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Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin
Zum Abschluss seines Besuchs in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag in Peking. Weitere wichtige Themen waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.
Israels Botschafter kündigt Reaktion gegen militärische Einrichtungen im Iran an
Nach dem ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, eine Reaktion gegen militärische Einrichtungen im Iran angekündigt. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte Prosor dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.
Menschenverachtende Chats: Gericht bestätigt Entlassung von Polizeianwärter
Nach menschenverachtenden Äußerungen in Chats darf ein Kommissaranwärter kein Polizist werden. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Dienstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Polizeipräsidium Duisburg lehnte demnach eine Übernahme des Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht ab. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers für den Polizeidienst, hieß es zur Begründung.
Lauterbach: Halbe Million Menschen in Deutschland leiden chronisch an Long Covid
Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es mehr werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach dem dritten Runden Tisch zu Long Covid. Nach jeder Infektionswelle kämmen neue Long-Covid-Patienten hinzu, darunter auch Geimpfte und schon einmal an Covid Erkrankte. "Das Problem Long Covid ist ungelöst", betonte der Minister.
Gewerbsmäßige Impfpassfälschung in Coronakrise: Mann in Niedersachsen verurteilt
Wegen gewerbsmäßiger Impfpassfälschungen während der Coronakrise hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen Mann zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige von Herbst 2021 bis Frühjahr 2022 in 85 Fällen falsche Nachweise über das Netzwerk Telegram verkauft hatte.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf gestartet
Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft der Angeklagten aus dem Kreis Lippe Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Fatima M. soll sich demnach im Juli 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in der Ukraine von Selenskyj unterschrieben
In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.
Britisches Parlament diskutiert jährliche Anhebung des Mindestalters fürs Rauchen
In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Rishi Sunak stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Parlaments in London. Demnach soll der Verkauf von Tabakwaren an nach dem 1. Januar 2009 Geborene grundsätzlich und komplett verboten werden.
Scholz: Chinas Präsident Xi soll sich bei Putin für Kriegsende einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag. Weitere wichtige Themen seines Besuch waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.
Behörden gehen gegen Konferenz rechtsnationaler Parteien in Brüssel vor
Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete am Dienstagmittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei vor Ort, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.
Urteil in Celle: Bewährungsstrafe für Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 37-Jährigen am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, weil er in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen ein Kriegsverbrechen beging. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Mann mit Leichen durch die Straßen, um sie quasi als Beute zu präsentieren. Eine Zeitlang habe er sich auch auf die toten Körper gestellt.
Nach iranischem Angriff: Baerbock will bei Israel-Besuch Eskalation entgegenwirken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Angriff auf Israel das Land. Baerbock kündigte die Reise am Dienstag kurzfristig nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin an. Bei ihren Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es darum gehen, eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern. Zudem kündigte Baerbock zusätzlichen Einsatz Deutschlands für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen an.
Iran: Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der Zentralrat der Juden ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfällig bezeichnet. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wer hinter dem IZH steht: ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Das IZH sollte umgehend geschlossen und verboten werden."
Scholz: Mit Xi einig in Unterstützung von Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.
Nach iranischem Angriff: Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.
"Thüringen-Monitor": Rechtsextreme Einstellungen nach Coronaknick gestiegen
Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellung sind in Thüringen nach einem zwischenzeitlichen Rückgang in den Corona-Jahren wieder gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor" 2023. Insgesamt haben 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen, das entspricht dem Vorcoronaniveau. Im vergangenen Jahr gaben dies zwölf Prozent an.
Präsident Steinmeier reist kommende Woche in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche in die Türkei. Anlass des Besuchs vom 22. bis 24. April sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Die Visite ist Steinmeiers erste Türkei-Reise als Bundespräsident. Stationen sind Istanbul, die Erdbebenregion Gaziantep und die Hauptstadt Ankara, wo Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird.
620.000 Dollar Einkommen: Joe und Jill Biden veröffentlichen Steuererklärung
US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben im vergangenen Jahr 619.976 Dollar (rund 585.000 Euro) verdient. Der größte Teil setzt sich aus dem 400.000-Dollar-Gehalt von Joe Biden sowie Jill Bidens Einkommen in Höhe von 85.985 Dollar für ihre Lehrtätigkeit an einem College zusammen, wie aus der am Montag für 2023 veröffentlichten Steuererklärung hervorgeht.
Scholz warnt in Peking vor weltweiten Schäden durch Ukraine-Krieg
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" gewarnt. Der Krieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz am Dienstag zu Beginn seines Treffens mit Xi. Zudem verwies Scholz auf die Bedeutung deutsch-chinesischer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel.
Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen - Auswahl der Geschworenen
In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Nach dem Beginn am Montag geht es auch am Dienstag um die Auswahl der Geschworenen.
Baerbock empfängt jordanischen Außenminister zu Gespräch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi im Auswärtigen Amt in Berlin. Nach einem Gespräch der beiden ist nach Angaben von Baerbocks Ministerium für etwa 12.40 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
EU-Außenminister beraten über Folgen von iranischem Angriff auf Israel
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Dienstag (17.00 Uhr) über die Folgen des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag. Ziel der Dringlichkeitssitzung per Videokonferenz ist es nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, "zur Deeskalation und zur Sicherheit in der Region beizutragen". Vertreter aus Brüssel und den Mitgliedstaaten hatten den iranischen Angriff charf verurteilt.
US-Repräsentantenhaus stimmt in dieser Woche über separate Hilfen für Ukraine und Israel ab
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israels" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland
Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. "Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Trump hat "echtes Problem" mit Richter im Strafprozess in New York
Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "echtes Problem" mit dem Richter, der seinen Strafprozess in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verhandelt. "Wir werden keinen fairen Prozess bekommen", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtsaal in Manhattan, nachdem die Auswahl der Geschworenen für den Tag beendet war.
Gesetz zu "ausländischen Mächten" in Georgien: Prügelei im Parlament und Demonstrationen
Im georgischen Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte. In der Hauptstadt protestierten unterdessen etwa 10.000 Menschen gegen das Gesetz.
Beginn von historischem Strafprozess: Trump scheitert mit Antrag gegen Richter
In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Gleich zu Beginn erlitt Trump eine Niederlage, als Richter Juan Merchan einen Antrag der Verteidigung abwies, Merchan solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen.
Mehr als zwei Milliarden Euro Hilfen bei Konferenz für Sudan zugesagt
Ein Jahr nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind bei einer internationalen humanitären Konferenz für das nordostafrikanische Land in Paris mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt worden. "Wir können verkünden, dass mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert werden", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag. Damit könne auf die dringendsten Bedürfnisse der sudanesischen Bevölkerung etwa im Bereich der Ernähung und der Gesundheit reagiert werden. Fast die Hälfte der Gesamtsumme sagten EU-Länder zu.
Internationale Gemeinschaft drängt Israel nach Irans Angriff zu "Deeskalation"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel haben hochrangige Politiker Israel ausdrücklich zur Zurückhaltung gemahnt, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen, Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Unterdessen blieb weiter unklar, ob, wann und wie Israel auf den Angriff des Iran reagieren wird. Das israelische Kriegskabinett trat zu erneuten Beratungen zusammen.
Historischer Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldaffäre begonnen
In New York hat am Montag der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Trump wird beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
Iran: Faeser warnt vor Antisemitismus - Union fordert Solidarität mit Israel
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor mehr Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "Die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, müssen wir durchbrechen", verlangte Faeser am Montag im Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. Die Union forderte die Bundesregierung zur raschen Unterstützung Israels auf. Außerdem wurden Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Teheran laut.
Singapurs Regierungschef Lee tritt im Mai zurück - Vize-Premier Wong übernimmt Amt
Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong hat für den kommenden Monat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde am 15. Mai 2024 von meinem Amt als Premierminister zurücktreten und Vizepremierminister Lawrence Wong wird am selben Tag als der nächste Premierminister vereidigt", erklärte Lee am Montag in den Onlinenetzwerken. "Ich bitte all Singapurer, Lawrence und seinem Team ihre volle Unterstützung zu geben und mit ihnen daran zu arbeiten, eine bessere Zukunft für Singapur zu schaffen."
Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten"
Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" haben sich Abgeordnete des georgischen Parlaments am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.
Trump zu Auftakt von Schweigegeld-Prozess bei New Yorker Gericht eingetroffen
Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum Auftakt seines Schweigegeldprozesses bei einem New Yorker Gericht eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Innenminister Herrmann warnt vor Extremismus
Die extremistischen Szenen bleiben in Bayern gefährlich. "Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg dem Bericht zufolge an. Auch seien mehr Reichsbürger identifiziert worden. Die Zahl linksextremistischer Straftaten nahm zu.
Nach Angriff des Iran: Appelle auch an Israel zur "Deeskalation"
Nach dem iranischen Angriff auf Israel richten sich die internationalen Forderungen nach einer Deeskalation ausdrücklich auch an Israel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am Montag an Israel, "selbst zur Deeskalation" der Lage im Nahen Osten beizutragen. Großbritannien und Frankreich riefen Israel auf, eine "Eskalation" zu vermeiden. Zuvor hatten bereits die USA deutlich gemacht, dass sie Israel bei einem möglichen Gegenschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte von allen Seiten "maximale Zurückhaltung".
Regierung will Empfehlungen zu Reform des Abtreibungsrechts sorgfältig prüfen
Die Bundesregierung hat die Vorlage von Empfehlungen einer Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt, aber Erwartungen an schnelle Änderungen aber gedämpft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "sehr wichtigen Bericht". Nun brauche es vor möglichen Änderungen "einen breiten gesellschaftlichen und natürlich auch parlamentarischen Konsens". Er warnte dabei aber vor einer weiteren "Debatte, die die Gesellschaft spaltet".
Expertenrat bestätigt Verfehlen von Klimazielen im Verkehrssektor
Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt - dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als "praktisch sicher gelten", sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.
Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin
Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Nach Angaben vom Montag setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein, nachdem es zu tätlichen Angriffen auf Beamte und einer versuchter Gefangenenbefreiung gekommen war. 13 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vier Einsatzkräfte der Polizei wurden durch die eingesetzten Reizstoffe verletzt.