Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe

The National Times - Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe

Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe / Foto: © AFP/Archiv

Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union. "Das Büro des europäischen Generalstaatsanwalts bestätigt, dass es eine laufende Untersuchung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der EU gibt", teilte die Behörde am Freitag mit. Die Bestätigung erfolge "aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Nähere Angaben machte die europäische Staatsanwaltschaft nicht. Auch das mögliche Ziel der Ermittlungen blieb zunächst unklar.

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Angesichts der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Die meisten Dosen wurden von Biontech/Pfizer gekauft oder reserviert. Auch die Hersteller Moderna, Astrazeneca, Janssen, Novavax und Valneva erhielten eine Zulassung für ihre Impfstoffe. Nichtregierungsorganisationen und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten, dass zentrale Aspekte der Verträge vertraulich blieben.

Für Aufsehen sorgten SMS-Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla während der Vertragsverhandlungen ausgetauscht hatte. Darüber hatte die "New York Times" berichtet.

Von der Leyen hatte sich geweigert, Aufschluss über die Nachrichten zu geben. Die Kommission erklärte, keine Nachrichten im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anfrage in Verbindung bringen zu können. Zudem seien solche Nachrichten zu kurzlebig, um eine Archivierung zu rechtfertigen. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly sagte daraufhin, dies sei ein "Missstand in der Verwaltungstätigkeit".

Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Dabei geht es vor allem um Straftaten wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug.

T.Ward--TNT

Lauterbach: Elektronische Patientenakte "extrem sicher"

Vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) am 29. April hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die ePA sei "extrem sicher", sagte Lauterbach am Mittwoch bei einem Pressestatement in Berlin. Im internationalen Vergleich sei sie "eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte". Es sei lange daran gearbeitet worden, zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden können. "Diese Gefahr ist gebannt", sagte Lauterbach.

TÜV-Verband: Weniger Röntgengeräte mit Mängeln - Risiken bleiben aber

Jedes achte vom TÜV im vergangenen Jahr geprüfte medizinische Röntgengerät hat Mängel aufgewiesen. Die Gutachter stellten an 1893 der insgesamt rund 15.600 untersuchten Röntgengeräte Mängel wie etwa unzureichend gekennzeichnete Kontrollbereiche fest, wie der TÜV-Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die höchste Mängelquote wiesen Röntgengeräte in Zahnarztpraxen auf.

Statistik: Gesundheitsausgaben 2023 wegen auslaufender Coronamaßnahmen gesunken

Auslaufende Coronamaßnahmen haben im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sanken die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent oder 396 Millionen Euro auf 500,8 Milliarden Euro. Das waren 6013 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.

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