The National Times - Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests

Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests


Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests
Kritik an geplanter Verlängerung der Finanzierung von Corona-Bürgertests / Foto: © AFP/Archiv

Ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik in der FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler. "Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Zeitung "Welt" vom Freitag. Der Bund habe Länder und Kommunen bereits mit Milliarden unterstützt, "ohne primär zuständig zu sein". Damit müsse jetzt Schluss sein.

Textgröße ändern:

Es stehe den Ländern selbstverständlich frei, eigene Test-Maßnahmen zu beschließen und diese selbst zu finanzieren, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags. Er werde sich im Ausschuss dafür einsetzen, "dass der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt".

Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus. Derzeit muss im Normalfall für einen Schnelltest im Testzentrum eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden. Bestimmte Gruppen müssen nichts zuzahlen - etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten oder Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.

Dem AFP vorliegenden Verordnungsentwurf zufolge soll "der Anspruch auf Testungen im bisher bestehenden Leistungsumfang" bis einschließlich 7. April 2023 bestehen bleiben. Die Vergütungen an die Anbieter der Tests sollen demnach aber abgesenkt werden.

Im September hatten die Haushälter dem "Welt"-Bericht zufolge eine Maßgabe verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, dem Ausschuss bestimmte Verordnungen zur Einwilligung vorzulegen – sofern diese Ausgaben von mehr als 25 Millionen Euro vorsehen.

Kritik kommt auch aus der Opposition. "In einer Zeit höchst angespannter Staatsfinanzen darf auch ein Gesundheitsminister nicht mit Milliarden um sich werfen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der Zeitung. Sinnvoller sei es, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte mit Blick auf die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, es sei zwar zu begrüßen, dass die Vergütung der Tests weiter abgesenkt werde. "Anlass zum Jubeln ist das aber nicht. Immerhin wird die Verlängerung der Testverordnung die Steuerzahler weitere Milliarden Euro kosten." Die Tests seien noch immer anfällig für Abrechnungsbetrug. Auch stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verordnung nicht weitreichender angepasst werden sollte.

Die Grünen verteidigten das Vorhaben. "Bürgertests sind relativ niedrigschwellig und helfen uns, gut über den Winter zu kommen. Deshalb machen sie Sinn", sagte Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. "Sie ausgerechnet vor dem Winter wegfallen zu lassen, wäre unklug."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen sei zwar erfreulich; es müsse aber weiterhin alles getan werden, um vulnerable Gruppen weiter zu schützen. Bürgertests seien hierfür "ein unverzichtbares Instrument".

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

AFP-Zählung: Mehr als 1000 Masernfälle in den USA seit Jahresbeginn

Die hochansteckende Masern-Krankheit breitet sich in den USA weiter aus. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 1000 Fälle registriert, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Mitteilungen der Gesundheitsbehörden ergab. Drei Menschen starben, darunter zwei Kinder.

Rot leuchtender Spinnenfaden: Erstmals Genschere bei Spinnen eingesetzt

Forscher der Universität Bayreuth haben erstmals erfolgreich die Genschere bei Spinnen eingesetzt. Die Webspinnen produzierten nach der Gen-Editierung rot fluoreszierende Spinnenseide, wie die Universität am Donnerstag berichtete. Das Ergebnis sei vielversprechend für die Materialforschung. So könne die bereits sehr hohe Reißfestigkeit von Spinnenseide durch genetische Veränderungen noch weiter erhöht werden.

Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit

Der Wettkampf zwischen Apotheken vor Ort und Versandapotheken hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit, der sich seit Jahren zieht: Es ging um Rabattaktionen von 2012 und 2013. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das später von DocMorris übernommen wurde. (Az. I ZR 74/24)

Weight Watchers beantragt Insolvenz - Betrieb läuft weiter

Zunehmende Konkurrenz durch kostenlose Online-Kurse, Fitnessarmbänder und zuletzt auch noch Abnehmspritzen: Der US-Diätkonzern Weight Watchers ist pleite. Das Unternehmen beantragte ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren, wie es am Dienstag mitteilte. Damit kann Weight Watchers (WW) geschützt vor Gläubigern sein Geschäft neu ordnen.

Textgröße ändern: