September bestimmt. Für den 59-Jährigen votierten bei einem Landesparteitag am Samstag in Weimar 89,5 Prozent der Delegierten, wie Kemmerich selbst im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ihm "ein Bedürfnis, die FDP in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten", erklärte er.
Stichwahl um Präsidentschaft in Slowakei begonnen
In der Slowakei hat am Samstag die Stichwahl um die Präsidentschaft des Landes begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ukraine-skeptischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok voraus, die es aus dem ersten Wahlgang Ende März in die zweite Runde geschafft haben. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr, vorläufige Ergebnisse werden gegen Mitternacht erwartet.