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Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

GESUNDHEIT 11.02.2022

Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.

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Lauterbach übte erneut scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der angekündigt hatte, das Gesetz wegen Problemen bei der Umsetzung vorerst nicht anzuwenden. "Wenn wir das Gesetz nicht umsetzen, wirft das die Frage auf, was haben wir für Staatsverständnis", sagte der Minister. "Wir verlangen ja die Mitarbeit der Bürger", sagte Lauterbach mit Blick auf die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Da sei es "das Wenigste, was von uns verlangt werden kann, dass wir die eigenen Gesetze umsetzen".

Das Gesetz legt fest, dass Mitarbeiter in Einrichtungen der Gesundheit und Pflege bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen müssen. Tun sie das nicht, können die Gesundheitsämter nach Prüfung des Falls ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Es gibt Befürchtungen, dass dies zu personellen Engpässen insbesondere in den Pflegeheimen führen könnte.

Söder hatte den Bund zuletzt aufgefordert, Klarheit über die Anwendung der Ende vergangenen Jahres beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu schaffen. Der CSU-Chef war für seine Ankündigung vielfach kritisiert worden.

M.Davis--TNT

Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - CSU will erneutes Verbot

Ein Jahr nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) den Schritt der Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Vor allem die CSU dringt jedoch darauf, Cannabis wieder zu verbieten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte.

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Das Bundesgesundheitsministerium sieht gewisse Fortschritte beim Kampf gegen Langzeitfolgen von Infektionen mit dem Coronavirus, dem sogenannten Long Covid. "Unsere Initiativen, Long Covid-Patienten zu helfen, zeigen erste Erfolge", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) anlässlich des fünften Runden Tisches zu dem Thema am Montag in Berlin. "Wir können Long Covid leider immer noch nicht heilen", räumte er aber auch ein.

RKI-Analyse: Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mit Demenzdiagnose

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