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Kritik an Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Israel
Das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) gegen Israel ist bei westlichen Verbündeten des Landes auf Kritik gestoßen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montag "empört" über den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung".
Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk beginnt in Frankfurt
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.
Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi beginnen
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz beginnen am Dienstag die Trauerfeierlichkeiten. Zunächst findet nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Täbris im Nordwesten des Landes eine Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer statt. Anschließend soll Raisis Leichnam in die Hauptstadt Teheran gebracht werden.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt Saal räumen
Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Richter am Montag zwischenzeitlich den Gerichtssaal in New York räumen lassen. Zuvor hatte der von der Verteidigung in den Zeugenstand gerufene Anwalt Robert Costello wiederholt seine Ablehnung über Entscheidungen von Richter Juan Merchan zum Ausdruck brachte.
US-Präsident Biden: Israels Offensive im Gazastreifen "kein Völkermord"
US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein "Völkermord" sei. "Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück", sagte Biden am Montag.
Washington: Iran bat USA nach Verschwinden von Präsidentenhubschrauber um Hilfe
Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angaben selbst den Erzfeind USA um Hilfe gebeten. "Wir wurden von der iranischen Regierung um Unterstützung gebeten", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. "Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede Regierung in einer solchen Situation tun würden."
Iran bereitet sich nach Tod von Präsident Raisi auf mehrtägige Trauerfeiern vor
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz bereitet sich der Iran auf tagelange Trauerfeierlichkeiten vor. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei rief am Montag eine fünftägige Staatstrauer aus. Die Führung in Teheran legte Ende Juni als Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten fest. Der 63-jährige Raisi war am Sonntagnachmittag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.
Britischer Regierungschef Sunak entschuldigt sich nach Skandal um Blutkonserven
Im Skandal um verunreinigte Blutkonserven hat sich der britische Premierminister Rishi Sunak am Montag offiziell bei tausenden Betroffenen entschuldigt. "Es tut mir wirklich leid", sagte Sunak vor dem Parlament in London. Die Ergebnisse eines Berichts zu dem Skandal seien "eine Schande für den britischen Staat".
Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten
Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum sei bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt worden, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weitere Insassen waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.
IStGH beantragt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die israelische Regierung sprach in einer ersten Reaktion am Montag von einer "skandalösen Entscheidung" und einer "historischen Schande" des IStGH. Die Hamas verurteilte die Entscheidung ebenfalls und erklärte, Chefankläger Karim Khan versuche, "das Opfer mit dem Henker" in einen Topf zu werfen.
Mindestens 13 Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet
Bei massiven russischen Angriffen in der Ukraine sind mindestens 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Südukraine starben nach Behördenangaben vom Montag mindestens zwei Zivilisten durch russischen Beschuss, in der ostukrainischen Region Charkiw wurden am Sonntag mindestens elf Zivilisten getötet. Russland verkündete derweil die Einnahme eines der letzten bisher unter ukrainischer Kontrolle stehenden Dörfer in der von Moskau für annektiert erklärten Region Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, sein Land verfüge nur über ein Viertel der zu seiner Verteidigung benötigten Luftabwehrsysteme.
Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass der Attentäter doch kein Einzeltäter war. "Eine Möglichkeit ist, dass der Täter zu einer Gruppe von Personen gehörte, die sich gegenseitig dazu ermutigt haben, das Verbrechen zu begehen", erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok am Sonntag. Unterdessen befand sich Fico nach Angaben seines Stellvertreters Robert Kalinak nach zwei Operationen außer Lebensgefahr.
IStGH beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Anführer Sinwar
Die israelische Regierung steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zunehmend unter massivem Druck: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, erklärte am Montag in Den Haag, dass er außer gegen hochrangige Hamas-Vertreter auch gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Haftbefehle beantrage. Israel prangerte den Schritt als "historische Schande" an. Derweil drohte der Oppositionspolitiker und Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, mit Rücktritt.
Unruhen in Neukaledonien weiter nicht unter Kontrolle - Flughafen bleibt geschlossen
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Lage eine Woche nach Beginn der Unruhen weiter nicht unter Kontrolle. Dutzende Straßensperren der Unabhängigkeitsbefürworter, die Sicherheitskräfte am Sonntag freigeräumt hatten, wurden in der Nacht größtenteils wieder aufgebaut. Der internationale Flughafen La Tontouta nahe der Hauptstadt Nouméa soll bis mindestens Donnerstagmorgen für den kommerziellen Flugverkehr geschlossen bleiben, wie der Betreiber ankündigte.
Außenpolitiker zu Iran: Kein Kurswechsel - aber interne Machtkämpfe erwartet
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz erwarten Politiker in Deutschland keinen außenpolitischen Kurswechsel Teherans. Entsprechende Einschätzungen kamen am Montag sowohl von SPD und Grünen als auch aus der FDP. Möglich seien aber interne Machtkämpfe um die Nachfolge Raisis. In der CDU wurden allerdings Hoffnungen auf eine kleine Chance für einen Wandel laut.
Britische Justiz erlaubt Assange neue Berufung gegen Auslieferung in die USA
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA erneut in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court am Montag nach einer Anhörung. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.
Gemeindebund fordert von Prominenten Einsatz für Demokratie vor Wahlen
Vor der Europawahl und diversen Kommunalwahlen im Juni hat der Städte- und Gemeindebund Prominente aufgefordert, Gesicht für Demokratie und Respekt zu zeigen. Die Demokratie in Deutschland "steht unter Druck" und "nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen.
Gericht: Südafrikas Ex-Präsident Zuma darf nicht zur Parlamentswahl antreten
Neun Tage vor der Parlamentswahl in Südafrika hat das Verfassungsgericht des Landes den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Wahl ausgeschlossen. Weil er 2021 zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, könne er nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung werden, erklärte die Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung am Montag. Beobachter befürchten, dass der Ausschluss Zumas von der Wahl gewalttätige Proteste seiner Anhänger auslösen könnte.
Neuer taiwanischer Präsident Lai: China muss "Einschüchterung Taiwans beenden"
Der neue taiwanische Präsident Lai Ching-te hat China dazu aufgefordert, die "politische und militärische Einschüchterung Taiwans" zu beenden. Zudem müsse Taiwan "angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas", seine "Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation demonstrieren", sagte Lai anlässlich seiner Amtseinführung am Montag. Für die selbstverwaltete Insel habe eine "glorreiche Ära der Demokratie begonnen".
Umfrage: Erstwählende fühlen sich schlecht über EU-Parlament informiert
Bald sind Europawahlen - doch nur knapp ein Fünftel der jungen Menschen in Deutschland fühlt sich gut über die Aufgaben des Europaparlaments informiert. Wie eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergab, fühlen sich nur 18 Prozent der Erstwählerinnen und Erstwähler gut oder sehr gut über die Aufgaben des EU-Parlaments informiert. Männer erreichten mit 23 Prozent einen deutlich höheren Wert als Frauen mit nur 13 Prozent.
Londoner Gericht prüft Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA
Der Londoner High Court verhandelt am Montag erneut über eine Auslieferung des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Das Tauziehen um den Australier und seine mögliche Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den 52-jährigen Aktivisten wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über Vergehen der US-Streitkräfte etwa im Irak vor Gericht stellen. Ihm drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Hardliner gegenüber Peking: Neuer taiwanischer Präsident Lai vereidigt
Vier Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Lai Ching-te seinen Amtseid abgelegt. Lai, der Vizepräsident unter der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen war, wurde am Montag im Präsidialamt in Taipeh vereidigt, wie Videoaufnahmen zeigen. Seine Stellvertreterin Hsiao Bi-khim wurde nach ihm vereidigt. Wie seine Vorgängerin Tsai ist auch Lai ein entschiedener Verfechter der Demokratie auf der Insel.
Armee: Mehrere Ausländer an Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo beteiligt
An einem vereitelten Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo am Sonntag waren Armeeangaben zufolge "mehrere Amerikaner und ein Brite" beteiligt. Der versuchte Staatsstreich in der Hauptstadt Kinshasa sei von Christian Malanga angeführt worden, einem Kongolesen und "eingebürgerten Amerikaner", erklärte Armeesprecher Sylvain Ekenge am Sonntagabend. Malanga sei von den Sicherheitskräften "definitiv" getötet worden, fügte der General hinzu.
Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
Nach einem "Unfall" eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord ist dessen Schicksal ungewiss. Such- und Rettungsmannschaften durchkämmten am Sonntag bei dichtem Nebel eine bewaldete Gebirgsregion im Nordwesten des Landes. Dort hatte der Präsidentenhubschrauber laut Staatsmedien zuvor einen "Unfall" gehabt. Mehrere Länder der Region äußerten sich besorgt und boten Hilfe bei der Suche an. Der oberste Geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei bemühte sich, die Bevölkerung zu beruhigen. Landesweit beteten Gläubige für den vermissten Raisi.
Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
Nach einem "Unfall" des Präsidentenhubschraubers ist das Schicksal des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi ungewiss: Such- und Rettungsmannschaften durchkämmten am Sonntag bei dichtem Nebel eine bewaldete Gebirgsregion im Nordwesten des Landes. Der der Helikopter mit dem Präsidenten und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian an Bord konnte jedoch bis zum Abend nicht gefunden werden, wie staatliche Medien und Regierungsvertreter berichteten. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Iraner auf, sich "keine Sorgen" über den Fortgang der Staatsgeschäfte zu machen.
Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
Aus Protest gegen einen Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei der rechtsextremen Vox-Partei in Madrid hat die spanische Regierung ihre Botschafterin aus Argentinien bis auf Weiteres zurückgerufen. Milei habe "Spanien beleidigt" und auch den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, erklärte die Regierung in Madrid am Sonntag. Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte eine "öffentliche Entschuldigung" von Milei.
Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat der oberste geistliche Führer des Landes die Bevölkerung aufgerufen, sich "keine Sorgen" zu machen. "Das iranische Volk sollte sich keine Sorgen machen, es wird keine Unterbrechung im Handeln des Landes geben", sagte Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Familien von Revolutionsgardisten. Er hoffe, "dass Gott den Präsidenten und seine Begleiter gesund in die Arme der Nation zurückbringt".
Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
US-Präsident Joe Biden hat den pro-palästinensischen Studenten in den USA am Sonntag seine Unterstützung für "gewaltfreien Protest" im Zusammenhang mit dem Gazakrieg zugesagt. "Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen sollten gehört werden und ich verspreche euch, ich höre sie", sagte Biden am Sonntag bei einer Zeremonie am Morehouse College in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia.
Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
Nach dem Verschwinden eines Hubschraubers mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi an Bord hat das Nachbarland Irak seine Hilfe bei der Suche angeboten. Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani habe das Innenministerium, den irakischen Roten Halbmond und "andere relevante Behörden" angewiesen, dem Iran alle verfügbaren Ressourcen bei der Suche nach dem Präsidentenhubschrauber anzubieten, erklärte Regierungssprecher Bassem al-Awadi am Sonntag.
Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Mindestens sechs Menschen starben nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko vom Sonntag durch Schüsse am Stadtrand von Charkiw, 27 weitere wurden demnach verletzt. Fünf weitere Zivilisten wurden nach Angaben von Provinzgouverneur Oleh Synegubow bei Raketenangriffen auf die Dörfer Nowosynowe und Kiwschariwka getötet und neun weitere verletzt.
Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
Im Karibikstaat Dominikanische Republik hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Als klarer Favorit galt Amtsinhaber Luis Abinader, der nicht zuletzt wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Er versprach im Wahlkampf auch, gegen Korruption zu kämpfen.
Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen "ausländischen Einfluss" in Georgien haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung in Tiflis deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hoben Scholz und Macron am Sonntag hervor, sie nähmen "mit tiefem Bedauern" die Entscheidung der georgischen Regierung und der Regierungspartei zur Kenntnis, vom europäischen "Pfad abzuweichen".
Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
Nach der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin mit mehreren tausend Teilnehmenden ermittelt die Polizei zu 25 Strafanzeigen. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Demo am Samstag 25 Menschen vorübergehend festgenommen, sie waren am Sonntag aber alle wieder frei.
600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
Nach einer sechsten Nacht anhaltender Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien haben zahlreiche Einsatzkräfte am Sonntag Straßensperren durchdrungen, um die Kontrolle über die 60 Kilometer lange Straße zwischen der Hauptstadt Nouméa und dem internationalen Flughafen La Tontouta zurückzuerlangen. Die Sicherheitskräfte hätten etwa 60 Straßensperren ohne Gewalt "durchbrochen", erklärte ein Regierungsvertreter. 600 stark bewaffnete Gendarmen waren nach Behördenangaben im Einsatz, um die Verkehrsader zu sichern.
Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. "Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Sonntag vor Journalisten über Fico. Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter "ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung".
SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen. "Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Wenn Pistorius als Kanzlerkandidat gegen Friedrich Merz antreten würde, wäre der 15-Prozentpunkte-Vorsprung der Union ganz schnell geschmolzen."
Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an. Demnach ist geplant, die Hilfe noch in diesem Jahr massiv aufzustocken.
Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Die Kämpfe im Gazastreifen gingen indes weiter. In Rafah tötete die israelische Armee eigenen Angaben zufolge rund 50 Hamas-Kämpfer.
Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
Im Karibikstaat Dominikanische Republik findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Luis Abinader kann wegen seiner harten Abschottungspolitik gegenüber dem benachbarten Krisenstaat Haiti mit seiner Wiederwahl rechnen. Außerdem kann der 56-Jährige auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik und bei der Überwindung der Corona-Krise verweisen. Umfragen zufolge liegt Abinader mit einer Wählerunterstützung von 60 Prozent deutlich vor seinem schärfsten Rivalen, dem 70-jährigen dreifachen Ex-Präsidenten Leonal Fernández.